LICHTENFELS

Lichtenfelser Stadtrat soll wieder ohne Polizeischutz tagen

Solche Bilder soll es künftig nicht mehr geben: Nachdem Demonstranten die Stadthalle gestürmt hatten, tagte der Lichtenfelser Stadtrat im Freien, um eine Räumung des Saals durch die Polizei zu vermeiden. Foto: Gerhard Herrmann

Auch Tage später sitzt vielen Lichtenfelsern der Schock über die Stürmung der Stadtratssitzung am Montagabend noch in den Knochen. In Leserbriefen und in den sogenannten sozialen Medien äußern sie ihr Unverständnis über diesen Übergriff, den die AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann mit ihrer Weigerung provoziert hat, die für städtische Gremien geltende 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) einzuhalten. Auch in überregionalen Medien macht Lichtenfels damit unerfreuliche Schlagzeilen. Nur unter Polizeischutz und durch Umzug ins Freie konnte der Stadtrat wenigstens einen Teil seiner Tagesordnung abarbeiten, wie berichtet. In einem sind sich Bürgermeister Andreas Hügerich und Landrat Christian Meißner einig: Ein derartiger Übergriff auf ein demokratisch gewähltes Gremium soll es nicht mehr geben.

„Wir werden Vorkehrungen treffen, damit sich das in dieser Weise nicht wiederholt“, versichert Bürgermeister Andreas Hügerich. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Stadträte und Stadträtinnen seien von dem Übergriff am Montagabend überrumpelt worden. Durch den fraktionsübergreifenden Beschluss, die Halle nicht zu räumen, sondern die Sitzung im Freien abzuhalten, sei es gelungen, zu verhindern, dass die angespannte Stimmung weiter hochkochen könnte. „Ich bin überzeugt, das war die beste Lösung und bin stolz darauf, dass die Stadträte, dass sie es trotz der angespannten Situation ermöglicht haben, die Sitzung abzuhalten“, betont er.

Streifenpolizisten schützen auch den Bauausschuss

Um besser vorbereitet zu sein, hatte die Verwaltung zwei Streifenwagen für die Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend angefordert. Es habe keinerlei Störungen gegeben, alle Besucher hätten sich an die 3G-Regel gehalten, betont der Bürgermeister. Allerdings ist Heike Kunzelmann in keinem der Ausschüsse des Stadtrats vertreten.

Damit die städtischen Gremien künftig nicht auf Polizeischutz angewiesen sind, werde der Ältestenrat werde nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden ein Konzept beschließen, kündigt Andreas Hügerich an. Vorab wollte er sich dazu nicht äußern, wie das aussehen könnte.

Entscheiden muss der Ältestenrat auch darüber, ob die Störer, deren Personalien die Polizei erfasst hat, von der Stadt wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden. Obwohl die Rechtslage eindeutig scheint, wolle er das noch sicher prüfen lassen, so der Bürgermeister.

Die 3G-Regel für den Besuch der städtischen Gremien ist eine Anordnung über das Hausrecht, weil die Infektionsschutzverordnung hier nicht greift. Empfohlen wird sie den Kommunen allerdings in einer Mitteilung des Innenministeriums. Als Hausherr hätte der Bürgermeister das Recht gehabt, die 3G-Regel qua Amt zu erlassen, doch er habe alle Fraktionen einbinden wollen und das Thema daher im Hauptausschuss am 8. September beraten lassen. Nach dessen Empfehlungsbeschluss wurden alle Stadträte und Stadträtinnen darüber informiert und am Montag haben sie die 3G-Regelung ebenfalls beschlossen. Gültig war sie allerdings bereits durch das Votum des Hauptausschusses. Da die Anordnung vorher auch in der Presse veröffentlicht worden war, mussten sich alle, die in die Stadthalle stürmten und die Regelung missachteten bewusst sein, dass sie damit gegen das Hausrecht verstoßen haben.

Rund 20 Unterstützer der AfD stürmten die Stadthalle ohne nachzuweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Zw... Foto: Gerhard Herrmann

„Der Sturm auf die Stadtratssitzung hat mich erschüttert“, sagt Landrat Christian Meißner auf Anfrage. „Das erinnert mich an Weimarer Verhältnisse und darf auf keinen Fall einreißen.“ Damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen können, hat der Landrat als Hausherr für alle Gremien des Landkreises angeordnet, dass die 3G-Regel gilt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz über der Schwelle von 35 liegt. Das hat er am Dienstag in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mitgeteilt. „Wen ich nicht geimpft bin und will zum Friseur oder ins Gasthaus muss ich doch auch einen Coronatest machen lassen“, betont er.

„Das erinnert mich an Weimarer Verhältnisse und darf auf keinen Fall einreißen.“
Christian Meißner, Landrat

Für die Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Montag gilt 3G allerdings noch nicht, da dies wegen der Ladungsfrist nicht möglich war. Durchgesetzt werde die 3G-Regel allerdings in allen künftigen Sitzungen der Landkreisgremien. Darüberhinaus werde sie für alle Sitzungen im Landratsamt angewendet, in denen mehr als vier externe Teilnehmer vertreten sind.

„Wenn jemand gegen diese Vorgaben verstößt, werde ich das Hausrecht konsequent durchsetzen“, kündigt der Landrat an. Notfalls auch durch die Polizei. Und Verstöße gegen diese Hygienbestimmungen würden auch strafrechtlich geahndet: „Sollte bei uns im Kreistag etwas Vergleichbares wie im Stadtrat vorfallen, können sie sicher sein, dass es Strafanzeigen gibt.“

Landrat empfiehlt allen Kommunen die 3G-Regel für ihre Gremien

Unredlich findet es Meißner, dass AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann versuche, den Eindruck zu erwecken, sie sei nicht die Initiatorin des Protests gegen den Stadtrat gewesen. „Wenn ich schon so einen Mist verzapfe, muss ich auch dazu stehen“, betont er.

Der Landrat legt allen Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis an Herz, dem Lichtenfelser Beispiel zu folgen und die 3G-Regel für die Sitzungen der kommunalen Gremien anzuordnen. Auch wenn sich das Problem dort intern nicht stelle, weil keine AfD-Räte vertreten sind, wäre es sinnvoll wegen der Zuhörer.„Ich empfehle es, gerade es angesichts des zunehmenden Infektionsgeschehens.“

AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann und Kreisrat Theo Taubmann durften die Stadthalle nicht betreten, weil sie einen Corona... Foto: Gerhard Herrmann

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