Als ersten Tagesordnungspunkt der Hauptausschusssitzung im Rathaus II stellte der Bürgermeister Andreas Hügerich ein Konzept zur Sozialbetreuung in der Obdachlosenunterkunft vor. Bei einer Ortsbesichtigung hatten die Räte vorher die Örtlichkeiten in der Krappenrother Straße besichtigt. Hier sollte nicht nur in baulicher Hinsicht etwas gemacht werden, sondern es müsse zusätzlich ein soziales Konzept erstellt werden, war sich der Bürgermeister sicher.

Der Bürgermeisteramtsleiter Sebastian Müller erinnerte daran, dass die Stadt 1995 die Obdachlosenunterkunft von der Straße „Am Klentsch“ in Containerbauweise in die Krappenrother Straße umsiedelte. Dort seien mittlerweile zwölf männliche und eine weibliche Person untergebracht. Eine Wohneinheit bestehe aus drei Zimmern sowie einem Gemeinschaftsraum/Küche und einer Gemeinschaftsdusche/Bad.

Die Wohncontainer befänden sich nicht mehr in einem zeitgemäßen Zustand. Die Ersatzbeschaffungskosten einer Wohneinheit beliefen sich aktuell auf etwa 50.000 Euro. Man habe sich 2021 mit den Sozialreferenten der Stadt darauf verständigt ein gemeinsames Sozialkonzept zu erstellen, so dass Gespräche mit den freien Wohlfahrtsverbänden stattfanden. Gleichzeitig habe die WLJ-Fraktion einen Antrag zur Neukonzeption und Verbesserung der Obdachlosenunterkunft gestellt.

Wiedereingliederung braucht Unterstützung

Schließlich konnten die Kompetenzen und Stärken der Stadtverwaltung und des BRK-Kreisverbandes zu einem gemeinsamen Sozialkonzept zusammengeführt werden, unterstrich Sebastian Müller. Der BRK-Kreisgeschäftsführer Thomas Petrak gab hierzu nähere Einzelheiten. Drohende Obdachlosigkeit und die Wiedereingliederung obdachlos gewordener Personen in Normalwohnungen erforderten eine intensive Sozialarbeit mit umfangreichen Vorgehensweisen. Hierzu sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfeverbänden und Verbänden der freien Wohlfahrtshilfe unerlässlich.

Zielsetzung sollte es sein, dass die Unterkunft nur für einen relativ kurzen Zeitraum genutzt werde und die Wohnungslosigkeit auf längere Sicht überwunden werde. Um dies zu erreichen, brauche es eine Sozialarbeit für Menschen in besonderen Problemlagen. In Obdachlosigkeit geratene Menschen bräuchten weiterführende Hilfen und Hilfestellung zur Selbsthilfe. Man benötige hierzu natürlich einen gewissen Zugang zu den Menschen, was bei Personen, die schon lange obdachlos sind, nicht einfach sein wird. Hierzu brauche es Fachpersonal, das das BRK stelle, betonte Petrak.

Der Bürgermeister stimmte den Aussagen von Petrak dahingehend zu, dass es Ziel sein müsse, die obdachlosen Menschen zunächst in eine angemessene Unterkunft und anschließend möglichst schnell in einer Wohnung unterzubringen. Als ersten Schritt, um den Menschen zur Seite zu stehen, wolle man mit dem BRK einen Vertrag zur Sozialbetreuung abschließen. Die Abrechnung erfolge nach dem entstandenen Aufwand. Hierfür seien für das Jahr 2023 im Haushalt 30.000 Euro vorgesehen. Dann gelte es die Vorbereitungen für einen Neubau zutreffen.

Roland Lowig (WLJ) sah es aufgrund des schlechten Zustands der Container als zwingend notwendig an, einen Neubau zu erstellen. Erfreulich sei auch die Einbeziehung einer Sozialbetreuung durch das BRK. Dr. Andrea Starker (CSU) war ebenfalls geschockt vom schlechten Zustand der Container. Neben einer Sozialbetreuung sei es wichtig, den dort lebenden Leuten eine normale Wohnung zu ermöglichen und ihnen den Zugang zu einer Selbstversorgung und Gesundheitsfürsorge wieder zu öffnen, was sie ohne Hilfe kaum schaffen würden.

Gespräch mit den Bewohnern suchen

Dr. Christopher Bogdahn (FW) fand das Konzept noch sehr grob und vermisste konkrete Maßnahmen. „Man könne das schönste Haus hinstellen, aber wenn das parallele Sozialkonzept nicht passt, dann wird sich an der Situation der Bewohner nichts ändern“, meinte er. Deshalb finde er es wichtig, dass man mit den Bewohnern redet. Auch wollte er genauere Angaben zum Gebäude.

Sebastian Müller verwies darauf, dass im Haushaltsansatz für dieses Jahr 10.000 Euro für die Planungen und im Jahr 2024 dann 290.000 Euro für den Bau veranschlagt sind. Müller ging auch auf die Problematik ein, dass es einige Bewohner gebe, die nur schwer von einem Wohnortwechsel zu überzeugen sein werden. Dann würden ein oder zwei Container unter Umständen stehen bleiben.

Monika Faber (SPD), die die Problematik der Obdachlosenunterkunft sehr gut kennt, sah zwar auch die Notwendigkeit einer baulichen Veränderung, aber sie war sich auch sicher, dass man nicht alle Bewohner „verpflanzen“ könne. Es würden aber auch immer wieder neue Menschen hinzukommen. Sie hoffe aber, dass durch die geplante Sozialbetreuung eine Rückführung der Containerbewohner in ein normales Leben gelinge. Dr. Susann Freiburg (Grüne) wollte den Zeitaufwand und die Vertragslaufzeit für die Sozialbetreuung wissen.

Der Zeitaufwand sei von vorneherein nicht fixiert und werde je nach Bedarf nach dem Kostenerstattungsprinzip abgerechnet und ein Vertrag werde in der Regel auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, den man aber jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen kann, betonte Thomas Petrak. Der vom Bürgermeister vorgestellte Beschlussvorschlag erhielt ein einstimmiges Votum des Gremiums.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Sachstand zur Erweiterung der BRK-Kindertagesstätte „Am Klinikum“ um eine Krippen- und eine altersgemischte Gruppe. Der Bürgermeister erinnerte dabei an den Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2021 mit dem die Stadt Lichtenfels dem BRK-Kreisverband einen Baukostenzuschuss in Höhe von 1.849.000 Euro (Gesamtkosten: 2.099.000 Euro, BRK-Eigenanteil von 250.000 Euro) für die Erweiterung der BRK-Kita „Am Klinikum“ um eine reine Krippengruppe (zwölf Plätze) und um eine altersgemischte Gruppe aus sechs Krippen- und zwölf Kindergartenkindern (insgesamt zwei Gruppen mit 30 Plätzen) genehmigte.

Fortgang der Planung

BRK-Kreisgeschäftsführer Thomas Petrak berichtete dann über den weiteren Fortgang der Planung. Der Förderantrag sei am 29. Juni 2021 bei der Regierung von Oberfranken eingereicht und nach einer Nachreichung von angeforderten Unterlagen die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn am 6. April 2022 ausgesprochen worden. Maßnahmenbeginn sei der 3. Juni 2022 gewesen. Allerdings konnte die Baugenehmigung erst im Dezember 2022 erteilt werden, da im Baugenehmigungsverfahren im Juli 2022 festgestellt wurde, dass aus naturschutzrechtlichen Gründen ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit Gestaltungsplan nachgereicht werden musste. Dadurch hätten sich Verzögerungen bei den Baumaßnahmen ergeben. Derzeit befinde sich die Planung für die Ausschreibung des Rohbaus in Arbeit. Im Mai oder Juni sei der Baubeginn des Rohbaus vorgesehen, der dann bis Oktober fertiggestellt sein soll, damit im Dezember der Estrich eingebracht werden, und anschließend der Ausbau beginnen kann.

Stadtkämmerer Dominik Först machte auf zwei finanztechnische Probleme aufmerksam. Durch den Freistaat Bayern werde das Vorhaben, genauer gesagt der Baukostenzuschuss der Stadt, zweifach gefördert: zum einen durch reguläre BayFAG (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz)-Mittel (787.000 Euro) und zum anderen durch das Sonderinvestitionsprogramm (SIP) „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2021“ (339.000 Euro). Für beide Förderungen ist das Vorhaben bis 30. Juni 2023 baulich abzuschließen, der Bewilligungszeitraum endet zum 31. Dezember 2023.

Die Stadtverwaltung werde daher einen Antrag auf Fristverlängerung bei der Regierung von Oberfranken einreichen. Außerdem verwies der Kämmerer darauf, dass die zugrundeliegende Kostenschätzung vom Juni 2021 stammt. Sollten sich Baukostensteigerungen während der Bauausführung 2023 und 2024 ergeben sei über die Höhe des Baukostenzuschusses nochmals zu beraten und zu beschließen.