Am Samstag fand in Bamberg im Café Luitpold der Bezirksparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) statt. Dabei wurde erstmals eine Doppelspitze gewählt: Carol Zirkel (Burgebrach, Erzieherin und Biologin, stellvertretnde Vorsitzende Kreisverband Bamberg) und Erich Wohnig (Unternehmensarchitekt, Bad Rodach-Heltritt).

Der bisher alleinige Vorsitzende Erich Wohnig hatte zu Beginn erfreulich viele Mitglieder begrüßen können. Er berichtete, dass sich die Mitgliederzahl auf hohem Niveau stabilisiert habe, nachdem man durch den Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ einen über 30-prozentigen Mitglieder-Zuwachs zu verzeichnen gehabt hatte.

Stellvertretender Vorsitzender Thomas Müller ( Burgkunstadt ) berichtete vom ÖDP-Landesparteitag eine Woche zuvor in Regensburg: „ Es herrscht wieder Aufbruchstimmung in der ÖDP!“ Die Landesvorsitzenden Agnes Becker (42, Tierärztin) und Tobias Ruff (46, Gewässerökologe, Stadtrat in München) führten die bayerische ÖDP als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. Gemeinsam wollten sie die ÖDP „jetzt erstmals in den Landtag führen und die ÖDP-Präsenz in den Bezirkstagen ausbauen“.

Skandalfreie Alternative

Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Alternative in der bayerischen Landespolitik, „die viele ja herbeisehnen“, habe Agnes Becker in Regensburg betont. Als „verantwortungslos“ hätten die Spitzenkandidaten die Ankündigung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bezeichnet, er werde „eine Reduzierung des Pestizideinsatzes bekämpfen“.

Auch besser als die Grünen

Müller bezeichnete es als Armutszeugnis, wenn Ministerpräsident Markus Söder die Landtagswahlen „als Abstimmung über die Politik der Ampel“ bezeichne.

Er hätte in Bayern genug zu tun. Von seinen Versprechungen habe er in der vergangenen Amtsperiode jeweils maximal zehn Prozent umgesetzt (Wohnungsbau, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende, Arten-, Natur- und Grundwasserschutz, Barrierefreiheit, Biotopverbund, Moor-Renaturierung, Schulen und Kindergärten....).

Söders Wahlkampfspruch „Bayern ist überall Spitze “ sei leider von keinerlei Fakten gedeckt. Die ÖDP könne es mit Sicherheit auch besser als die Grünen, wie man an deren handwerkliche Fehler sowohl in Berlin als auch in der Landeshauptstadt München sehe, fuhr Müller fort.

Das sie es besser könne, habe die ÖDP bei ihren erfolgreichen Volksbegehren schon mehrfach bewiesen. Die ÖDP wolle der Bevölkerung aber auch die Angst vor der Zukunft nehmen. „Ein gutes Leben für alle ist möglich!“

Es müsse nur Schluss sein mit Verschwendung und Gier. Die ÖDP sei die einzige Partei, die sich dazu bekenne, dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben könne. „Das hält unsere Erde (und vor allem ihre Lebewesen !) auf Dauer nicht aus“, betonte der stellvertretende Vorsitzende. Notwendig sei eine öko-soziale Marktwirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiere ( siehe Bayerische Verfassung !) und der Umbau zu einer Kreislaufwirtschaft. Insbesondere im Gesundheitswesen müsse die extreme Kommerzialisierung beendet werden, denn sonst blieben die Bedürfnisse der Bevölkerung völlig unbeachtet.

ÖPNV verbessern

Zum Schluss stimmte der Bezirksparteitag noch einem Vorschlag zu, den ÖPNV zu verbessern. Die Forderungen:

1. Es muss auch den Arbeitnehmern möglich gemacht werden, den ÖPNV zu nutzen, deren Arbeitsbeginn bereits um 6 Uhr liegt (Krankenschwestern, Fabrikarbeiter usw. ).

2. Alle Hauptstrecken der Bahn in Bayern müssen möglichst bald zweigleisig und elektrifiziert werden.

Diesen Vorschlag soll die neue ÖDP- Fraktion im Landtag als Forderung an die Staatsregierung weiterleiten. (red)