Straßen- und Brückensanierungen sind Pflichtaufgaben: Wo sollten Prioritäten gesetzt werden?

Christian Meißner (CSU): Der Kreisbauhof hat vor einiger Zeit bereits eine Bestandsaufnahme zum Zustand der Kreisstraßen durchgeführt und eine Prioritätenliste erstellt, welche auch dem Kreisausschuss vorgestellt worden ist. Diese wird nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abge-arbeitet. Größere Maßnahmen bedingen jedoch auch die Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden und weiteren Beteiligten, etwa hinsichtlich Versorgungsleitungen. Hierdurch verschieben sich in der Praxis aber auch manchmal die Prioritäten. Grundsätzlich müssen alle vorhandenen Straßen und Brücken funktionsfähig bleiben. Susanne Bock von Wülfingen (FW): Der Kreisbauhof hat bereits ein effektives Konzept für die kontinuierliche Sanierung entwickelt, um die Lebensdauer unserer Straßen zu verlängern. In Bezug auf die Brücken sollten wir jedoch besonders aufmerksam sein und diese im Blick haben, da möglicherweise größere Sanierungsprojekte erforderlich sind. Renate Gräbner (AfD): Brücken sind vorrangig zu sanieren. Es kommt jedoch auf den jeweiligen Zustand an. Dr. Arnt-Uwe Schille (SPD): Für die Brückensanierungen ist eine neue Mitarbeiterin am Landratsamt eingestellt, die nach Untersuchung der Brücken eine Prioritätenliste erstellen und vorschlagen soll.

Wann wird mit dem Bau der Ortsumgehung Wunkendorf begonnen?

Meißner: Die Grunderwerbsverhandlungen laufen gerade. Sobald der Grunderwerb wie benötigt abgewickelt werden kann, ist eine zeitnahe Bauausführung möglich. Von Wülfingen: Der Bau kann beginnen, sobald die vorbereitenden Schritte abgeschlossen sind, dazu gehören auch Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern. Wichtig bei Projekten, wie der Ortsumgehung Wunkendorf ist, dass alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten. Leider gibt es einen Beteiligten, der andere Interessen verfolgt. Zielorientiertes Vorgehen ist uns wichtig, weshalb die Fraktion der Freie Wähler aktuell einen Antrag auf Information zum Sachstand im Kreisausschuss gestellt hat. Gräbner: Ich gehe davon aus, dass dies unmittelbar nach Abschluss von Grundstücksverhandlungen geschieht. Ansonsten kann sich das noch Jahre hinziehen. Schille: Die Grundstücksverhandlungen dafür befinden sich im Abschluss, sodass im nächsten Jahr mit der Planung des für die Bevölkerung des Jura wichtigen Projektes begonnen werden kann und soll.

Wann wird der letzte Lastwagen durch das Kleinziegenfelder Tal rollen?

Meißner: Für den Durchgangsverkehr setzt das die Fertigstellung der Umgehung Wunkendorf voraus, eine seriöse Prognose ist daher nicht möglich. Von Wülfingen: Im Kleinziegenfelder Tals gilt bereits eine Gewichtsbeschränkung, und Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sind gesperrt. Bereits jetzt fahren keine schweren Lastwagen mehr durch das Tal. Weitere Ansätze hängen von der Ortsumgehung Wunkendorf ab. Gräbner: Das ist abhängig von der Fertigstellung der Ortsumgehung von Wunkendorf. Schille: Die Route durch das Kleinziegenfelder Tal ist schon heute keine Idealstrecke für LKWs. In Abstimmung mit den heimischen Unternehmen ist diese Strecke für den LKW-Verkehr zeitnah zu sperren.

Zum Regionalwerk: Zahlreiche Landkreise gründen zurzeit solche Einrichtungen, gelingt es geeignetes Personal zu finden?

Meißner: Die Ausschreibung der Vorstandsposition für die Regionalwerke Obermain wurde im A-gust gestartet. Es liegen schon einige Bewerbungen vor, die nach Abschluss der Bewerbungsfrist von einer Lenkungsgruppe gesichtet und bewertet werden müssen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Von Wülfingen: Im Regionalwerk können Zukunftsprojekte, die wegweisend für die technische Infrastruktur in unserem Landkreis sind, angestoßen, geplant und umgesetzt werden. Durch den Aufbau entsteht eine geleitete Gestaltungsfreiheit, in der eigene Schwerpunkte eingebracht und gesetzt werden können. Die Suche nach geeignetem Personal läuft. Ausschlaggebend wird sein, wie in anderen Bereichen auch, wie attraktiv das Stellenangebot und die damit verbundenen Leistungen sind. Gräbner: Problem ist nicht das Personal. Ich sehe diese Einrichtungen kritisch, da Risiken, die Privatinvestoren nicht mehr eingehen wollen, auf den Steuerzahler verlagert werden. Schille: Hier sind die laufenden Ausschreibungen abzuwarten.

Sollte der Landkreis über das Regionalwerk eigene Projekte entwickeln oder ist das Sache der Kommunen? Wenn ja, welche?

Meißner: Das Regionalwerk Obermain befindet sich gerade unter Beteiligung aller elf Städte, Märkte und Gemeinden und des Landkreises in Gründung. Wir wollen durch den Zusammenschluss u.a. die Wertschöpfung in der Region lassen. Es wird derzeit an mehreren Projektideen gearbeitet. Grundsätzlich muss nicht jeder bei allen Projekten mitmachen, es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass sich alle Partner in ein Projekt einbringen, so auch der Landkreis. Von Wülfingen: Das Regionalwerk begleitet, entwickelt und unterstützt mit seinen Fachexperten unsere elf Städte und Gemeinden rund um die Fragestellungen im Bereich der Energieversorgung. Denn diese Aufgaben erfordern ein Denken über die Gemeindegrenzen hinaus und den ganzheitlichen Blick auf den Landkreis. Es ist also Projektentwickler und Unterstützer in der Planung perspektivisch auch in anderen Bereichen der regenerativen Stromerzeugung und weiteren Zukunftsthemen im Infrastrukturausbau, wie z.B. dem Glasfaserausbau. Gräbner: Grundsätzlich ist dies Sache der einzelnen Kommunen, da ansonsten Kompetenzverlust droht. Ab bestimmten Größenordnungen sind Zweckverbände möglich. Eigene Projekte wären z.B. Photovoltaik auf größeren Hallen, wie z.B. das geplante Katastrophenzentrum. Schille: Der Landkreis kann auch eigene Projekte starten, die jedoch immer in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu denken sind. Beispiele sind eine kommunale Gesellschaft für die medizinische Versorgung im Bereich der Allgemeinmedizin und auch bei Fachrichtungen sowie eine Wohnungsbaugesellschaft für die insbesondere energetische Sanierung kommunaler Bestände und Aktivierung von Leerständen auch in Privateigentum als auch Anlagen für regenerative Energiegewinnung.

Welche finanziellen Belastungen kommen da auf die Kommunen zu, außer den 1,5 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre?

Meißner: Aussagen zur weiteren finanziellen Belastung sind erst dann möglich, wenn die Projekte konkret beschlossen worden sind. Im Rahmen der Projektentwicklung wird auch eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung vorgenommen. Nur finanziell tragfähige Projekte werden dann auch den Partner zur Entscheidung, ob und wer mitmacht, vorgelegt. Durch die Öffnung für Bürger- bzw. Drittbeteiligungen kann das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand reduziert werden. Von Wülfingen: Sicher ist, dass die Anschubfinanzierung der Kommunen nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Aktuell gehen wir davon aus, dass sich das Regionalwerk innerhalb von fünf Jahren selbst tragen kann. Sollte der Fall nicht eintreten, sind erneute Überlegungen nötig. Es kann auch sein, dass die finanzielle Unterstützung aus den Kommunen abnimmt. Gräbner: Vor der Abstimmung im Kreisausschuss lag ein Geschäftsplan nicht vor, was ein Unding ist. Die Vielzahl der geplanten Firmen innerhalb des Regionalwerkes sorgen für hohe Steuerberatungskosten, was es zu beachten gibt. Meiner Meinung nach wird dies ein Zuschussbetrieb. Schille: Für die Finanzierung sind Investoren, Banken und auch Bürgerbeteiligungen zu aktivieren, damit diese möglichst auf unabhängig Füße gestellt werden. Dabei kann der Landkreis und die Kommunen im Rahmen ihrer finanziellen Mittel mit einsteigen bzw. eventuell durch Darlehen eine Anschubfinanzierung leisten.

Was kann/sollte der Landkreis außerdem zur Energiewende beitragen?

Meißner: In meiner Amtszeit wurde bereits das Green-Hospital Lichtenfels realisiert und ein Teil des Fuhrparks auf Elektromobilität umgestellt. Derzeit sind wir dabei, auf geeigneten Dachflächen weitere Photovoltaikanlagen zu planen oder schon zu realisieren (Realschulen Burg-kunstadt und Bad Staffelstein bzw. mögliches Katastrophenschutzzentrum). Auch der Ausbau der vorhandenen Nahwärmelösungen wird derzeit ins Auge genommen. Von Wülfingen: Grundsätzlich sollte die Energiewende bereits an den Stellen beginnen, wo Energieeinsparungen möglich sind. Der Landkreis kann führend sein, indem er bedarfsgerechte Beleuchtungskonzepte einführt, nachhaltige Materialien verwendet und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert. Ich kann mir gut vorstellen, Konzepte für ungenutzte Flächen wie Böschungen und Parkplätze zu entwickeln, um sie sinnvoll für erneuerbare Energien zu nutzen. Gräbner: Maßnahmen, eventuell Pilotprojekte, wie bereits angesprochen, die wirklich dem Umweltschutz dienen, wie z.B. moderne Energiespeicherung bzw. Gewässersanierungen. Schille: Der Landkreis hat mit Gründung der Regionalwerke die Aufgabe, diese zu unterstützen und durch seinen Einfluss zur Vernetzung von möglichen Beteiligten beizutragen. Dabei können auch Informationsveranstaltungen abgesehen von den „Sonnentagen“ die Bevölkerung und Unternehmen an der Entwicklung teilhaben zu lassen und mit Investoren zusammen zu bringen.