Um glaubwürdig zu bleiben, muss Politik transparent sein. Wenn die Parteien ihre Wähler nicht mit ins Boot nehmen und diesen Politik erklären, besteht die Gefahr, dass sich die Menschen abwenden – oder Populisten wählen. Diese Redaktion fragte deswegen bei den im Lichtenfelser Stadtrat vertretenen Fraktionen und der AfD-Vertreterin nach, wie es diese mit der Öffentlichkeitsarbeit halten. Zu folgenden Fragen sollten die Fraktionen Stellung beziehen:

1. Wie oft halten Sie öffentliche Fraktionssitzungen oder Stammtische ab? Gibt es hier feste Termine? Wo werden diese bekanntgegeben?

2. Welche Bedeutung haben die Presse und Social-Media für Ihre Öffentlichkeitsarbeit? Wie werden diese von Ihnen betreut?

3. Wo können sich die Wählerinnen und Wähler über Ihre Fraktion und über Ihr Wahlprogramm informieren?

4. Welche weiteren öffentlichen Veranstaltungen bieten Sie den Wählerinnen und Wählern an, um ihre Stadtratsarbeit zu begleiten?

In dieser Ausgabe lesen Sie die Antworten von SPD, Grünen und Freien Wählern, im zweiten Teil kommen die CSU, die Jungen Bürger, die WLJ und die AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann zu Wort:

Dr. Arnt-Uwe Schille (SPD): Nehmen gerne Ideen und Anregungen an

„Politik braucht Öffentlichkeit! Dieser Leitsatz liegt auch uns am Herzen, schließlich sind Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Die örtliche SPD besteht aus den SPD-Ortsvereinen Lichtenfels und Schney sowie der SPD-Stadtratsfraktion. Die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion lässt sich jedoch nicht von der Öffentlichkeitsarbeit der beiden Ortsvereine trennen, da diese drei Organe personell und inhaltlich eine Einheit bilden.

Die SPD-Ortsvereine Schney und Lichtenfels halten einmal pro Monat eine öffentliche Ortsvereinssitzung ab, die jeweils über Presse und Social-Media angekündigt wird. Daran können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und mitdiskutieren. Die SPD-Stadträtinnen und Stadträte sind in der Regel anwesend.

Inhaltlich geht es dabei in erster Linie um kommunalpolitische, landespolitische, bundespolitische und europapolitische Themen. Folglich sind deswegen regelmäßig auch Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete zu Gast. Über diese Sitzungen wird in aller Regel ein Artikel verfasst, der anschließend über Presse und Social-Media veröffentlicht wird.

Darüber hinaus führen die beiden Ortsvereine sowie die Fraktion gemeinsame Aktionen wie Veranstaltung zu relevanten Themen, Wanderungen, Begehungen, Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, etc. und vor allem auch Wahlkämpfe durch. Zudem erscheint in unregelmäßigen Abständen unsere Zeitung „Lichtenfels Kreativ“, in der wir unsere Themen abbilden.

Die Arbeit, Aktivitäten und Inhalte werden auch durch die von beiden Ortsvereinen betreute Homepages wiedergegeben. Dort gibt es auch ein Portal, damit interessierte Bürger direkte An- und Nachfrage stellen können. Gerne nehmen wir Ideen, Anregungen und Kritik entgegen, damit wir unsere Arbeit verbessern können. Die SPD-Stadtratsfraktion trifft sich regelmäßig einmal im Monat, um die anstehenden Inhalte der nächsten Stadtratssitzung zu besprechen, um sich über die Arbeit in den Ausschüssen auszutauschen und um eigene Themen zu setzten.

Unsere Fraktionssitzungen sind nur teilweise öffentlich, da etwa die Hälfte aller zu besprechenden Punkte in den Bereich „nichtöffentlich“ fällt, was zum Beispiel bei Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und gewissen Finanzthemen der Fall ist. Allerdings berichtet auch die Fraktion über Presse und Social-Media über ihre Arbeit.

Mit dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 wurde die Öffentlichkeitsarbeit erheblich erschwert, diese nimmt nun aber wieder an Fahrt auf. Mehrere Veranstaltungen sind in Planung. Unsere Inhalte veröffentlichen wir hauptsächlich über die lokale Presse sowie über unsere Zeitung „Lichtenfels Kreativ“ sowie über Social-Media wie die Homepages der Ortsvereine.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Öffentlichkeitsarbeit für uns eine sehr große Rolle spielt und wir gerne unsere Themen abbilden. Sie ist für uns auch Grundlage dafür, junge Menschen für die Arbeit der SPD zu begeistern. Denn das sind die künftigen Mitglieder, die unsere Arbeit für die Menschen und die Stadt fortsetzen werden.“

Dr. Susann Freiburg (Grüne): Mehr Transparenz geht nicht

„In der Tat: Die Transparenz politischer Entwicklungen ist in der Demokratie ein sehr wichtiges Thema! Schließlich kann man sein Wahlrecht nur dann sinnvoll ausüben, wenn es möglich ist, sich ausreichend über die zur Wahl stehenden Parteien beziehungsweise Personen und deren Haltung zu informieren. Für diese politische Meinungsbildung sind zunächst die einzelnen Wahlprogramme von Bedeutung. Unser grünes Wahlprogramm kann über die Homepage des Kreisverbands abgerufen werden.

Zweitens braucht es im Zusammenhang mit der Transparenz Bürgernähe. Mandatsträger müssen erreichbar und ansprechbar sein. Es muss ein Austausch hinüber und herüber stattfinden können. Kommen Sie einfach einmal zu unserem Stammtisch! Wir Grüne treffen uns jeden ersten Mittwoch eines Monats um 19 Uhr im Dümpfelschöpfer. Falls Ihnen das nicht liegt, können Sie uns persönlich kontaktieren. Sie finden unsere Daten auf der Homepage des Kreisverbands und auf der der Stadt Lichtenfels.

Drittens: Essenziell für die Meinungsbildung ist eine Freie Presse. Das ist eines der Wesensmerkmale einer Demokratie. Die Presse dient der Meinungsbildung und kann mittelbar staatlicher Entscheidungen kontrollieren. Nicht umsonst wird sie als vierte Gewalt bezeichnet. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, benötigt die Presse Informationen. Auch deshalb tagen politische Gremien grundsätzlich öffentlich.

Nur im Ausnahmenfall, etwa dann, wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen, besteht die Möglichkeit, nichtöffentlich zu verhandeln. Schließlich wird niemand den Namen seines Unternehmens in der Zeitung lesen wollen, wenn er um einen Zahlungsaufschub für Kommunalabgaben bitten muss.

Das Stadtratsgremium hat dabei einen sogenannten „Beurteilungsspielraum“. Zu Beginn der Sitzung kann jedes Mitglied beantragen, dass Tagesordnungspunkte aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verschoben werden. Freilich muss die Mehrheit des Gremiums einem solchen Antrag dann auch zustimmen.

Wir Grüne haben diese Maßnahme zum Beispiel erfolgreich ergriffen, als es um die Sicherheitswacht ging. Allerdings machen solche Anträge nur dann Sinn, wenn an den Sitzungen auch tatsächlich interessierte Bürger oder Pressevertreter teilnehmen. Das ist leider immer seltener der Fall. Hier gilt ebenfalls: Besuchen Sie Ausschuss- oder Stadtratssitzungen! Verschaffen Sie sich einen persönlichen Eindruck. Mehr Transparenz geht nicht!“

Dr. Christopher Bogdahn (FW): Nach Corona wieder Öffnung wagen

„Auch an den Freien Wählern und unserer Vereinsarbeit ist Corona nicht spurlos vorbei gegangen. Früher waren bei uns öffentliche Fraktionssitzungen eher die Regel als die Ausnahme. In Zeiten von Social Distancing und Isolationspflicht mussten jedoch auch wir leider Abstriche machen und die Vorbereitung der Stadtratssitzungen oft auf die Fraktionsmitglieder beschränken.

Erste Schritte Richtung Öffnung und öffentlichen Sitzungen konnten wir dieses Jahr jedoch schon wieder wagen und hoffen, dass wir sukzessive auch die Teilnehmerzahl dann guten Gewissens nach oben schrauben können!

Unsere öffentlichen Sitzungen stehen nämlich grundsätzlich jedem interessierten Bürger offen. Wir kündigen unsere öffentlichen Sitzungen in der Zeitung und auf Facebook an und freuen uns stets über neue Gesichter! Hier kann dann – meist in einer Gastwirtschaft- in ungezwungener Atmosphäre – über Lokalpolitik gesprochen werden, und hier kann man auch seine Gedanken einbringen!

Interessierte Bürger können sich vorab auf unserer Homepage informieren, auch auf Facebook findet man Informationen. Letztlich ist aber immer das direkte Gespräch zum Beispiel mit den Stadträten oder dem Vereinsvorstand unser Ziel. Hier kann man direkt darüber sprechen, wo der Schuh drückt oder was sich die Bürger in ihrer Heimat wünschen.

Wir Freien Wähler treffen uns unregelmäßig auch zu Informations-Wanderungen oder Radtouren und verbinden dabei Natur und Politik.“