Laut einer Pressemitteilung der AfD ging es in der jüngsten Fraktionssitzung um die Ablehnung des Antrages zur Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken der Kreis-AfD. Den Ausführungen des Landratsamtes hatte man folgende Gegenargumente zusammengestellt und dem Umweltausschuss übermittelt.

„Dem Argument eines hohen verwaltungstechnischen Aufwandes halten wir entgegen, dass hier das Rad nicht neu erfunden werden muss. Man braucht lediglich die Förderrichtlinien von Kommunen zu übernehmen, die bereits entsprechende Anlagen fördern. Als Beispiele wurden genannt: Erlangen sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt mit den Gemeinden Adelsdorf, Bubenreuth, Buckenhof, Heroldsberg, Herzogenaurach, Marloffstein, Spardorf, Uttenreuth oder Weitere wie Braunschweig, die bis 400 Euro fördern, Weinheim, Günzburg, Wesel, Marktoberndorf, Freiburg, Penzberg und viele andere. Hier scheint der Aufwand nicht zu hoch zu sein.

Dem Argument, dass hier nur Mitnahmeeffekte auftreten würden, halten wir entgegen, dass gerade in den mittleren und unteren Einkommensschichten eine hohe Motivation zur Reduzierung der Energieaufwendungen besteht. Oft fehlen gerade in diesen Einkommensschichten aber die Mittel für Investitionen.

Das Potenzial wird verschenkt

Zum Argument der freiwilligen Leistung geben wir zu bedenken, dass gerade in diesen Fällen Mittel beim kleinen Mann ankommen und zudem ein großes Potenzial bei Mietern freigesetzt werden kann, die ja keine große PV-Anlage installieren können. Dieses Potenzial wird verschenkt. Zudem können diese kleinen Anlagen gerade dort installiert werden, wo große Photovoltaikanlagen nicht möglich sind.

Desweiteren entspräche eine Investition in ein Balkonkraftwerk der Zielsetzung des bayerischen Klimaschutzprogrammes. In der Kabinettssitzung vom 28. Juni 2022 wurde als Ziel vorgemerkt: Die stärkere Nutzung der dezentralen PV-Anlagen. Die Ablehnung läuft konträr zu diesen Vorgaben.

Auch die Fraktion der FW hat den Antrag abgelehnt, aber gleichzeitig wurde durch die FW ein entsprechender Antrag in Rödental eingereicht. Es stellt sich hier die Frage, ob ein sinnvoller Antrag nur deshalb abgelehnt wurde, weil der von der AfD kam.

Bei Regiomed muss besser kontrolliert werden

Schwerpunkt der Kreisauschusssitzung war aber der finanzielle Aufwand zur weiteren Stützung des Regiomed-Verbundes. Auf Grund des neuerlichen Kapitalbedarfs des Klinikverbundes waren die Fraktionsmitglieder einhellig der Meinung, dass ein externes Controlling absolut notwendig ist. Ein entsprechender Antrag soll beim Landkreis eingereicht werden. Auch wenn hier mal Geld in die Hand genommen werden muss, sollte eine stärkere Kontrolle, bzw. ein entsprechendes Frühwarnsystem letztendlich dazu führen, dass Überraschungen wie aktuell, der Vergangenheit angehören.

Die Zustimmung zur neuerlichen Kapitalaufstockung soll deshalb von der Installation einer solchen Einrichtung abhängig gemacht werden. Als größerer Verlustbringer erweist sich beispielsweise immer wieder die Großküche. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung aufgestellt, die Einrichtung zu besichtigen und einen externen Fachmann hinzuzuziehen um die Möglichkeiten der Gemeinschaftseinrichtung zu erörtern. Offensichtlich arbeiten lediglich acht Personen und eine Teilzeitkraft in der Küche. Es stellt sich die Frage, ob mit diesem Personalbestand, davon fünf in der Produktion, überhaupt gekocht werden kann oder lediglich fertig angeliefertes Essen erwärmt und verteilt wird. „Wozu dann ein Millionenaufwand?“, fragte Theo Taubmann, Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag Lichtenfels. (red)