LICHTENFELS

Standpunkt: Angriff auf die Demokratie

Mit der 3G-Regelung für Sitzungen kommunaler Gremien schützt die Stadt nicht nur Teilnehmer und Besucher, sondern kommt auch ihrer Vorbildfunktion nach. Signalisiert sie damit doch anderen Institutionen und Geschäftsleuten, wie Lichtenfels sicher durch die vierte Welle der Pandemie kommen könnte. Dass die Regelung zulässig ist, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt. Sie sollte für alle kommunalen Gremien gelten.

Wenn die AfD-Stadträtin sich nicht daran halten will, muss sie auf eine Teilnahme an den Sitzungen verzichten. Damit kommt sie jedoch dem Auftrag ihrer Wähler nicht nach. Deshalb sollte sie ihren Stadtratssitz aufgeben – zugunsten eines Nachrückers, der bereit ist, sich an die Regeln zu halten.

Die Stürmung der Stadtratssitzung durch ihre Unterstützer war ein Anschlag auf die Demokratie. Durch den bewussten Verstoß gegen die 3G-Regelung und damit gegen das Hausrecht wurde versucht, die Sitzung zu verhindern und die demokratisch gewählten Stadträte, die sie zum Schutz der Bürger beschlossen haben, vorzuführen.

Dieser Versuch, öffentliche Sitzungen mit ihren formalen Bestimmungen auszuhebeln, entspricht der Taktik der in großen Teilen rechtsextremen AfD, die Demokratie lächerlich zu machen. Er erinnert an die Drohung des „Ehrenvorsitzenden“ Alexander Gauland nach der vorigen Bundestagswahl: „Wir werden sie jagen!“

Mit ihrem besonnenen Vorgehen haben Bürgermeister Andreas Hügerich sowie die Stadträtinnen und Stadträte diese Nötigung ins Leere laufen lassen und eine mögliche Eskalation vermieden. Das war ein Kompromiss, aber keine Sternstunde der Demokratie. Denn damit ist das Problem nur auf die nächste Sitzung vertagt.

Konsequent wäre es gewesen, den Saal räumen zu lassen, um deutlich zu machen, dass eine Demokratie wehrhaft ist und für ihre Werte einsteht. Gerade auch wegen der Vorbildwirkung. Denn mit irrationalen Protestierern, denen es nur darum geht, die Institutionen vorzuführen, ist eine demokratische Diskussion kaum möglich.