Berlin (dpa)

Joschka Fischer: «Ich schäme mich für unser Land»

Im ersten Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurden bundesweit 994 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Ex-Außenminister Joschka Fischer ist schockiert und blickt auf seine politische Zeit zurück.

Berlin (dpa)

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte «ohne Gebrüll»

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.

Heidenheim/München (dpa)

Versicherte sehen Mängel im Gesundheitssystem

Jeden Monat geht ein ordentlicher Batzen vom Gehalt für die Krankenversicherung drauf. Doch wie zufrieden sind die Versicherten mit den Leistungen, die sie dafür im Gegenzug erhalten?

Berlin (dpa)

Mehr als 27.300 Zwangsräumungen

Zehntausendfach müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke sieht die Bundesregierung gefordert.

Berlin (dpa)

Patientenschützer: Engpässe bei Bereitschaftsdienst

Wegen Engpässen beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst spitze sich die Situation für kranke Menschen daheim immer mehr zu. Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder müssten unverzüglich handeln.

Wittstock/Dosse (dpa)

Brandenburg: Terrorverdächtiger war als Krimineller bekannt

Der in Wittstock festgenommene 16-Jährige war bereits für Raub und Drogenhandel bekannt. Er steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Berlin/Erfurt (dpa)

DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen

Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein. «Ich halte das Parteiensystem auch für überholt», so die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.

Berlin (dpa)

Haushaltskrise: In diesen Bereichen erwägt Lindner zu sparen

17 Milliarden Euro - so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.

Berlin (dpa)

Ampel-Koalition ringt um Lösungen in Haushaltskrise

Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.

Berlin (dpa)

Wagenknecht: «Möglichst bald den Bundestag neu wählen»

Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel. Die «desolate Ampel» solle sich nicht länger an die Macht klammern, so Wagenknecht.

Berlin (dpa)

CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

London (dpa)

Kindertransport-Überlebender: Schwere Lage für Deutschland

Etwa 10.000 meist jüdische Kinder wurde am Vorabend des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland und besetzten Nachbarländern evakuiert. Heute jährt sich der erste Kindertransport zum 85. Mal.

Berlin (dpa)

Polizeigewerkschaft: Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Laut dem GdP-Chef könnten Videoüberwachungen die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten intensivieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes beteuert, Besucher müssten sich nicht sorgen.

Hannover (dpa)

20-Jähriger soll Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben

Wollte ein 20-Jähriger auf einem Weihnachtsmarkt Menschen angreifen? Sicherheitskräfte in Niedersachsen haben Schlimmeres verhindert. Auch in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden Jugendliche festgenommen.

Dubai (dpa)

Klimaclub statt Haushaltkrise: Scholz bei der Klimakonferenz

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für 20 Stunden nimmt nun auch der Kanzler eine Auszeit von der Haushaltskrise zu Hause, um dabei zu sein. Aber nur kurz.

Berlin (dpa)

Höherer Mindestlohn in Altenpflege

Beschäftigte in der Altenpflege bekommen seit heute mehr Geld. Eine weitere Erhöhung des Lohns ist bereits geplant.

Berlin (dpa)

Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen steht bevor

Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und Verteidigungspolitik gehen. Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Berlin (dpa)

Vorsorgliche Festnahmen zeigen islamistische Terrorgefahr

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen». Also Orte, an die man leicht herankommt. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage infolge der Eskalation in Nahost ist.

Düsseldorf (dpa)

Grünes Licht für neue Digital-Funkgeräte der Bundeswehr

Durfte ein Hersteller ohne Vergabeverfahren damit beauftragt werden, die Bundeswehr mit einem digitalen Führungsfunksystem auszustatten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Antwort gegeben.

Berlin (dpa)

Lauterbach will Pharma-Produktion nach Deutschland holen

Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen. Nun will die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Aufholjagd.

Berlin (dpa)

Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schuldenmachen?

Berlin (dpa)

Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt

Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab. Ihr Vorwurf: Versuchte Zensur. Das lässt die Bundesregierung nicht auf sich sitzen.

Dubai (dpa)

Aktivistin Neubauer: Kanzler bei Klimakonferenz unter Druck

Rund 170 Staats- und Regierungschefs reden heute und morgen auf der Weltklimakonferenz - auch der deutsche Kanzler. Klimaschützer haben klare Vorstellungen, was er in Dubai sagen soll.

Berlin (dpa)

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Berlin (dpa)

Linke stellen Antrag auf Gruppen-Bildung im Bundestag

Die Tage der Linksfraktion im Bundestag sind gezählt. Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht und Anhängern muss sie abgewickelt werden. Die Abgeordneten beider Lager wollen nun sogenannte Gruppen bilden.

Berlin (dpa)

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann.

Berlin (dpa)

SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition

Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt.

Dubai (dpa)

UN-Klimakonferenz: Deutschland verspricht Millionenbeträge

Direkt an ihrem ersten Tag schafft die Weltklimakonferenz einen großen Schritt in Sachen Klimahilfen. Deutschland spielt dabei eine besondere Rolle.

Leverkusen/Neuruppin (dpa)

Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben

Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert.

Stuttgart (dpa) -

Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess gegen «Gruppe S.»

Mit Anschlägen auf Moscheen wollten sie einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorgruppe «Gruppe S.» müssen nun teils jahrelang in Haft.