LICHTENFELS

ÖDP-Lichtenfels kritisiert Umwelt- und Gesundheitspolitik

ÖDP-Lichtenfels kritisiert Umwelt- und Gesundheitspolitik
Der einstimmig wiedergewählte Vorstand der ÖDP. Foto: red

Kürzlich fand die Hauptversammlung des Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) statt. Im Mittelpunkt standen dabei die Wahlen. In seinem Rechenschaftsbericht konnte Müller von stabilen Mitgliederzahlen berichten. Er gedachte des kürzlich verstorbenen Erwin Schröder (Burgkunstadt). Dieser war seit 23 Jahren Mitglied gewesen und in den verschiedensten Funktionen eine Stütze des Kreisverbandes. Erfreulicherweise konnte durch die gut angenommenen Stammtische schon ein neues Mitglied in Trieb gewonnen werden.

Im politischen Teil seiner Rede ging Müller besonders auf die Themen Energie- und Verkehrswende, sowie das Gesundheitswesen ein. Müller konstatierte, dass sowohl in Bayern als auch im Bund in den letzten knapp 20 Jahren die falschen Prioritäten gesetzt worden sind. Man habe nur zu Gunsten der Automobilindustrie und der Energiekonzerne gehandelt.

Die beste Entscheidung für Deutschland

Die überzogene Kritik an der jetzigen Bundesregierung durch die C-Parteien solle nur von ihren Fehlern in den letzten Jahrzehnten ablenken. Müller bezeichnete das endgültige Aus der Atomenergie im Frühjahr nächsten Jahres als die beste Entscheidung für Deutschland. Er warnte: „Dieses Hitzejahr hat deutlich gemacht, dass neben Krieg und Energiekrise auch die Klimakrise nicht in den Hintergrund gerückt werden darf. Der über Jahrzehnte versäumte Ausbau der erneuerbaren Energien ist inzwischen unumgänglich geworden. Der Umstieg auf Sonne, Wasser, Wind und Speichertechnologien darf nicht wie seit Jahren im Interesse derer ausgebremst werden, die mit fossilen Energieträgern Geld verdienen. Kernenergie war und ist keine Alternative; nach wie vor ist die Nutzung zu gefährlich und zu teuer. Der Betrieb produziert langlebige radioaktive Abfälle deren Endlagerung weiter nicht geklärt ist.“

Der Landkreis Lichtenfels wird abgehängt

Erfreulicherweise sollen demnächst im Burgkunstadter Stadtgebiet sechs Windkraftanlagen errichtet werden. Damit komme man dem Ziel der Klimaneutralität mit Sicherheit sehr viel näher. Ansonsten wird der Landkreis Lichtenfels, der mit den „Sonnentagen“ ökologischer Vorreiter war, immer mehr vom Landkreis Kulmbach abgehängt. Das Solar-Kataster, das die neue Klimamanagerin erstellen soll, gibt es dort schon seit Jahren. In Thurnau und Kasendorf sitzt einer der größten deutschen Hersteller für Wärmepumpen. Kürzlich wurde der Landkreis Kulmbach offiziell als Wasserstoff Modellregion des Bundes ausgezeichnet.

Der Landkreis Lichtenfels nennt sich zwar Ökomodellregion, aber der Anteil der Ökolandwirtschaft ist nach wie vor unterdurchschnittlich. Deshalb muss endlich in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Horten, Kantinen, Krankenhäusern und Alten-und Pflegeheimen Biokost angeboten werden. Dies fordere die ÖDP schon seit Jahren, genauso wie der Ernährungsrat Oberfranken. Nur so lasse sich der 30 Prozent Anteil erreichen, wie er im Artenschutzgesetz durch das Volksbegehren festgelegt wurde. Auch die dort geforderten Gewässerrandstreifen werden im Landkreis Lichtenfels immer noch nicht überall umgesetzt, obwohl die Schonfrist schon seit fast zwei Jahren vorbei sei. Davon konnte sich Müller bedauerlicherweise in Burgkunstadt selbst überzeugen. Müller hofft, das wenigstens die Chance zur „Tiefen Geothermie“ in Bad Staffelstein genutzt wird.

Auch beim Thema Verkehr sparte Müller nicht mit Kritik: während für den Ausbau von Straßen in beiden Landkreisen immer noch Millionen ausgeben werden, fehlt bei der Bahn und beim Radwegeausbau immer das Geld. An eine Elektrifizierung der Strecke Lichtenfels über Kulmbach nach Neuenmarkt-Wirsberg braucht man überhaupt nicht mehr zu denken, wenn nicht mal für die Franken-Sachsen-Magistrale von Nürnberg über Marktredwitz nach Hof genügend Mittel bereit stünden.

Auch bei der Bahn geht nichts voran

Noch schlimmer sei allerdings, dass auf die Sicherheit im Bahnnetz kein Verlass mehr ist. Ein Bahn-Qualitätsprüfer warnte intern ( „mit eineinhalb Beinen im Gefängnis“) vor dramatischen Mängeln im Schienennetz. Statt eines Danks schickte ihm der Konzern mehrere Kündigungen ( SZ v. 28. Juli 22 ). An mehr als 350 Stellen in Bayern müssen die Züge besonders vorsichtig und langsam unterwegs sein, weil Gleise und Brücken in die Jahre gekommen sind.

Auch im Gesundheitssystem seien wir langsam an der Belastbarkeitsgrenze angelangt. Waren es bisher „ nur“ fehlende Pflegekräfte und Krankenschwestern, so wollen nun auch immer weniger Mediziner und Apotheker in diesem System arbeiten. Die höheren Kosten für Strom und Heizung treffen natürlich auch Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime. Aber diese fallen bei den Unterstützungszahlungen offensichtlich genauso unter den Tisch, wie Handwerker und Selbstständige. Besonders unter Kostendruck geraten die Kinderkliniken durch das unselige Fallpauschalensystem, so Müller. Nun fehlen in Deutschland auch noch vielfach Kinderarzneimittel, weil die Krankenkassen deren Preise so niedrig ansetzen, dass sie nicht mehr wirtschaftlich hergestellt werden können. Überhaupt scheinen die Krankenkassen mehr an ihrem eigenem Wohlergehen interessiert zu sein, als an ihrem Sicherstellungsauftrag für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Bevor Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geschlossen werden, sollte lieber die Zahl der Krankenkassen deutlich reduziert werden. Die ÖDP fordert seit Jahren, dass zehn Kassen genug wären, statt jetzt immer noch über 100.

Reinhard Englert bemerkte an dieser Stelle, dass die Forderungen, die die ÖDP seit Langem auf den verschiedenen Politikfeldern stellt, sich überall als richtig erwiesen haben. Leider sei sie und ihr Programm bei zu wenigen Wählern bekannt bzw. wird sie wegen der Fünf-Prozent-Hürde zu wenig gewählt. Elisabeth Schulze nannte als Beispiel die nur von der ÖDP geforderte Gemeinwohl-Ökonomie: die stehe sogar in der Bayerischen Verfassung, aber das interessiere außer der ÖDP niemanden. (red)

Der neue Vorstand

Einstimmig wiedergewählt wurden Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt), Schatzmeister Jochen Mantel (Redwitz), Schriftführerin Carita Müller (Burgkunstadt) und die Beisitzer Reinhard Englert (Mainroth) und Norbert Wimmer (Altenkunstadt).

Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Ott (Coburg) gewählt. Ott ist langjähriger Schatzmeister des ÖDP-Bezirksverbandes und betreut bereits seit einigen Jahren die Homepage des Kreisverbandes. Zum 3. Beisitzer wurde Michael Pülz ( Redwitz ) gewählt. Als Delegierte zum ÖDP-Landesparteitag wurden Thomas Müller und Jürgen Ott gewählt, zu Ersatzdelegierten Jochen Mantel und Reinhard Englert. Auch die Kassenprüfer Elisabeth Schulze (Veitlahm) und Harry Hofmann (Mainleus) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

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