Es war nur ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Hauptausschusses, aber der sorgte für teils hitzige Diskussionen. Zur Abstimmung stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu den von der Stadt verpachteten Acker- und Grünlandflächen. Die Grünen fordern, dass bei Neuverpachtungen und Verlängerungen strengere Vorgaben eingehalten werden sollten, was das Ausbringen von Düngemitteln oder Klärschlamm betrifft. Außerdem solle eine extensive Nutzung der Grünflächen vorgeschrieben werden. Mittelfristig sollten die städtischen Grundstücke nur noch an zertifizierte Biobauern verpachtet werden. Die Verwaltung hingegen wollte es bei der bisherigen Form belassen.

Zu Beginn erläuterten Bürgermeister Andreas Hügerich und Andreas Eberlein, dass alle Pachtverträge sich auf dem Niveau der aktuellen Gesetzgebung befinden und dass eine weitere Verschärfung der Bedingungen zu Lasten der Bauern gingen. Daher sollte die geltende Praxis aus Sicht der Verwaltung weiter angewendet werden.

Dr. Susann Freiburg erläuterte noch einmal die Gründe für den Antrag. Ihr sei bewusst, dass die verschärften Auflagen für Kleinbauern eine erhebliche Belastung wären, aber die Stadt habe auch eine Vorbildfunktion. „Jetzt haben wir es in der Hand, ökologisch zu handeln“, betonte sie. Lichtenfels wolle sich ja als „Grüne Stadt“ präsentieren. Auch wären viele Pachtverträge seit Jahren nicht mehr angepasst worden, so Freiburg weiter. Als Ausgleich für den Mehraufwand könne man die Pacht reduzieren. Sie führte weiter aus, dass nach der Gesetzeslage 30 Prozent der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden müssen, Bayern liege mit 14 Prozent davon noch weit entfernt.

Dr. Andrea Starker (CSU) konnte sich teilweise mit dem Antrag anfreunden, fragte allerdings, ob man nicht bei der Vergabe von Flächen eine Art Punktesystem einführen könne. Ferner wollte sie wissen, ob Pachtverträge regelmäßig überprüft würden und wie lange diese laufen. Andreas Eberlein erläuterte, dass die Pachtverträge normalerweise ein Jahr liefen und sich automatisch verlängerten, falls niemand vorher kündige.

Kritik wegen Belastungen für die Bauern

Der Vorschlag, den ersten Schnitt der Grünflächen erst ab dem 15. Juni zuzulassen, stieß auf wenig Gegenliebe. Die Zweite Bürgermeisterin Sabine Rießner forderte eine namentliche Abstimmung über den Antrag. Robert Gack (CSU) warf den Grünen vor, nicht sauber gearbeitet zu haben. Auf der einen Seite wolle man die Bauern nicht mehr knebeln, auf der anderen Seite jedoch würde dieser Antrag genau dazu führen.

Mehrere Räte forderten, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen oder ihn in drei Bestandteile aufzugliedern, da man teilweise zwar mitgehen könne, aber der Punkt mit der Zertifizierung nicht umsetzbar sei und weit über das Ziel hinausschieße. Außerdem solle man, so Monika Faber (SPD), einen Arbeitskreis bilden, um darüber neu zu beraten. Bürgermeister Andreas Hügerich wies darauf hin, dass der Hauptausschuss letztlich eine Entscheidung treffen müsse – auch wenn man einen Arbeitskreis bilde. Eine Vertagung wäre daher nicht zielführend.

Robert Gack beantragte daraufhin die Ablehnung des Antrages. Bei der namentlichen Abstimmung wurden die Teilung und Rückstellung des Antrages abgelehnt. Außer Susann Freiburg stimmten schließlich alle Räte gegen den Antrag im Gesamten.