LICHTENFELS

Landkreis Lichtenfels soll klimaneutral bis 2040 werden

Zwar sind bauliche Maßnahmen im Ortsteil Baiersdorf derzeit schon im Gange, jedoch wird erst der eigentliche Ausbau der Kreisstraße LIF 18 die Möglichkeit bieten, auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit entsprechen Maßnahmen umzusetzen. Foto: Dieter Radziej

Der Klimaschutz war eines der beherrschenden Themenbereich bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Bei dieser Zusammenkunft konnte auch die Planung für den Vollausbau der Kreisstraße LIF 18 im Bereich Baiersdorf vorgestellt werden.

Den Bauentwurf der Kreisstraße LIF 18, in Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Baiersdorf, eine Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises und der Gemeinde Altenkunstadt, erläuterte der Leiter des Kreisbauhofes, Heiko Tremel. Dabei zeigte er auch bestehende Defizite hinsichtlich des Straßenzustandes, der Versorgungleitungen, der Fußwegeführungen und der Schulbushaltestelle auf, sodass auch die Abwasserleitungen, die Wasserversorgung und das Stromnetz sowie Breitband, wo erforderlich erneuert werden müssen. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit, teilweise der Gehsteigausbau und Überquerungshilfen, werden bei alledem ebenfalls mit umgesetzt, kündigte Tremel an.

Die Gesamtkosten für den Vollausbau wurden mit 815.000 Euro ermittelt, wobei unter Einbeziehung der Zuschüsse in Höhe von 317.000 Euro für den Landkreis 498.000 Euro verbleiben. Zu dem Konzept merkte Bürgermeister Robert Hümmer an, dass die Planungen sehr gut geworden seien und zur Verkehrssicherheit der Fußgänger beitragen. Dem stimmte auch was SPD/SB-Fraktionssprecher Frank Novotny zu. Der Bauentwurf - der Baubeginn soll Anfang April 2023 erfolgen - wurde einstimmig verabschiedet.

Energienutzungsplan für den Landkreis Lichtenfels

Anschließend rückte der Klimaschutz in den Mittelpunkt und nachdem es von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hierzu einen Antrag gegeben hatte, ging die Klimaschutzbeauftragte des Landkreises, Anika Leimeister, auf diesen Sachverhalt ein. Sie hält es für erforderlich, dass das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 fortgeschrieben und der Datenbestand aktualisiert werden soll. Sie sprach sich nicht für die Erstellung eines Vorreiterkonzeptes für den Klimaschutz aus, sondern für die Erstellung einen Energienutzungsplan für den Landkreis Lichtenfels mit seinen elf Städten, Märkten und Gemeinden aus, wobei nach einer Erfassung des Ist-Zustandes untersucht werden sollte, wo es Energieeinsparungen bei der Wärme, der Stromproduktion aus PV-Freiflächen, Abwärme, durch Biogas, mit Kraft-Wärme-Koppelungen, Wasser- und Windkraft, etc. geben kann. Die Klimaschutzbeauftragte sah dabei besondere Schwerpunktprojekte für erneuerbare Energien auf der Deponie Oberlangenheim, beispielsweise mit einer PV-Anlage mit Wasserstoffspeicher und einem Interkommunalen Klärschlammkonzept.

Im Raum stand dabei zudem das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung, das bis Ende 2023 zu einer Pflicht für alle Kommunen werden soll. Zudem könnten bei der Erarbeitung des Energienutzungsplanes eine Bürgerbeteiligung, Fachvorträge und weitere Informationen angeboten werden. Die voraussichtlichen Kosten für den Energienutzungsplan wurden mit 140.000 Euro genannt, Fördermittel sind dabei mit rund 70 Prozent zu erwarten, sodass der Landkreis Eigenmittel von etwa 42.000 Euro aufbringen muss.

Für ein „Regionalwerk Obermain“

Landrat Christian Meißner verdeutlichte dabei, dass der Landkreis zu seiner Klimaverantwortung stehe und er sollte sich mit seinen elf Kommunen auf den Weg machen, das erklärte Ziel eines klimaneutralen Bayern bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Allerdings sollte bei alledem die Wertschöpfung, soweit ein „Regionalwerk Obermain“ einmal realisiert werde, im Landkreis Lichtenfels verbleiben. Ebenso die Projektkoordination, wobei für jede Kommune, soweit sie sich beteiligen möchte, ein Anteil von 11.900 Euro schon einmal ermittelt wurde.

Die Grünen loben den Riesenfortschritt

Am Klimaschutz und einem Energienutzungsplan, so Dr. Susann Freiburg (Bündnis 90/Die Grünen), gehe kein Weg vorbei. Sie bedankte sich, dass damit auch das Anliegen ihrer Kreistagsfraktion aufgegriffen wurde. Zwar seien noch einige Strukturen erforderlich, dennoch pflichtete sie auch dem Landrat hinsichtlich der von ihm angesprochen Wertschöpfung bei Vorhaben bei, damit nicht womöglich der Landkreis Lichtenfels von Investoren überrollt werde. Die Zielsetzung, die Verwaltung für einen Energienutzugsplan für den Landkreis Lichtenfels mit seinen elf Kommunen zu beauftragen, empfand Dr. Susann Freiburg als einen Riesenfortschritt.

Bei einer dementsprechenden Entscheidung, so SPD/SB-Fraktionssprecher Frank Novotny, sollte man nicht nur die Kosten und den Nutzen gegeneinander aufwiegen, sondern in erster Linie den Klimaschutz sehen, wofür einfach etwas getan werden muss. Dementsprechend erfolgte auch die Beschlussfassung, wobei sich alle zum Ziel setzten, dass der Landkreis Lichtenfels bis zum Jahre 2040 klimaneutral werden sollte.

Im Kreisausschuss kurz notiert

Zu Beginn hatten sich die Mitglieder des Kreisausschusses mit der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2017 des Kommunalen Prüfungsverbandes für die „Bauausgaben“ im Landkreis und dem angefügten Erledigungsbericht der Landkreisverwaltung zu befassen, die zu Kenntnis genommen wurden. Ergänzend bat Fraktionssprecher Heinz Petterich (Freie Wähler) darum, baubegleitenden zu prüfen.

Hier am Ortsanfang von Baiersdorf (von Maineck kommend) könnte sich die Möglichkeit bieten, eine Überquerungshilfe zu ve... Foto: Dieter Radziej

Bezüglich der Volkshochschule entschied der Kreisausschuss die Kreisrechnungsprüfung mit der Rechnungs- und Verwendungsnachweisprüfung künftig aufzuheben. Ausschlaggebend war dabei die Mitteilung des Bayerischen Volkshochschulverbandes, wonach es ab dem Berichtsjahr 2021 bei der Prüfung von Verwendungsnachweisen und zur Erlangung von Fördermitteln nicht mehr notwendig sei, zusätzliche Prüfungen vorzunehmen, nachdem die Prüfung durch die Kassenprüfer der Vereine jetzt ausreichend seien.

Bei der Bewilligung der Kreiszuschüsse für das Haushaltsjahr 2022 lag auch ein Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vor. Hierbei war der Haushaltsansatz mit 25.000 Euro veranschlagt worden, aus den Vorjahren kamen 43.250 Euro hinzu, wovon 2022 24.918 Euro bewilligt und noch nicht abgerufen wurden, die ausbezahlten Zuschüsse in 2022 10.650 Euro betragen haben, sodass im aktuellen Vermögenshaushalt noch Haushaltsmittel in Höhe von 32.681 Euro zur Verfügung stehen. Der Verwaltungshaushalt 2022 war mit 4.500 Euro festgelegt worden und nachdem 775 Euro verausgabt wurden, verbleibt hier die Haushaltsposition noch mit 3.725 Euro.

Die Neuregelungen der Rechtsbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Landkreis Lichtenfels, die aufgrund der Erfordernisse im § 2 b UStG sowohl die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Städte, Märkte und Gemeinden wie auch die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens und die Bereitstellung des Wahlprogramm mit den Basisleistungen der Firma Komuna GmbH betrafen, wurde mit entsprechenden Zweckvereinbarungen nun konkretisiert. Sie tragen, wie es Landrat Christian Meißner feststellte, zur Einhaltung und Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften mit bei und geben zudem dem Landkreis mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den entsprechenden Handlungsspielraum bei unternehmerischen Tätigkeiten.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen hatte der Caritasverband darum ersucht, den bisherigen Zuschuss von jährlich 10.000 auf nunmehr 13.000 Euro zu erhöhen und dies fand auch die Zustimmung im Kreisausschussgremium. Angemeldet hatte sich der Landkreis für das Programm: „Demokratie leben“.

 

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