Leserforum: Klimaschutz keine freiwillige Leistung des Landkreises

Zu den beiden Artikel über den Klimaschutz im Landkreis Lichtenfels am Freitag, 16. und am Samstag, 17. April, ging uns folgende Zuschrift zu:
Ein Abonnent schreibt einen Leserbrief an das Obermain-Tagblatt.
Ein Abonnent schreibt einen Leserbrief an das Obermain-Tagblatt. Foto: Uwe Anspach (dpa)

Liebe Bürgervertreter im Kreistag Lichtenfels, mit großer Freude haben wir den Artikel „Klimaschutz im Landkreis Lichtenfels im Fokus“ von Marion Nikol gelesen und möchten einige Anmerkungen zu den dabei gemachten Aussagen machen, die wir unbedingt konstruktiv verstehen. Weshalb wir die Bürgervertreter gerne zum Dialog einladen.

Ein Vertreter der CSU-Fraktion teilte mit, Klimaschutz sei für den Landkreis eine freiwillige Aufgabe. Dazu möchten wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zitieren. In Artikel 20a steht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Die Klimakrise bedroht massiv die natürlichen Lebensgrundlagen. Wenn wir jetzt nicht handeln, hinterlassen wir den zukünftigen Generationen eine zu großen Teilen unbewohnbare Erde, riskieren Konflikte um immer knapper werdende Ressourcen und auch in Deutschland eine stetig unsichere Versorgungslage.

Die Anfänge haben wir bereits deutlich gespürt im Sommer 2018. Die Dürre sorgte für Ernteausfälle, Schäden in der Landwirtschaft in Milliardenhöhe, für Niedrigwasser und Waldsterben. Solche Ereignisse werden mit der Erderwärmung zunehmen. Der Kreistag ist ein ausführendes Organ des Staates, damit sehen wir hier keine Freiwilligkeit, sondern eine Pflicht.

Interpretiert man die im Artikel genannten Aussagen bezüglich der Anfragen zur Moderation und Koordination des Klimaschutzes im Landkreis, bestätigt sich die Befürchtung, dass wir alle wichtige Zeit ungenutzt haben verstreichen lassen. Wir begrüßen daher die Forderung der Fraktion der Grünen nach einem Klimaschutzmanager oder einer Klimaschutzmanagerin. Dies war schon 2013 als zentraler Baustein im integrierten Klimaschutzkonzept verankert.

Mit der Erstellung des Konzeptes im Jahr 2012/13 hatte der Landkreis eine Vorreiterrolle inne. Inhaltlich ist es heute überholt. Alle ernstzunehmenden Klimaexperten sehen eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 als deutlich zu spät an. Zudem hätte spätestens mit dem durch den Bundestag durch alle Fraktionen einstimmig angenommene Beitritt zum Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 eine Anpassung der Ziele erfolgen müssen.

Man sieht, Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung des Landkreises. Es ist unser aller Pflicht, gesetzlich verankert. Wollen wir die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Grenze von 1,5° Erderwärmung einhalten, reicht unser globales CO2- Budget noch bis 2028. Bis dahin brauchen wir Klimaneutralität im Sinne einer Netto-Null. Dies ist ein ambitioniertes Ziel und gleichzeitig unsere letzte Chance. Sie sagen, Klimaschutz beginnt im Kleinen. Aber nur ein an der Wissenschaft orientierter Plan und ein verlässlicher, politischer Rahmen mit Lenkungswirkung bringt uns hinter das gemeinsame Ziel, schafft Vertrauen in der Bevölkerung und unterstützt so private Schritte.

Mit Spannung erwarten wir die Präsentation des Abarbeitungsgrades des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Wir hoffen auf eine offene Darlegung durch den Kreistag und eine anschließend mit uns Bürgern geführte Diskussion, wie man gemeinsam, konsequent und zielgerichtet die nächste globale Krise meistern kann.

Wir haben in unserem Landkreis gute Ideen und erfolgreich umgesetzte Projekte. Es wäre fatal, sie nicht in einen Gesamtkontext zu setzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Diana Biskupski, Lichtenfels und acht weitere Unterzeichner des neu gegründeten Bündnisses mit dem Namen „Klimaentscheid Lichtenfels“

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