Deutlicher als in diesem Beitrag kann man den eingetreten Ernst der Lage nicht mehr beschreiben. Aiwanger spricht Klartext. Seine Vorschläge sind konkret, einleuchtend und hilfreich – aber sie werden verhallen, denn sie kommen ja von einem „Freien Wähler“.

In unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung darf sich der Staat schon gar nicht einmischen, noch nicht mal beim Gas-Einkauf für Deutschland oder bei der Entscheidungs-Hoheit über die für Deutschland so wichtigen Gasspeicher.

Der russische Konzern Gasprom ist Eigentümer der Gasspeicher auf deutschem Boden und hat Einfluss auf den Füllstand der Gasspeicher. Erst die Corona- und auch jetzt die Gas-Krise legen die existenziellen Abhängigkeiten Deutschlands offen, die wir selbst über viele Jahre politisch ermöglicht und zugelassen haben. Alles unter den Wahnvorstellungen: Globalisierung.

Nun gibt es ein ganz neues Wort: ReGlobalisierung – d. h. weniger Abhängigkeit und wieder zurück – auf die eigene Leistungsstärke vertrauen, die Deutschland mal stark gemacht hat. Aber dazu fehlt unseren Politikern bedauerlicherweise die Courage.

Wir sind zu Gefangenen unserer eigenen Entscheidungen geworden. Die Berücksichtigung der vielen unterschiedlichen Interessen und Meinungen in unserer Demokratie und der Parteienzwang werden in Krisenlagen zu einem verhängnisvollen Hemmnis für das notwendige und richtige Handeln und damit zur ernsten Gefahr für das Ganze. Es fehlt am Ende ein Machtwort wie in jeder erfolgreichen Firma, das für alle gilt. Politische Fehlleistungen mit Vergeudung von enormen Steuergeldern werden geduldet und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Wie soll sich dann was ändern?

Aus diesen Schwachstellen unserer Demokratie erkennen Putin und die Chinesen ihre Vorteile gegenüber dem Westen und schöpfen daraus ihre Stärke für ihr Handeln. Während wir mögliche und gute Lösungen immer wieder zerreden und unsere Politiker sich an ihre partei- und machtpolitischen Interessen klammern und diese über alles stellen, wird auf der anderen Seite entschieden und gehandelt. Dadurch wird die Schieflage des demokratischen Westens im politischen Wettstreit mit dem Osten immer ausgeprägter.

Erschwerend in unserer Situation ist noch das besonders für Deutschland sehr teuere Bürokratiemonster EU. Unsere Abhängigkeit von der EU geht so weit, daß aktuell die Bundesregierung Brüssel um Genehmigung ersuchen muss, ob es im eigenen Land zur Entlastung der gestiegenen Energiekosten für seine Bürger die Mehrwertsteuer reduzieren darf. Insgesamt 55.000 unproduktive EU-Beamte , davon 33.000 alleine im EU-Parlament in Brüssel sind ein dauerhafter riesiger Kostenberg und bürokratischer Bremsklotz. Großbritannien hat sich davon befreit.

Aber unsere Politiker sind wie mit Scheuklappen ausgestattet. Da sie die verfahrene Situation nicht wahr haben wollen, bleiben uns wenig Möglichkeiten, um die politische Lage Deutschlands wieder in den Griff zu bekommen. Wir werden weiter an Substanz und Ansehen verlieren, die Zuversicht unter den Menschen nimmt ab und die Proteste in der Bevölkerung werden wachsen.

Erst wenn Deutschland sich aus seinen selbst verschuldeten Abhängigkeiten befreit und wieder seine vorhandene eigene Stärke nicht für andere sondern für sich selbst verbraucht, kann man wieder Hoffnung schöpfen.

Dr.-Ing. Johannes Liebermann Lichtenfels