Die Firma IBC Solar verkauft ihre Photovoltaikanlage bei Klosterlangheim an die Raiffeisenbank Küps-Mitwitz-Stockheim. Diese wird die Anlage als „RaiBa Bürgersolarpark Klosterlangheim“ betreiben und damit Interessenten die Möglichkeit geben, Genossenschaftsanteile zu erwerben. Der Stadtrat gab für den dafür notwendigen Durchführungsvertrag am Montag grünes Licht. Des Weiteren seien die Regelungen zur Vergabe von Genossenschaftsanteilen einzuhalten.

Der Betreiberwechsel war von der Stadt angeregt worden. „Die Raiffeisenbank betreibt seit mehr als fünf Jahren Photovoltaikparks in der Region und ist dabei auf die Bürgerbeteiligung spezialisiert“, heißt es in der Sitzungvorlage. Es handele sich „um ein für die Bürger sehr stabiles und abgesichertes Anleiheprodukt, direkt aus unserer Region“. Die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen am „RaiBa Bürgersolarpark“ erfolge ohne Konto bei der Küpser Raiffeisenbank, so dass Lichtenfelser Bürger hier keine Hinderungsgründe haben.

„Nachdem die Bürgerbeteiligung für PV- oder Windkraftanlagen im Stadtgebiet künftig öfters zum Tragen kommen soll, ist es notwendig, ein gerechtes Verfahren für die Vergabe von Genossenschaftsanteilen aufzubauen, das einerseits benachteiligte Bauherren begünstigt, andererseits die Akzeptanz von Energiegewinnungsanlagen fördert“, so die Stadt. Es sollten Bürger bevorzugt werden, die in unmittelbarer Nähe der Anlage wohnen, beispielsweise im Umkreis von zwei Kilometern. Die künftige Genossenschaft werde ferner eine vorrangige Beteiligung für die Bürger vor Ort anbieten.

Auf Nachfrage von Dr. Christopher Bogdahn (FW), mit welchen Summen sich Interessenten beteiligen könnten, sagte Stadtbaumeister Gerhard Pülz, dass es das Ziel sei, kleinere Anteile zu vergeben. Dies sei aber Aufgabe der Genossenschaft. Es sei gewünscht, dass diejenigen Anteile erwerben könnten, die keine Möglichkeit besäßen, eine eigene PV-Anlage zu installieren.

Hügerich: „Wir setzen fest, dass es Bürgerbeteiligung geben muss.“

Sebastian Oppel (WLJ) fand die Zwei-Kilometer-Regelung zu eng gefasst, im aktuellen Fall würden beispielsweise Interessenten aus Roth nicht bevorzugt behandelt werden, obwohl die PV-Anlage von dort zu sehen sei. Des Weiteren müsse die Stadt klarstellen, dass sie nicht verantwortlich sei, wenn die Rendite nicht ausfalle, wie erwartet. Darauf Bürgermeister Andreas Hügerich: „Die Anteile sind ein Produkt der Raiffeisenbank. Das bewerben wir nicht. Wir setzen die Bauleitplanung fest, in der steht, dass es eine Bürgerbeteiligung geben muss.“ Darüber hinaus hätten beispielsweise auch Interessenten aus Trieb oder Uetzing die Möglichkeit, Anteile zu erwerben.

Lob mit Einschränkungen gab es von Dr. Susann Freiburg (Grüne) und Monika Faber (SPD). Dr. Freiburg legte Wert darauf, dass bei derartigen Vorhaben die Wertschöpfung in der Kommune bleiben sollte und wünschte sich künftig eine Beteiligung der Stadtwerke. Und Faber sagte: „Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Stadtwerke ein solches Vorhaben projektieren und dann an die Bürger Anteile verkaufen.“

Hügerich sagte, dass selbstverständlich die Stadtwerke Anteile erwerben könnten, derweil Stadtbaumeister Pülz betonte, dass für derartige Vorhaben eine regionale Bank als Betreiber geeignet sei.

Auf Nachfrage von Heike Kunzelmann (AfD), wer bei kaputten Modulen die Rückbauverpflichtung habe und was bei einem Konkurs geschehe, sagte Pülz, dass diese Punkte im Durchführungsvertrag klar geregelt seien. „Auch wenn es einen Betreiberwechsel gibt, muss dieser vom Stadtrat genehmigt werden“, so der Stadtbaumeister. Und der Bürgermeister ergänzte: „Wir haben den Vertrag von Juristen prüfen lassen.“