LICHTENFELS

Mob stürmt Lichtenfelser Stadtratssitzung

Ein Mob von rund 20 Demonstranten gegen die Hygienebestimmungen stürmte am Montagabend die Sitzung des Lichtenfelser Stadtrats. Nur unter Polizeischutz und durch einen Umzug ins Freie war es möglich, die Sitzung schließlich mit einer Verspätung von rund 45 Minuten abzuhalten. Provoziert hatte den Eklat die AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann. Sie weigert sich, die 3G-Regel, die der Stadtrat für Sitzungen beschlossen hat, zu befolgen.

Mit zahlreichen Unterstützern, von denen einige behaupteten, mit der AfD nichts zu tun zu haben, hatte sich die rechtspopulistische Stadträtin vor der Stadthalle eingefunden. Sie äußerte damit ihren Unmut darüber, dass sowohl Stadträte als auch Besucher nur mit einer Impfung, als Genesene, mit einem aktuellen PCR-Test oder einem Schnelltest vor Ort unter Aufsicht den Sitzungen bewohnen dürfen.

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der 3G-Regelung

„Ich bin gesund und lasse mich nicht zum Testen zwingen“, sagte Kunzelmann. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bayreuth versuchte sie, die 3G-Regel zu kippen. Doch das Gericht sah den Beschluss des Hauptausschusses noch kurz vor der Sitzung als rechtmäßig und für den Gesundheitsschutz angemessen an und wies den Eilantrag von Kunzelmann zurück.

Daraufhin stürmten rund 20 der Demonstranten, darunter auch Bernd Grau und Jens Backert, die bereits Demos gegen die Hygienebestimmungen organisiert hatten, die Stadthalle und machten sich auf den Besucherstühlen breit. Weil Bürgermeister Andreas Hügerich wegen dem Eilverfahren noch vor Gericht war, appellierte seine Stellvertreterin Sabine Rießner an die Eindringlinge, sich entweder testen zu lassen oder den Sitzungssaal zu verlassen. Weil diese beides verweigerten und ihr lautstark Vorwürfe machten, alarmierte sie die Polizei wegen Hausfriedensbruchs.

Polizeischutz durch fünf Streifenbesatzungen

Mit fünf Streifenwagen rückten die Beamten an, und versuchten die angespannte Situation zu beruhigen. Da an eine geordnete Sitzung nicht mehr zu denken war, wurden Forderungen nach einem Abbruch laut. In einer fraktionsübergreifenden Beratung mit dem inzwischen eingetroffenen Bürgermeister einigten sich die Stadträte und Stadträtinnen schließlich darauf, die Sitzung hinter der Stadthalle im Freien abzuhalten. Ziel war es, die aggressive Stimmung durch eine Räumung nicht noch weiter anzuheizen, es aber dennoch zu ermöglichen, dringende Vorhaben auf den Weg zu bringen. Weniger dringliche Tagesordnungspunkte wurden vertagt. Heike Kunzelmann versuchte ihre Unterstützer aufzustacheln, indem sie ihnen aus der Beratungsrunde heraus zurief: „Die Grünen wollen die Halle räumen lassen.“ Nur für Philip Bogdahn (SPD) war die Teilnahme „an so einer Appeasement-Sitzung nicht mit meinem Gewissen vereinbar“, wie er betonte. „Ich wollte mich von diesen Corona-Schwurblern nicht am Nasenring durch die Arena ziehen lassen und für Bilder sorgen, die den Corona-Leugnern Bestätigung geben. Für mich hätte der Saal geräumt werden müssen.“

Wie bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“ trugen die Stadträte ihre Stühle ins Freie, wo sie von feixenden Demonstranten umringt wurden. Die Polizei sorgte für den nötigen Sicherheitsabstand. Auch der OT-Reporter musste angesichts von Drohungen um Polizeischutz bitten, um ungestört fotografieren zu können. Dass die Demonstranten nicht an der Sitzung interessiert waren, machten sie durch lautstarke Gespräche, Protestrufe und Beifall für Redebeiträge von Heike Kunzelmann deutlich.

„Die 3G-Regelung gilt, aber wir haben uns gegen eine Räumung entschieden, um die Lage zu deeskalieren.“
Andreas Hügerich, Bürgermeister

Gegen die Stimme der AfD-Rätin wurden schließlich die Infektions- und Hygieneschutzmaßnahmen für Stadtrats- und Ausschusssitzungen beschlossen, auf die sich zuvor der Hauptausschuss geeinigt hatte. Demnach gilt im Sitzungssaal sowie auf den Begegnungsflächen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, außer am Sitzplatz mit Abstand von 1,5 Metern zum Nachbarn. Zutritt haben nur Personen, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regelung). Schnelltests können am Sitzungsort unter Aufsicht erfolgen.

Einen erneuten Tumult gab es, als die Stadträte zur nichtöffentlichen Sitzung wieder in die Stadthalle umzogen. Heike Kunzelmann musste von der Polizei am Betreten des Sitzungssaals gehindert werden, wogegen sie lautstark protestierte. Es sei nicht zulässig, dass die Teilnahme an Stadtratssitzungen von der Offenlegung persönlicher Daten abhängig gemacht werde, kritisierte sie: „Damit setzt der Stadtrat die Corona-Diktatur fort.“ „Gehen sie doch zu einem Rechtsanwalt“, empfahl ihr Dr. Susann Freiburg (Grüne).

„Ich bin stolz auf unsere Stadträtinnen und Stadträte, dass sie es trotz dieser angespannten Situation ermöglicht haben, die Sitzung abzuhalten, um wichtige Beschlüsse für die Zukunft von Lichtenfels zu treffen“, sagte Bürgermeister Andreas Hügerich anschließend sichtlich erleichtert. Bewusst habe sich das Gremium darauf geeinigt, den Saal nicht räumen zu lassen, um die angespannte Stimmung nicht noch weiter aufzuheizen.

Gleichzeitig halte der Stadtrat zum Schutz der Sitzungsteilnehmer und aller Bürger an der 3G-Regelung fest. Durch die großzügige Handhabung, dass auch Schnelltests vor Ort möglich sind, sei sichergestellt, dass niemand von öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen werde. Ob gegen die Eindringlinge, deren Personalien die Polizei erfasst hat, Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet werde, müsse noch geprüft werden.

 

Aus dem Stadtrat: Luftfilter für alle Klassenzimmer

Um die Gesundheit von Schülern und Lehrern in der Pandemie zu schützen, wird die Stadt Lichtenfels fest installierte Luftfilter, sogenannte RLT-Anlagen (raumlufttechnische Anlagen) für alle Klassenräume im Stadtgebiet anschaffen. Einstimmig hat der Stadtrat am Montag die Verwaltung mit der Planung für die Umrüstung beauftragt.
„Wir wollen für die Schüler den besten Schutz, darum wollen wir statt mobiler Geräte die besseren aber auch teureren RLT-Anlagen anschaffen“, erklärte Bürgermeister Andreas Hügerich. Da die Ausschreibungen gebäudeweise erfolgen, sei kein europaweites Verfahren erforderlich, erklärte Stadtbaumeister Gerhard Pülz. Somit könnten die ersten Geräte im Herbst installiert werden. Bei den bisherigen Förderprogrammen sei Lichtenfels nicht zum Zuge gekommen, da sämtliche Schulräume als gut belüftbar eingestuft worden seien. Daher seien nur rund 100 CO2-Sensoren für rund 10 000 Euro (Förderung: 7100 Euro) installiert worden. Die gegenüber mobilen Geräten besseren RLT-Anlagen werden seit kurzem von der Bundesregierung mit 80 Prozent gefördert. Somit läge der Eigenanteil der Stadt für die Anschaffung von 100 Anlagen bei 280 000 Euro (Anschaffungskosten rund 1,4 Millionen Euro).
Vorteile seien langfristig gute Raumluft, was die Konzentrationsfähigkeit fördere, geringere Wartungskosten, leiserer Betrieb (25 statt 48 Dezibel) und niedrigerer Energieverlust als bei Fensterlüftung. Masken tragen und Abstand halten werden die Schüler aber weiterhin müssen.
Auch die Kitas bei den Anschaffungen zu berücksichtigen, forderte Philipp Molendo (CSU). Positive Auswirkungen auf die Gesundheit in Grippezeiten und wegen der besseren Raumluft, lobte Dr. Christine Schmidt (Grüne). Auf die in Kliniken bewährte Technik verwies Emmi Zeulner (CSU), während Heike Kunzelmann den Nutzen der Anlagen bezweifelte. „Es bringt nicht viel, kostet aber viele Geld – nur wegen der Kinder stimme ich zu“, sagte sie.

Der Franziskuskindergarten soll um vier Krippengruppen (48 Plätze) erweitert werden. Einstimmig hat der Stadtrat die europaweite Ausschreibung beschlossen. Zurzeit bestehen in Lichtenfels 162 Krippenplätze, der rechnerische Bedarf liege aber bei 248, erklärte der Stadtbaumeister. Durch die Erweiterung des BRK-Kindergartens könnten 18 Krippenplätze bis 2023 bereitgestellt werden. Die Baukosten bezifferte er auf rund 3,2 Millionen Euro, die Honorarkosten für die Planung auf 214 000 Euro. Dr. Susann Freiburg und Dr. Christine Schmidt (beide Grüne) forderten eine geländesparende Planung und die Nutzung von städtischen Gebäude vor Neubauten, Matthias Söllner (Grüne) regte an, das leer stehende Zentrum europäischer Flechtkultur für die Betreuung zu nutzen.
Gebilligt hat der Stadtrat den Planentwurf für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans für das Sondergebiet „Solarpark Klosterlangheim“ bei einer Gegenstimme (Heike Kunzelmann). Ihre Ausführungen über den Nutzen von Solarenergie und ihren Verbrauch vor Ort beendeten die Räte mit Hinweis auf das Thema Bauplanung. Die Ausgleichsfläche von 1,7 Hektar soll in der Nachbarkommune Altenkunstadt bereitgestellt werden.
Einstimmig beschlossen wurden eine Satzung über die Geschäftsordnung des Stadtrats, die Ortssprechern mehr Mitspracherecht einräumt (Antrag von CSU und JB). Die Stadtwerke haben einen Kommunalkredit von einer Million Euro (Effektivzins: 0.39061 Prozent) bei der LfA aufgenommen.
Vertagt wurden Beschlüsse über den Hochwasserschutz an der Leuchse, einen Neuerlass der Allgemeinen Gestaltungssatzung sowie der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die Altstadt von Lichtenfels.