Leserforum: Alle Bürger sollen an Sitzungen des Stadtrats teilnehmen können

Zum Artikel „Mob stürmt Stadtratssitzung“ (OT, Seite 2, vom 15. September 2021) erhielt die Redaktion folgende Zuschrift:
Ein Abonnent schreibt einen Leserbrief an das Obermain-Tagblatt.
Ein Abonnent schreibt einen Leserbrief an das Obermain-Tagblatt. Foto: A4796/_Silas Stein (dpa)

Sehr geehrter Erster Bürgermeister Andreas Hügerich,

Sie haben bei der letzten Stadtratssitzung einen Weg gefunden, allen Bürgern und Stadträten die Teilnahme an der öffentlichen Stadtratssitzung zu ermöglichen. Diese fand unter freiem Himmel und somit ohne Anwendung der 3G-Regel statt.

Wie ist dies in Zukunft gedacht? Nachdem erst in dieser Sitzung beschlossen wurde, dass für alle Stadtratssitzungen in Zukunft nun die 3G-Regel gilt. Wobei hier anzumerken ist, dass diese Regel im Bundestag nicht gilt und auch im letzten Jahr wurde die Stadtratssitzung nicht als Veranstaltung gewertet, um eine Durchführung zu ermöglichen. Da drängt sich doch der Eindruck auf das hier je nach Gusto entschieden wird.

Wie kann die öffentliche Sitzung in Zukunft ohne Hürde für jeden zugänglich sein? Oder ist genau dies nicht gewollt? Ich habe Angst, dass dies erst der Anfang von vielen „neuen“ Regeln ist. Deren Effekt es ist, andere mit einer anderen Weltanschauung bzw. fehlendem Zertifikat auszuschließen.

Am einfachsten wäre es doch die Sitzungen online zu übertragen. Dann kann jeder der Sitzung folgen und es wäre für alle Bürger transparent. Das wäre ein Zeichen der Verständigung. Das erwarte ich von unserer Verwaltung und dem Stadtrat.

Aber vielleicht haben Sie auch andere Ideen wie so etwas ohne Ausgrenzung und Diskriminierung zu lösen ist. Auf jeden Fall verdient es jede Meinung, Sorge oder Angst gehört zu werden.

Ein weiterer Vorschlag ist, an einem runden Tisch, an dem alle Ängste gleich behandelt werden, ins Gespräch zu kommen:

Jene vor Covid-19, vor anderen Gesundheitsgefahren, vor den Folgen der Maßnahmen sowie vor dem Verlust der Grundrechte und des demokratischen Diskurses. Wir brauchen ein aufeinander Zugehen ein Miteinander.

Wie weit solche Regeln gehen können, hat man am Ausschluss einer gewählten Stadträtin an der nichtöffentlichen Sitzung gesehen. Ist dies demokratisch? Manche sagen ja, wenn die Mehrheit solche Regeln beschließt.

Wenn aber die Mehrheit ihre eigenen Ziele auf Kosten der Minderheit verfolgt, dann ist hier eine Grenze überschritten.

Insbesondere wenn dadurch der Wählerwille nicht mehr so im Stadtrat abgebildet ist. Und das nur, weil ein Stadtratsmitglied nach seinen Überzeugungen handelt. Dies ist laut Grundgesetz das Recht eines jedem.

Was würde passieren wenn ein Schnell-Test positiv wäre? Wird dann die Sitzung wiederholt? Wer übernimmt die Verantwortung darüber dass die gefassten Beschlüsse rechtens sind?

Ich als Bürger stelle mir schon die Frage, für was ich jedes Mal wählen gehe. Wenn dann nach der Wahl bestimmte gewählte Volksvertreter auf Grund irgendwelcher Regeln ausgeschlossen werden.

So etwas untergräbt die Demokratie. Es geht hier nämlich um grundsätzliche Überlegungen in einer Demokratie. Und diese sind jenseits von jeglicher Parteipolitik. Bisher hatte es ausgereicht gewählt worden zu sein. Nun nicht mehr.

Wie stellen Sie in Zukunft sicher, dass alle gewählten Stadträte und die Bürger an der Sitzung teilnehmen können?

Auch dass Sie nun rechtliche Schritte prüfen, gegenüber friedlichen Bürgern die einer öffentlichen Versammlung beiwohnen wollten, stimmt mich nachdenklich. Die örtliche Presse hat dies gut mit dem Foto der Bürger auf ihren Sitzplätzen dokumentiert. Aufruhr sieht anders aus.

Darüber würde ich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und erwarte Antworten von Ihrer Seite.

Jens Backert

Lichtenfels

Schlagworte