LICHTENFELS

Lichtenfels bekommt eine Sicherheitswacht

Vorstellung von Verbesserungen bei Sicherheitswacht
Der Lichtenfelser Stadtrat stimmte am Montagabend mit 22 zu sieben Stimmen für die Einführung einer Sicherheitswacht. Zuvor hatte es eine lange Diskussion gegeben, bei der vor allem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Susann Freiburg gegen die ehrenamtlichen Streifen-Geherinnen u... Foto: Stefan Puchner (dpa)

Ansprechpartner oder Überwacher? Ängste schüren oder Ängste nehmen? Die Frage, ob Lichtenfels eine Sicherheitswacht braucht oder nicht, führte in der Stadtratssitzung am Montag zu einer emotionalen und langen Diskussion. Letztlich stimmte das Gremium in der Stadthalle mit 22 zu sieben für die Sicherheitswacht.

Eingangs hatten Erster Bürgermeister Andreas Hügerich und Sebastian Müller, Leiter des Bürgermeisteramtes, für die Einführung geworben. „Die Sicherheitswacht wäre eine wertvolle Unterstützung für Polizei und Ordnungsamt, die dort nach dem Rechten schaut, wo es nötig ist, ohne dass gleich als Konsequenz eines Fehlverhaltens eine Anzeige droht“, so der Rathauschef. Für Müller soll die Sicherheitswacht Ansprechpartner für die Bevölkerung sein. „Es sind uniformierte Bürgerinnen und Bürger, die vom Jedermannsrecht Gebrauch machen und auf Störer zugehen, um Müllablagerungen oder Graffiti verhindern“, sagte er und noch betonte, dass „keine Gängelei“ der Bürger beabsichtigt sei.

Polizeiführung berichtet von guten Erfahrungen

Erich Günther, Chef der Lichtenfelser Polizeiinspektion, und Sonja Schneider, Dienststellenleiterin in Bad Staffelstein, berichteten von positiven Erfahrungen mit der Institution. „Eine Sicherheitswacht ist ein Ehrenamt und stellt ein Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung dar“, so Günther. Das Auswahlverfahren sei anspruchsvoll, enthalte 40 Unterrichtseinheiten und eine Weiterbildung im Jahr. Es sei selbstverständlich, dass die Männer und Frauen der Sicherheitswacht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen haben.

„Mitglieder müssen bei einer Straftat einschreiten, den Täter festhalten, können Platzverweise aussprechen, aber nicht durchsetzen, und Personalien aufnehmen“, so der Polizeichef zu den Aufgaben. Er könne sich Streifengänge der Sicherheitswacht beim Innovationszentrum, am Breiten Rasen, dem Bahnhofsvorplatz oder der Hütte der D'Werdenfelser vorstellen. Die Sicherheitswacht sorgt nach seiner Meinung für ein subjektives Sicherheitsgefühl, sei aber keine Institution der Stadt, sondern eine der Polizei, die die Personalauswahl und auch die Diensteinteilung übernehme. Auch entständen der Stadt keine Kosten.

Sie selbst habe bei ihren früheren Dienststellen in Forchheim und Herzogenaurach mit der Sicherheitswacht zusammengearbeitet, so Sonja Schneider aus Bad Staffelstein. Nach ihrer Erfahrung ist die Sicherheitswacht eine präventive Einheit, die auch bei Vermisstenfahndungen zu Fuß mitsuche. In den Nachbarstädten Kronach und Kulmbach sei die Sicherheitswacht erfolgreich tätig.

„Brauchen keine zusätzlichen Augen und Ohren“

All die Erfahrungen und Argumente konnten Dr. Susann Freiburg (Grüne) nicht überzeugen. Sie erinnerte daran, dass 90 Prozent aller bayerischen Kommunen ohne Sicherheitswacht auskommen. „Ist das Miteinander bei uns so schlecht, dass wir so eine Institution benötigen?“, fragte sie und antwortete gleich selbst: „Stadt und Verwaltung tun viel Gutes, wir brauchen keine zusätzlichen Augen und Ohren.“ Die Sicherheitswacht schaffe kein Sicherheitsgefühl, sondern sorge für Angst, Angst vor Überwachung und einer Gefahr, die es bislang nicht gegeben habe. Im Übrigen hätten sich bei ihr viele Bürger gemeldet, die eine solche Institution ablehnen würden.

Mit ihrer Meinung stand die grüne Fraktionsvorsitzende in der Diskussion allerdings ziemlich allein auf weiter Flur. Unterstützung erhielt sie hauptsächlich von Monika Faber, die sich statt einer Sicherheitswacht Streetworker oder mehr Mitarbeiter beim Ordnungsamt wünschte, und von Dr. Arnt-Uwe Schille (beide SPD). Als Erwiderung verwies Bürgermeister Hügerich beim Thema Streetworker auf den Kostenfaktor.

Lob für die geplante Einführung gab es dagegen unter anderem von Rudolf Panzer (FW), Uwe Held und Robert Gack (beide CSU), Dr. Christopher Bogdahn (FW), Philipp Molendo und Christian Barth (beide JB), Roland Lowig (WLJ) sowie Dr. Andrea Starker (CSU), die von positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung berichtete.

Auf Nachfrage von Philip Bogdahn (SPD) bekräftigte Polizeichef Erich Günther, dass die Stadt bei negativen Erfahrungen mit der Sicherheitswacht diese letztendlich wieder auflösen könne. „Die Mitgliedschaft in der Sicherheitswacht ist ein Ehrenamt. Wer sich dafür nicht geeignet zeigt, weil er sich ungebührlich benimmt, der fliegt“, versuchte Günther etwaige Bedenken zu zerstreuen und konnte damit letztendlich die Mehrheit der Stadträte für die Einführung überzeugen.

Aus dem Stadtrat

• Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes B93 „Dorf- und Schulzentrum in Roth“ für ein Sondergebiet. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren vorzunehmen. Zum Hintergrund: Der Stadtrat hatte im Sommer 2019 beschlossen, an der Grundschule Leuchsental festzuhalten und in Roth ein neues Schulhaus neben dem Feuerwehrhaus zu bauen. Nun will die Stadt in diesem Ort ein neues Ortszentrum mit Kinderhort, Vereinsräumen, gegebenenfalls einem Dorfladen und Räumen für eine Landarztpraxis schaffen. Um die bestmögliche Lösung zu finden, soll im Jahr 2022 ein Architekturwettbewerb ausgelobt werden.

• In der Innenstadt gibt es drei Sanierungsgebiete, für deren Fortführung Satzungsänderungen notwendig geworden sind und die die Stadträte einstimmig erlassen haben.

• Bürgermeister Andreas Hügerich gab folgende Vergaben aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt: Prüfungsauftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Stadtwerke an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband; Leasingvertrag für die Beschaffung des neuen Kanalreinigungswagens an die Sparkasse Coburg-Lichtenfels/Deutsche Leasing in Höhe von 677 049,23 Euro; Verlängerung des Zeitvertrages für die Herstellung von kleinen Gas- und Wasserleitungsarbeiten bis zum 31. Dezember 2022 an die Firma Karl Krumpholz Rohrbau GmbH, Kronach.

• Der Rathauschef teilte dem Gremium des Weiteren mit, dass die Stadt sich über drei Förderzusagen freuen darf. Zum einen gibt es vom Bundesumweltministerium elf Millionen Euro für das FADZ, zum anderen hat die Oberfrankenstiftung 1,5 Millionen Euro für die Neugestaltung des Anwesens Rathaus 10 locker gemacht. Und schließlich gibt es von der Regierung 700 000 Euro für die Sanierung des Krappenrother Bergs.

• Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen gegen die Stimme von Dr. Christine Schmidt (Grüne) die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Heizungsbau Tryleski“ in Buch mit der Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser Beschluss im Rahmen der Bauleitplanung ist notwendig, damit die Firma auf dem Grundstück 359 in Buch einen neuen Firmensitz mit Wohn- und Geschäftshaus sowie zwei Lager- und Fertigungshallen errichten kann.

• Grünes Licht gab es von den Bürgerinnen- und Bürgervertretern sowohl für den Durchführungs- als auch den Erschließungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Klosterlangheim“ (Gegenstimme: Heike Kunzelmann, AFD). Für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans wurden außerdem die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorgetragen und deren Änderungsvorschläge – unter anderem zum Brandschutz – eingearbeitet beziehungsweise zur Kenntnis genommen.

• Das Gremium bestellte zum 1. Januar 2022 Annika Fischer zur Standesbeamtin.

• Ein abruptes Ende erfuhr die öffentliche Sitzung, als gegen 19.30 Uhr zwei stark alkoholisierte Männer Einlass in die Stadthalle begehrten, allerdings ohne die 3G-Regel zu beachten. Dabei beschädigten sie unter anderem eine Tür der Stadthalle, warfen drei Fahrräder um und beleidigten mehrere Personen. Nach der Alarmierung der Polizei konnten die Beamten die flüchtigen Randalier kurz nach der Tat festnehmen. Die Männer erwarten diverse Strafanzeigen.

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