Der Mittwoch war ein denkwürdiger Tag. In Berlin wurde Olaf Scholz Kanzler, und 75 Jahre früher trat die Bayerische Verfassung in Kraft. Im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Lichtenfels hingegen erhielt die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Dämpfer.

„Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen auf Erlass eines Grundsatzbeschlusses zum Klimaschutz“ hieß der Tagesordnungspunkt Nummer 4. In acht Punkten sollte sich die Stadt Lichtenfels zu einer Art Klimaschutzabkommen verpflichten. Die Forderungen reichten dabei unter anderem von einer kontinuierlichen Steigerung der Energieeffizienz über ein diesbezügliches Bekenntnis der Stadt zu einer Vorbildfunktion bis hin zur Einführung eines Klimaschutzmanagements in der Verwaltung.

Die vorliegende Form soll überarbeitet werden

Es war nicht unbedingt nur der Inhalt des Antrags, der Widerstand hervorrief. Stadtrat Christian Barth (JB) empfand den Grundsatzbeschluss als „von oben herab“. Das wäre „der falsche Weg“. Stadtratskollege Johannes Oppel (WLJ) empfand ähnlich. „Von oben runter“ sei der Antrag in seinen Auswirkungen, weshalb auch CSU-Stadtrat Uwe Held in seiner Wortmeldung deutlich machte, dass er nicht zuzustimmen würde. „Für mich ist es too much, zu viel, zu schnell“, so Held, der überdies die Ansicht vertrat, dass vieles von dem, was im Grünen-Antrag gefordert wird, ohnehin schon Berücksichtigung durch die Stadt finde.

Mit 10:1 Stimmen wurde der Antrag in seiner ursprünglich vorgebrachten Form zurückgewiesen, allerdings mit der Beauftragung des Strategie-Teams (Vision 2030), gewisse Passagen zur Wiedervorlage gedanklich neu zu fassen. Beispielsweise geht es der Stadt dabei unter anderem um die Fragen, wie die Bevölkerung besser zu energiebewusstem Handeln motiviert oder wie die regionale Wertschöpfung in der Vision 2030 besser verankert werden könne.

Ein Wärmenetz, gespeist von Holzhackschnitzeln, für Baugebiet

Um Nachhaltigkeit sollte es auch bei einem weitere Tagesordnungspunkt gehen. Im Blickpunkt war dabei die mögliche Errichtung eines Wärmenetzes in einem Islinger Baugebiet. Auch dazu bildet die Vision 2030 den Ideenhintergrund. Der Bau- und Umweltausschuss hatte am 26. Oktober vorberaten, die Wärmeversorgung für die geplanten Häuser in Isling ganzheitlich zu regeln. Die Verwaltung schlug vor, dass im Zuge des Straßenbaus ein Wärmenetz installiert wird. Da die Islinger kein Gasnetz haben, rückten Holzhackschnitzel in den Fokus. Gespeist werden könnte das Netz beispielsweise von den Stadtwerken in Zusammenarbeit mit der BHL Biomasse Heizanlage Lichtenfels GmbH.

Mikrowirtschaft würde gefördert: Die Pellets kämen aus dem Jura

Im kommenden Jahr soll die Erschließung beginnen, und Erster Bürgermeister Andreas Hügerich versicherte, „den künftigen Islingern und Islingerinnen unter die Arme greifen“ zu wollen. Die Finanzierungskosten für die Installation eines Wärmenetzes mit Heizzentrale würden sich auf etwa 500 000 Euro belaufen. Doch es geht um mehr.

Für Hügerich, der den Pilotprojekt-Charakter des Unternehmens klar herausstellte, wäre sein Start „eine Message an die Öffentlichkeit in Richtung Förderung von Mikrowirtschaft. Denn die Pellets könnten aus dem Jura bezogen werden.“ Kurzum: „Es wäre eine runde Sache, wenn man in diese Richtung planen dürfte.“

Die Rechnung funktioniert nur, wenn alle Grundstücke verkauft werden

Oppel erklärte, dass es sich hierbei „wirklich mal um ein Pilotprojekt“ handele, wenngleich auch etwas „auf den Einzelnen zukommt“, was Oppel erschrecken ließ. Er errechnete 3000 Euro pro Jahr und Bauherrn, die für die Dauer von 20 Jahren an Kosten in dem Neubaugebiet anfielen. Stadtbaumeister Gerhard Pülz verwies darauf, dass die Zahlen noch nicht bindend und konkret sind. Man sei noch „in der Findungsphase“. Die Ergebnisse würden dem Gremium noch vorgestellt werden. Momentan seien alles „nur ein paar Striche auf dem Papier“.

Barth sah in dem Projekt „eine Stärkung des ländlichen Raumes“, was sein „Herz höher schlagen lässt“. Frank Rubner (CSU) sprach dagegen zu dem Vorhaben einen heiklen Punkt an: „Was, wenn sich ein paar Grundstücke nicht verkaufen lassen? Wie sieht es dann mit diesen Fixkosten aus? Die Rechnung funktioniert ja erst, wenn wir das komplette Baugebiet voll haben.“ Pülz räumte ein, dass am Vorhalt Rubners was dran ist. All diese Punkte würden aber noch abgeklärt.

Grüne verweisen auf Leerstände in der Stadt

Er verwies darauf, dass in jüngster Zeit die Bauplätze in Isling schnell vergeben waren. Und dann drehte er den Spieß um: Man wolle als Verwaltung bei der Planung nicht losrennen und feststellen müssen, dass das Projekt politisch ja gar nicht gewünscht sei.

Bei wem es tatsächlich nicht gewünscht ist, ist Siegbert Koch. „Wir von den Grünen wollen kein neues Bebauungsgebiet haben. Wir haben viele Leerstände in der Stadt (…) und wir sollten uns erst mal da drauf konzentrieren, bevor wir da Geld ausgeben“, so sein Argument. An dieser Stelle übernahm Bürgermeister Hügerich das Wort und entgegnete, „es ist das Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen“. Also Leerstände füllen und Baugebiete erschließen. Mit 10:1 Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, für den besagten Bauabschnitt des Islinger Baugebiets ein Wärmenetz zu planen.

Flöße dürfen früher fahren, aber nicht öfter

Einem weiteren Antrag auf dem Gebiet des Wasser- und Schifffahrtsrechts wurde teilweise entsprochen. Es ging um die Floßfahrten auf dem Main zwischen den Wehren Oberwallenstadt und Lichtenfels. Hier drängte der Betreiber nicht nur auf einen früheren Saisonstart, beginnend ab dem 29. April 2022 statt dem 1. Mai, sondern auch auf mehr Fahrten als bislang zulässig. Einem früheren Saisonstart wurde stattgegeben, dem Rest nicht.

Hügerich informierte den Bauausschuss außerdem darüber, dass die Umstellung der Lichtenfelser Straßenbeleuchtung auf LED nahezu abgeschlossen sei. Lediglich in Tiefenroth, Gnellenroth und Klosterlangheim gebe es diesbezüglich noch etwas zu tun. Von Nachtabsenkung war die Rede, von insektenfreundlichem Licht und auch von der Reduzierung der Lichtleistung um 50 Prozent zwischen 22 und 5 Uhr morgens. Auch die Fassadenbeleuchtung des Rathauses wurde vor einigen Wochen energiesparend auf LED umgestellt.