Landrat Meißner hat kein Verständnis für Querdenker-Demos

Landrat Christian Meißner hat zu den Demonstrationen der Querdenker eine klare Meinung: Diese Treffen brauche in der heutigen Zeit kein Mensch. Foto: Gerhard Herrmann

Lichtenfels Die Corona-Krise mit all ihren Auswirkungen zehrt an den Nerven. Mancherorts liegen die Nerven sogar blank. Lockdown und Einschränkungen haben deutliche Spuren hinterlassen, emotional wie finanziell. Landrat Christian Meißner im Gespräch über die Anfänge der Pandemie im Landkreis, persönliche Erfahrungen und Erlebnisse, Demonstrationen – und „Freiheitskämpfer“.

Obermain-Tagblatt: Herr Meißner, seit 15. Dezember 2011 sind Sie Landrat des Landkreises Lichtenfels. Würden Sie sagen, dass Corona die bislang größte Herausforderung ist?

Christian Meißner: Nichts ist mit Corona vergleichbar. Eine Pandemie kann man nicht vorhersehen. Der Freistaat Bayern hat im Laufe der Pandemie zweimal den Katastrophenfall ausgerufen. In meiner Amtszeit hatten wir bisher zwei Katastrophenfälle im Landkreis. Auch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stand die Behörde Landratsamt vor riesigen Herausforderungen, keiner wusste auch damals, wie lange es dauern würde. Doch nichts ist organisatorisch wie inhaltlich mit der Ist-Situation vergleichbar. Schlicht, weil das ganze Leben umgekrempelt worden ist. Und wir mussten immer wieder nachjustieren. Mal fehlte es an Masken, mal an Kitteln, mal an Teststäbchen, mal an Möglichkeiten der häuslichen Quarantäne. Wir haben eine Versorgungspraxis in der Stadthalle, Teststationen aufgebaut, ein Impfzentrum, derzeit bauen wir dezentrale Schnelltestzentren auf, Abstrichstellen, haben die Bundeswehr akquiriert ... und die nächste Herausforderung kommt bestimmt.

Können Sie sich noch an die Anfänge der Pandemie in Deutschland und im Landkreis erinnern?

Meißner: Irgendwie denkt man immer, Corona gibt es schon unglaublich lang. Dabei ist es gerade einmal 14 Monate her! Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie das Virus zum ersten Mal in Deutschland auftrat. Ich war da gerade um Fasching Skifahren in Südtirol gewesen, habe auf der Heimreise im Auto davon gehört, dass sich die Situation zuspitzt. Und schon waren wir mittendrin.

Eine Klasse des Meranier-Gymnasiums wollte noch zum Skifahren, die Burgkunstadter Gymnasiasten kamen gerade zurück. Da stand ich dann mit vielen besorgten Eltern, damals noch ganz ohne Maske, auf engsten Raum und dergleichen.

Lichtenfels ist mittlerweile weithin bekannt für seine „Demonstrationen für Freiheit und Grundrechte“. Dort werden krude Theorien verbreitet, die Rechtspopulisten ködern die Versammlungsteilnehmer. Andere Kommunen und Landkreise verbieten solche Schauläufe. Warum geht das im Landkreis Lichtenfels nicht?

Meißner: Ich kann solche Demonstrationen nur verbieten, Beispiel Halle, wenn ich nachweisen kann, dass es bei den Veranstaltungen zuvor eskaliert ist, beispielsweise durch Gewalt und Widerstand sowie Nicht-Befolgen von Auflagen. Die Versammlungsfreiheit ist nun einmal ein hohes Gut, auf das sich jedermann in Deutschland berufen kann.

Uns vom Landratsamt bleibt, so strenge Auflagen wie möglich zu machen, beispielsweise, was die Zahl der Ordner betrifft, was die Maskenpflicht anbelangt, nicht nur auf dem Versammlungsgelände. Die Gerichte haben den Behörden deutlich gesagt, dass sie sich nicht hinter der Begründung Infektionsschutz verstecken dürfen.

Landrat Christian Meißner. Foto: Markus Drossel

Wir haben im Vorfeld mit den Veranstaltern stets Gespräche. Und die zeigten sich einsichtig. Natürlich weiß ich, was das krakeelt wird, ich höre es ja bis in meinen Garten. Man mag von dem Käse halten, was man will: Man hat zu respektieren, dass diese Leute demonstrieren wollen. Und die haben sich weitgehend an die Auflagen gehalten. Wer das nicht tut, wird zur Rechenschaft gezogen.

Sollte sich die Mehrheit nicht an die Auflagen halten, wäre ich sofort bereit, Konsequenzen zu ziehen. Bislang aber habe ich keine gerichtsfeste Handhabe. Meine persönliche Meinung: Demonstrationen wie diese braucht in der heutigen Zeit kein Mensch!

„Ich lasse mich nicht hinzitieren. So gut finde ich diese Veranstaltung nun auch wieder nicht.“
Landrat Christian Meißner zu den Querdenker-Demos

Die Redner und Demonstranten fordern bei solchen Kundgebungen immer wieder, dass auch Landrat und Bürgermeister kommen sollten, um sich dem Bürgerwillen zu stellen. Sie aber kommen nicht. Warum?

Meißner: Ein jedermann hat das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. Er hat auch das Recht, sich zu wünschen, wer da erscheinen mag. Ebenso habe ich als Bürger und Landrat das Recht, daheim zu bleiben und Kontakte zu meiden. Ich habe das Virus nicht gemacht, muss aber allerhand Maßnahmen durchsetzen, die mir selbst teils nicht gefallen, die aber wichtig sind. Ich lasse mich nicht hinzitieren. So gut finde ich diese Veranstaltung nun auch wieder nicht.

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