BAMBERG

VdK Oberfranken lädt Politiker auf das Podium

Die Corona-Krise hat viele Milliarden Euro gekostet. Der Staat wird in den nächsten Jahren sparen müssen – aber in welchen Bereichen? Und wie soll das Defizit wieder ausgeglichen werden? Um diese Fragen ging es bei der VdK-Bezirksveranstaltung zur Bundestagswahl im oberfränkischen Bamberg. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich jüngst der Diskussion mit dem Sozialverband VdK.

Ein Vorschlag zum Abschreiben

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder erklärte eingangs: „Nur die, die die Sorgen und Nöte der Menschen kennen, können gute Gesetze machen“, wandte sich Pausder an die Politikerinnen und Politiker. Der VdK kenne viele dieser Sorgen aus seiner Rechtsberatung. Pausder forderte, die Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentner und die Mütterrenten unabhängig von Stichtagsregelung und dem Geburtsjahr der Kinder anzugleichen. Auch auf dem Arbeitsmarkt seien dringend Verbesserungen notwendig, wird in einer Pressemitteilung des VdK berichtet.

Diese und weitere Forderungen des VdK „wollen wir den Parteien zum Abschreiben anbieten“, schloss sich VdK-Präsidentin Verena Bentele an. Sie stellte fest, dass die Corona-Krise die soziale Ungleichheit verstärkt hat, und kündigte an, der VdK werde nicht zulassen, dass die durch die Pandemie notwendigen, immensen Staatsausgaben auf Kosten der Ärmeren finanziert werden.

„Nur die, die die Sorgen und Nöte der Menschen kennen, können gute Gesetze machen.“
Michael Pausder, VdK-Landesgeschäfstführer

Stattdessen schlug sie eine einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung. Auch die Einführung weiterer Steuern, wie etwa einer globalen Mindeststeuer oder einer Finanztransaktionssteuer, müsse ernsthaft geprüft werden.

In der anschließenden Diskussion, geleitet von BR-Moderatorin Eleonore Birkenstock, ging es ums Geld. „Wir müssen jetzt die Einnahmenseite anschauen und die Ausgaben hinterfragen“, bekannte der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU). Er erteilte der Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage. „Das belastet die kleinen Betriebe, während die großen ihr Geld ins Ausland schaffen.“

Die Besteuerung der Gesamteinkünfte oder die Einführung neuer Steuern hingegen könne er sich vorstellen – was VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher stark bezweifelte: „Ich bin gespannt, ob das am Ende auch angepackt wird.“

Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) sprach sich gegen Steuererleichterungen für Gutverdiener aus: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die, die weniger haben.“ Er berichtete, dass die Finanztransaktionssteuer auf Börsengewinne auf dem Weg sei. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abstimmung mit den anderen europäischen Regierungen.

Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Union in ihrem Wahlprogramm die „oberen Zehntausend“ entlasten wollten. „Wir müssen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, bekräftigte sie. Auch Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt.

Statt auf Umverteilung setzt die FDP auf Wirtschaftswachstum. Bundestagskandidat Claus Ehrhardt, selbst Unternehmer, freute sich, dass es schon jetzt wieder wirtschaftlich aufwärts geht. Ein großes Problem sei jedoch die Bürokratie. Diese gelte es, abzubauen.

Für Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Bundestagskandidat Jan Jaegers (Die Linke) spricht sich ebenfalls für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus: „Als wir sie noch hatten, sind die Unternehmer auch nicht aus Deutschland geflohen.“ Als skandalös empfinde er, dass manche Unternehmen während der Krise Kurzarbeitergeld bezogen und später ihren Aktionären höhere Dividenden ausgezahlt haben. (red)