LICHTENFELS/MAINLEUS

Wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen

Wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen

Die Jahresversammlung des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fand am Montag im „Fränkischen Hof“ in Mainleus statt. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) begründete in seinem Eingangsstatement, weshalb er mit starken Stimmenzuwächsen für die ÖDP bei der kommenden Bundestagswahl rechne:

„Die ÖDP hat ein Programm, dass klimapolitisch kaum Wünsche offen lässt.“ Damit zitierte er aus einer bundesweiten politischen Analyse zu den Wahlprogrammen. Die ÖDP sei die einzige Partei gewesen, die diese Bewertung erhielt.

Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Jetzt sei es an der Zeit zu handeln, so Müller: Wenn bis 2030 keine weitreichenden Emissionsminderungen erreicht werden, werde das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen sein. Die politischen Entscheidungsträger sollten daher nicht nur Ziele setzen, sondern mutige und wirksame politische Maßnahmen durchsetzen, die Gerechtigkeit und Wohlergehen für die gesamte Bevölkerung in den Vordergrund stellen.

Direktkandidat Kay-Uwe Zenker stellt sich vor

Die ÖDP schlage dazu einen wirkungsvollen Mix an Instrumenten vor: Beendigung von umweltschädlichen Subventionen, Einführung eines wirksamen internationalen Emissionshandels, klare gesetzliche Regelungen und temporäre Förderung von neuen Technologien. Die CO2-Steuer müsse schneller erhöht werden. Sie sollte aber mindestens zu 90 Prozent wieder an die Bevölkerung zurückbezahlt werden.

Unter dem Motto „Mutig Neues wagen“ tritt Kay-Uwe Zenker aus Kulmbach für die ÖDP im Wahlkreis 240 Kulmbach als Direktkandidat an. Zenker stellte sich und seine Ziele im Rahmen der Jahresversammlung nochmals vor. Angetrieben von den offensichtlichen Problemen in Deutschland, entschied er sich vor knapp drei Jahren, politisch aktiv zu werden.

Für einen Wandel des Wirtschaftssystems

Neben der Klimakrise und der fortschreitenden Zerstörung von Natur und Umwelt beschäftigen ihn insbesondere die Auswüchse des Lobbyismus in der Politik sowie eine verfehlte Sozial-, Finanz- und Bildungspolitik, unter der besonders die Familien leiden. Als Direktkandidat der ÖDP setzt er sich für einen Wandel des Wirtschaftssystems hin zur Gemeinwohlökonomie ein. Dadurch können viele Probleme nachhaltig gelöst werden.

Als selbstständiger Bauingenieur weiß er, dass das bayerische Straßen- und Wegegesetz durch das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ positiv verändert wurde. Zenker freute sich außerdem, dass seine Kandidaten-Website zenker.jetzt und seine Vorstellungsvideos schon mehrere tausend Mal angeklickt worden sind.

Forderungen der ÖDP zum Thema Pflege

Die gelernte Krankenschwester Carita Müller stellte danach die Forderungen der ÖDP zum Thema Pflege vor. Es gehe nicht nur um höhere Löhne. Die Arbeitsbedingungen müssten so verändert werden, dass die Beschäftigten wieder Freude an ihrem Beruf hätten.

Dazu gehöre eine verpflichtende Erhöhung des Pflegeschlüssels, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie mehr Kompetenzen für Pflegekräfte und Heilmittelerbringer. Carita Müller: „Pflegende sind pfleglich zu behandeln. Zu ihrem Wohl und zum Wohle der Pflegebedürftigen. Denn wir brauchen mehr Pflegekräfte und nicht weniger: Im Jahre 2020 haben allein 9000 ihren Beruf aufgegeben.“

Für die Pflege zuhause sei eine gute Sozial- und Familienpolitik entscheidend. Auch deshalb fordert die ÖDP schon lange das Pflegegehalt für pflegende Angehörige.

Massenimpfung gesunder Kinder wäre unethisch

Thomas Müller hat als Apotheker im Corona-Beirat an der Erstellung von mehreren Stellungnahmen der ÖDP ( zu finden auf der Homepage der Bundespartei) mitgearbeitet. Er empfiehlt im Normalfall eine Kombination aus den AHA-Regeln und der Impfung – zumindest ab 16 Jahren. Für jüngere Kinder würde er auf alle Fälle abwarten, bis es einen Kinderimpfstoff (von 0,5 bis elf Jahren) gibt. Dann könne man auch erst abschätzen, wie verträglich der Impfstoff für die Zwölf- bis 15-Jährigen ist. Eine Massenimpfung von gesunden Kindern, um Herdenimmunität zu erreichen, hält die ÖDP für unethisch.

Der Hochwasserschutz muss in Zukunft auf den Flächen anfangen, fordert die ÖDP in ihrem 14-seitigen Hochwasserschutzkonzept: Der Schutz von Leib und Leben müsse höchste Priorität haben. Dort, wo der erste Regentropfen auf den Boden trifft, müsse gedanklich der Hochwasserschutz beginnen. Dabei seien die Landwirte die wichtigsten Partner. Ihre Leistung als „Wasserwirte“ müsse so vergütet werden, dass sie selbst ein Interesse an der Umsetzung haben.

„Es ist schade, dass außer der ÖDP kaum eine Partei die Bürger unseres Landes darauf hinweist, dass jetzt anspruchsvolle Jahre (...) auf alle zukommen.“
Thomas Müller, ÖDP-Kreisvorsitzender

Abschließend zog Müller ein Fazit des bisherigen Wahlkampfes: „Es ist schade, dass außer der ÖDP kaum eine Partei die Bürger unseres Landes darauf hinweist, dass jetzt anspruchsvolle Jahre beziehungsweise Jahrzehnte auf alle zukommen. Der Umbau der Gesellschaft durch Energiewende, Mobilitätswende, Wärmewende, Produktions- und Konsumwende sowie Agrar-und Ernährungswende zusätzlich zur Digitalisierung wird nur machbar sein, wenn alle dazu ihren Beitrag leisten. Dieser Umbau ist allerdings notwendig, wenn auch künftige Generationen in Frieden und Wohlstand leben wollen!“ (red)

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