LICHTENFELS

Pflastersteine und Tretboote im Lichtenfelser Kreisausschuss

Äußerst kontroverse Diskussionen entsponnen sich in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses um Pflastersteine in Burgkunstadt und Tretboote in Lichtenfels. Die Sitzung leitete der stellvertretende Landrat Helmut Fischer, da Landrat Christian Meißner Kontakt mit einer an Corona infizierten Person hatte.

Kreisbauhofleiter Heiko Tremel stellte dem Gremium ausführlich und detailliert den Bauentwurf für den Vollausbau der Lif 23 im Bereich der Burgkunstadter Bahnhofstraße auf einer Länge von 450 Metern vor (wir berichten im OT darüber noch ausführlich). Vorhabenträger der Straßensanierung, die auch der städtebaulichen Aufwertung dienen soll, sind der Landkreis und die Stadt Burgkunstadt. Neben der Erneuerung des Unterbaus und der Asphaltdecke sollen im Zuge der Maßnahme ab Mitte 2022 auch vermehrt Querungsmöglichkeiten für Fußgänger geschaffen und Gehsteige verbreitert werden. Nun hat aber der Stadtrat in Burgkunstadt im Juli 2021 beschlossen, dass der Kreuzungsbereich Bahnhofstraße, Lichtenfelser Straße, Plan, Kulmbacher Straße zur städtebaulichen Aufwertung gepflastert werden soll. Dagegen hat nicht nur Heiko Tremel, sondern auch die Regierung Bedenken.

6000 Fahrzeuge am Tag über Pflastersteine

Da diesen Kreuzungsbereich am Tag rund 6000 Fahrzeuge, darunter auch Lastwagen und Busse, frequentieren, sei abgesehen von der zusätzlichen Lärmbelastung davon auszugehen, dass die Pflastersteine nicht lange an Ort und Stelle verbleiben werden. Die Regierung ist zudem nicht gewillt, die zusätzlichen Kosten für die Pflastersteine zu fördern. Der Lösungs- und Beschlussvorschlag des Kreisbauhofleiters lautete denn auch, dass die Stadt Burgkunstadt die Mehrkosten für die Pflastersteine sowie daraus resultierende Mehrkosten beispielsweise für deren Sanierung zu tragen habe.

Heinz Petterich (FW) nannte es ein Unding, auf derart viel befahrenen Kreisstraßen Pflastersteine zu verlegen. „Es ist absehbar, wann die Pflastersteine durch die Gegend fliegen.“ Er wisse außerdem, dass diese auch die Anlieger nicht wollen.

Die Probleme mit den Pflastersteinen sind bekannt

Monika Faber (SPD) wies auf die Probleme hin, die es mit den Pflastersteinen in den Ortsdurchfahrten von Burkheim und Kleukheim gab. Dies veranlasste den stellvertretenden Landrat Helmut Fischer zu der Frage, wer denn die Kosten tragen soll, falls die Pflasterung eines Tages nicht mehr gewünscht sein wird.

Burgkunstadts Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) versuchte daraufhin, den Stadtratsbeschluss zu verteidigen. So würden große Steine wenig Lärm erzeugen und Autofahrer zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingen. Zudem seien die Pflastersteine heller als Asphalt, was nicht nur die Umgebung freundlicher wirken lasse, sondern auch klimafreundlicher sei, da sich die Steine weniger aufheizen würden. Dafür könne man dann auch eine häufigere Sanierung in Kauf nehmen.

„Das Landratsamt ist

hier ein zahnloser Tiger,

dem der Betreiber auf der

Nase herumtanzt.“

Dr. Susann Freiburg, Grüne

Letztlich stimmten bis auf zwei neun Kreisräte dem Ausbau der Lif 23 unter der Voraussetzung zu, dass sich die Stadt Burgkunstadt um Mehrkosten und Erhalt der Pflasterung kümmern muss.

Eine bemerkenswerte Diskussion folgte dann unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ um den Tretbootverleih am Ortswiesensee in Lichtenfels. Im Lichtenfelser Hauptausschuss hatte Stadt- und Kreisrätin Dr. Susann Freiburg (Grüne) diesbezüglich Kritik am Landratsamt geäußert (s. hierzu OT vom 4. Februar). Konkret geht es darum, dass der dortige Bootsverleiher nur zehn Tretboote vermieten darf, es aber immer wieder Hinweise gibt, dass er sich nicht an diese Auflage hält. Freiburg hatte sich deshalb auch aus Gründen des Naturschutzes für mehr Kontrollen durch das Landratsamt ausgesprochen, sie sprach von einem Vollzugsdefizit.

Der stellvertretende Landrat Helmut Fischer sagte hierzu, dass er es sehr befremdlich finde, wenn eine Kreisrätin Kritik am Landratsamt äußere. Der Lichtenfelser Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) bestätigte im Kreisausschuss noch einmal seine im Hauptausschuss gemachte Aussage, dass bei 30 Kontrollgängen seitens der Stadt keinerlei Verstöße festgestellt wurden.

Kontrolliert, aber nichts passiert

Tim Baum vom Landratsamt sagte hingegen, dass seine Behörde bei Kontrollen durchaus Verstöße festgestellt habe. Da es aber auch im Interesse der Stadt als Eigentümer des Sees sei, die dortige Gastronomie und den Bootsverleih zu erhalten, sei der Betreiber lediglich mehrmals aufgefordert worden, nur die erlaubten zehn Boote vorzuhalten. Aufgrund „großer Ermessenspielräume“ seien auch keine Bußgelder ausgesprochen worden. Er fasste zusammen, dass es kein Vollzugsdefizit seitens des Landratsamts gebe, weiter kontrolliert würde und eventuell auch ein Bußgeld verhängt werde.

Viele Auflagen werden nicht eingehalten

Freiburg sagte daraufhin, dass es ihrer Einschätzung nach sehr wohl ein Vollzugsdefizit gäbe. So würden nicht nur zu viele Tretboote vermietet, sondern auch Kajaks und Boards zum Stand-Up-Paddeln.

Für beides gäbe es keine Genehmigung. Außerdem halte der Betreiber die Zeiten nicht ein, in denen die Tretboote vermietet werden dürften. „Das Landratsamt ist hier ein zahnloser Tiger dem der Betreiber auf der Nase herumtanzt.“

Monika Faber sagte, es sei nachweisbar, dass auf dem See oft mehr als die zehn erlaubten Boote unterwegs seien, und plädierte nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, sondern auch wegen der Sicherheit der Badegäste dafür Bußgelder zu verhängen.

Im Kreisausschuss kurz notiert

• Bis auf Theo Taubmann (AfD) stimmten alle Kreisräte für das Leader-Kooperationsprojekt „Klimamacher“. Knapp 9400 Euro steuert der Landkreis bei, dass der Verein „Energievision Frankenwald auch im Landkreis an Schulen über das Thema „Nachhaltigkeit“ informiert. Taubmann sagte, dies sei eine moderne Form des Lobbyismus, für den die Kinder zur Verfügung gestellt würden und monierte, dass die entsprechenden Gelder den Landwirten fehlen würden.

• Da das Bürgerbusprojekt in Ebensfeld aufgrund der verbesserten ÖNPV-Anbindungen eingestellt worden ist, überlässt der Landkreis der Gemeinde einen alten neunsitzigen Bus, dessen Komplettreparatur wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen würde. Er soll künftig für die katholische Kirchenstiftung im Einsatz sein.

• Nachdem die AfD-Kreisräte Heike Kunzelmann und Theo Taubmann eingangs der Sitzung nicht willens waren, den vorgeschriebenen Mindestabstand im Sitzungssaal einzuhalten, mussten sie dies nach einem Hinweis aus dem Plenum auf Anordnung des Hausherrn tun.

• Die AfD-Kreisräte fragten bezüglich dem Stand einiger Anfragen nach. Fischer sicherte zu, dass demnächst im Gremium darüber beraten wird. Theo Taubmann forderte vom Landkreis 100 Euro Heizkostenzuschuss für finanziell schwächer gestellte Personen. Fischer bat ihn, den Antrag schriftlich einzureichen.

• Theo Taubmann forderte eine Anlaufstelle für von Impfschäden betroffenen Personen im Landkreis. Fischer verwies hierbei auf die schwierige Diagnostik und die personellen Kapazitäten des Gesundheitsamts.

• Susann Freiburg fragte zum Sachstand bezüglich eines möglichen Abrisses der Direktorenvilla in Kutzenberg nach. Mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren gab es dazu seitens des Landratsamtes keine Auskünfte.