LICHTENFELS

Lichtenfelser Corona-Demonstranten unter Beobachtung

Lichtenfelser Corona-Demonstranten unter Beobachtung
Regelmäßig demonstrieren Kritiker der Corona-Bestimmungen montags auf dem Lichtenfelser Marktplatz. Das Bild stammt vom 3. Januar. Foto: Gerhard Herrmann

Die unangemeldeten Versammlungen auf den Marktplätzen im Landkreis Lichtenfels weiten sich aus. So trafen sich am vergangenen Montag nach Angaben der Polizei rund 140 Personen in Lichtenfels, etwa 80 in Bad Staffelstein, 20 in Michelau und zehn in Burgkunstadt. Die Kundgebungen verliefen friedlich, die Hygienebestimmungen wurden eingehalten, allerdings trugen die Teilnehmer keine Mund-Nase-Masken. Überregional wird zu den Kundgebungen im Landkreis auf der „Protestkarte“ des Vereins „Filmkunstkollektiv“ aufgerufen. Betrieben wird das so genannte „Kunstprojekt“ von Simon Kaupert aus Dresden, der aus dem Umkreis des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik kommt.

Auffällig war die Aktion von sechs Frauen, offenbar Pflegerinnen, die Kopien von Examensurkunden vor dem Rathaus ablegten, um gegen eine Impfpflicht in den Gesundheitsberufen zu protestieren. Auch auf der Facebook-Seite des Vereins „Miteinander Füreinander“, dessen Vorsitzende Jens Backert und Bernd Grau die Kundgebungen mutmaßlich organisieren, äußerten sich Pflegerinnen kritisch zur Impfpflicht.

Versuch der Einschüchterung durch Veröffentlichung eines Fotos

Gleichzeitig nutzten die Verantwortlichen die Facebook-Seite, um die Stadt- und Kreisrätin Monika Faber (SPD) wegen ihrer Teilnahme an einer angemeldeten Gegenkundgebung zu dem Auftritte der Coronaleugner am vergangenen Samstag in Coburg auf ihrer Facebook-Seite öffentlich an den Pranger zu stellen. Obwohl sie darauf hingewiesen hatte, nicht fotografiert werden zu wollen, hat der Verein ein Bild von ihr veröffentlicht. „Ich werde das nicht anzeigen, da das Schild mit der Aufschrift ,Impfen rettet Leben' deutlich auf dem Foto zu sehen ist und somit meine Botschaft verbreitet wird“, sagte Monika Faber dazu. Bewusst zeige sie Flagge, um für die Impfung und gegen Falschinformationen einzutreten, und lasse sich nicht einschüchtern. Es gelte, die Zweifelnden zu überzeugen, um gemeinsam die Pandemie zu besiegen.

„Ich finde es sehr bedauerlich und traurig, dass insbesondere in Lichtenfels niemand den Mut hat, diese Versammlungen anzuzeigen und damit auch die Verantwortung zu übernehmen.“
Christian Meißner, Landrat

„In einer Zeit, wo es gerade darum geht, Kontakte möglichst zu vermeiden, sehe ich diese Ansammlungen ebenfalls durchaus sehr kritisch“, sagte Landrat Christian Meißner auf Anfrage zu den Demonstrationen. „Meinungsfreiheit und auch das Recht der Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, keine Frage. Ich finde es deshalb sehr bedauerlich und traurig, dass insbesondere in Lichtenfels niemand den Mut hat, diese Versammlungen anzuzeigen und damit auch die Verantwortung zu übernehmen.“ Im Namen der Polizei- und Ordnungsbehörden appelliert der Landrat an alle Verantwortlichen, Versammlungen spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden.

Auf die Frage, ob eine Allgemeinverfügung des Landkreises wie in anderen Städten geplant sei, meinte er: „Die Ordnungsbehörden haben hier bislang mit Maß und Ziel und verantwortungsvollem und umsichtigem Verhalten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Veranstaltungen friedlich abgelaufen sind und sich nicht zu einem Event für Verschwörungstheoretiker, Querdenker und vor allen Dingen gewaltbereite Störer entwickelt haben.“ Eine Allgemeinverfügung werde deshalb derzeit nicht erlassen, die Entwicklung wird aber weiterhin genau beobachtet.

Gerade bei „Querdenker-Demonstrationen“ oder den so genannten „Corona- bzw. Montags-Spaziergängen“ sei ein nicht unerheblicher Teil der Versammlungsteilnehmer ganz bewusst und gezielt darauf aus, zu provozieren und die polizeilichen Kräfte herauszufordern, um die Situation eskalieren zu lassen. Bei einer ganzen Reihe von derartigen Versammlungen sei dieses Strickmuster bereits im vorigen Frühjahr deutlich erkennbar gewesen. „Es ist weniger ein Zeichen von Hilflosigkeit, sondern vielmehr eine Abwägung in der konkreten Situation, der Frage der Verhältnismäßigkeit und auch Fingerspitzengefühl, wenn etwa bei einer Unterschreitung der Mindestabstände durch einen Teil der Versammlungsteilnehmer kein Einschreiten erfolgt“, betonte der Landrat. Zudem sei bei Versammlungen die Unterschreitung des Mindestabstandes innerhalb eines Hausstandes nicht rechtswidrig, so dass es zwangsläufig zu Gruppenbildungen komme.

Ermittlungsverfahren gegen Jens Backert: Geldbuße möglich

Lichtenfelser Corona-Demonstranten unter Beobachtung
Bei der jüngsten Demonstration auf dem Marktplatz legten sechs Pflegerinnen aus Protest gegen eine Impfpflicht Kopien ih... Foto: red

Im Falle des mutmaßlichen Veranstalters Jens Backert, der mit Ort, Datum und Uhrzeit zu der Kundgebung am 3. Januar aufgerufen hatte, habe das Landratsamt ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 21, Absatz 1, Nummer 7 BayVersG) eingeleitet. Zur Zeit laufe die Anhörung, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zur Tat zu äußern. Möglich ist eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro.

Auch Bürgermeister Andreas Hügerich appelliert an die Veranstalter, die demokratischen Spielregeln einzuhalten und die Versammlungen anzumelden: „Habt den Schneid und benennt Ross und Reiter, damit die Ordnungskräfte für die Sicherheit der Veranstaltungen sorgen können.“ Dann wisse auch jeder, um was für eine Veranstaltung es sich handele und könne entscheiden, ob er mitmachen wolle. „In einer Demokratie kann jeder seine Meinung äußern und dafür demonstrieren, aber er muss sich dabei an die Regeln halten“, betont er.

Bürgermeister fordert Einhaltung der Regeln bei Versammlungen

Gerade auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft seien der faire Umgang miteinander, Respekt und die Einhaltung der Spielregeln wichtig, denn es werde immer Themen geben, die unterschiedlich beurteilt werden. Jeder sollte den Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier „Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können“ beherzigen.

Dass er anderer Meinung als die Demonstranten sei, habe er mit seinem Bekenntnis zur Impfung, dem gemeinsamen Appell des Landrats und aller Bürgermeister zum Zusammenhalt sowie der Teilnahme der Stadtverwaltung an der Aktion „Bunte Hände“ des Aktionsbündnisses gezeigt.

 

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