Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
Nach einem rechten «Trauermarsch» 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben. Nun wird vier der mutmaßlichen Angreifer der Prozess gemacht.
Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte.
Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Magdeburger Bürger haben im Nationalsozialismus 1938 die Synagoge in ihrer Stadt zerstört. Jetzt ist ein neues jüdisches Gotteshaus entstanden - dank des jahrzehntelangen Engagements von Magdeburgern.
Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle. Beteiligt daran ist eine bislang nicht für Gender-Verbote bekannte Partei.
Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt.
Im Kampf gegen Antisemitismus gehen zahlreiche Menschen in Berlin auf die Straße. Die Menge vor dem Brandenburger Tor bleibt überschaubar. Nur wenige Kilometer entfernt haben kaum weniger Menschen ganz andere Ziele.
Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Sonderzahlungen, 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn - das ist das Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen.
«Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, dass in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung, kein Geld da sein soll», sagt die SPD-Parteichefin - und hat eine Forderung.
Diese Runde könnte die letzte sein: Am Sonntag verhandeln die Ampel-Spitzen wieder über den Bundeshaushalt für 2024. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Am Mittwoch geht es für Bayerns Ministerpräsidenten Söder in den Nahen Osten. In Israel will er unter anderem einen Kibbuz besuchen, der im Krieg von der Hamas angegriffen wurde.
Mehr als ein Jahr mussten die Gläubigen in den katholischen Erzbistümern Paderborn und Bamberg auf ihre neuen Erzbischöfe warten. Papst Franziskus hat nun die wichtigen Kirchenposten neu besetzt.
Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen der SPD mehr Erfolg.
Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. Auch mit Blick auf die Regierung insgesamt ist die Unzufriedenheit groß.
Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.
Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte, verletzt wurde dabei niemand. Nun ist das Urteil gesprochen worden.
«Dieses Land braucht keine Legalisierung»: Mehrere Gesundheits- und Bildungsverbände betonen die Gefahren von Cannabis, insbesondere für Jugendliche, und fordern einen Stopp.
Defizit von 967 Millionen Euro: Laut Gesundheitsminister Lauterbach sei es gelungen, die Finanzsituation zu stabilisieren. Der GKV-Spitzenverband äußert Bedenken und befürchtet steigende Beiträge.
Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.
Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.
CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als «Geisterfahrer». Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen «völlig anderen Weg gehen».
Pisa-Debakel und Lehrkräftemangel: Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer Schieflage, mahnen Experten. Eine Kommission gibt der Politik nun Nachhilfe, um Lehrkräfte zu gewinnen.
