Um die Billigung des Konzernjahresabschlusses und die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 der Regiomed-Kliniken GmbH ging es in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Einstimmig stimmten die Gremiumsmitglieder dem zu. Was jedoch die Zukunft des Klinikverbunds und besonders diesbezügliche Informationen dazu betrifft, waren etliche kritische Stimmen zu hören.

Rund drei Millionen Euro Defizit hat der Klinikverbund für das Geschäftsjahr 2021 unterm Strich zu verbuchen. Den größten Beitrag dazu liefern das Klinikum Neustadt (-1,7 Millionen Euro) und das MVZ in Lichtenfels (-962.000 Euro). Das Klinikum Lichtenfels kratzt mit einem Minus von rund 77.500 Euro an der schwarzen Null. Das größte Plus steuert mit rund 1,15 Millionen Euro das Klinikum in Coburg bei.

Georg Deuerling (FW) veranlasste dies zu der Frage, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, um endlich wieder aus den negativen Zahlen herauszukommen. Er erkundigte sich außerdem nach einem diesbezüglichen Bericht des Aufsichtsrats. Da sich Landrat Christian Meißner als Mitglied des Aufsichtsrats nicht dazu äußern durfte, teilte sein Stellvertreter Helmut Fischer mit, dass derartige Berichte beziehungsweise Protokolle nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. „Wir verlassen uns auf die entsandten Aufsichtsräte.“ Diese würden regelmäßig die Arbeit der Geschäftsführung überprüfen. Er verwies außerdem darauf, dass es um das Geschäftsjahr 2021 und eben nicht 2023 gehe.

Es ist nicht alles schlecht bei Regiomed

Theo Taubmann (AfD) forderte ebenfalls genauere Informationen zur finanziellen Situation des Klinikverbunds, dessen Kapitalbedarf und insbesondere zur defizitären Regiomed-Großküche in Lichtenfels. Auch dazu äußerte sich Fischer aus genanntem Grund nur vage, woraufhin Taubmann eine offizielle Anfrage ankündigte. Monika Faber (SPD) betonte, dass ein verstärktes Augenmerk auf die künftige Entwicklung des Klinikverbunds gelegt werden müsse. So habe auch Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke „viel versprochen und ist dann getürmt. Wir müssen uns dringend Gedanken darüber machen, wie es weitergeht.“ Dem pflichtete Susann Freiburg von den Grünen bei.

Fischer sagte daraufhin zu, dass Aufsichtsrat und Geschäftsführung demnächst darüber berichten müssen. Landrat Christian Meißner betonte, dass es Antworten auf viele dieser Fragen geben werde. „Regiomed ist ja sehr gut im Produzieren von schlechten Nachrichten, aber es ist nicht alles schlecht bei Regiomed.“ Als Beispiel nannte er die Regiomed-Medical-School, an der nun 17 Mediziner ihren Abschluss gemacht haben. Elf von ihnen wollen im Klinikverbund arbeiten, zwei im Lichtenfelser Klinikum.

Als „ein Signal, dass es weitergeht, auch wenn es teuer wird“, bezeichnete Landrat Meißner dann den Beschlussvorschlag zum Teilersatzneubau sowie der Teilsanierung der Viktor-von-Scheffel-Realschule in Bad Staffelstein. Er bat das Gremium nicht nur im Sinne der Schüler, sondern auch in Anbetracht dessen, dass der Förderantrag bis Monatsende bei der Regierung eingereicht werden muss, um Zustimmung. Diese erfolgte auch einstimmig. Die Kosten für die Baumaßnahmen belaufen sich laut Kreisbaumeister Stefan Weisser auf rund 31,7 Millionen Euro, der Eigenanteil des Landkreises auf 22 Millionen Euro. Er rechnet mit einem Baubeginn im Frühjahr 2024 und einer Bauzeit von zwei Jahren. Weisser erläuterte dem Gremium detailliert die einzelnen Baumaßnahmen und -abschnitte, wobei er besonders die Maßnahmen zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit hervorhob.

Künftig mehr mit Holz bauen

Diese gingen Georg Deuerling und Susann Freiburg nicht weit genug, beide setzten sich, auch aus Kostengründen, für einen verstärkten Einsatz von Holz als Baustoff ein. Weisser verwies hierzu aber unter anderem auf größere statische Herausforderungen und das Thema Brandschutz. Landrat Meißner sagte daraufhin zu, den Einsatz von Holzbaustoffen bei künftigen Projekten noch genauer zu prüfen, „aber jetzt bitte keine Verzögerungen!“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der ebenfalls einstimmige Beschluss zu Haushaltssatzung und -plan für das FADZ für das Jahr 2022. Am FADZ sind der Landkreis und die Stadt Lichtenfels jeweils hälftig beteiligt. Der Haushaltsplan schließt für das Jahr 2022 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1.177.500 Euro. Die Personalkosten und die Miete für die Laurenzistraße 2 belaufen sich auf 144.000 Euro. Da keine Einnahmen zu erwarten sind, werden Landkreis und Stadt den ungedeckten Finanzbedarf von 300.000 Euro jeweils hälftig übernehmen.

Größte Ausgabeposten sind 791.000 Euro für Inventar sowie Vorplanungsleistungen für den Umbau der Kirschbaummühle mit 385.000 Euro. Zuschüsse werden in Höhe von 889.000 Euro erwartet, 133.000 Euro werden aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, der Zweckverband ist somit weiterhin schuldenfrei. Im Rahmen der Sitzung stellte sich FADZ-Geschäftsleiter Johannes Zeck dem Gremium vor.

Dies tat ebenso die neue Klimaschutzbeauftragte des Landkreises, Anika Leimeister. Sie ist seit Juli im Amt und nannte als bisherige Schwerpunkte ihrer Arbeit unter anderem die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises, den Austausch mit den Bürgermeistern sowie Tipps zum Energiesparen für Bürger und öffentliche Einrichtungen, die auf der Homepage des Landratsamts einsehbar sind. Ausführlichere Informationen zu ihrer Arbeit wird es im Oktober im Umweltausschuss geben.

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge

Eingangs der Sitzung hatte Landrat Christian Meißner auf die neuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den wieder steigenden Zahlen von Asylbewerbern hingewiesen. So sei das Ankerzentrum in Bamberg vollkommen überfüllt, demnächst würden wieder Busse Flüchtlinge in den Landkreis bringen. Deshalb werde auch die Turnhalle der Berufsschule wieder für deren Ankunft vorbereitet. Er wies darauf hin, dass es jedoch im Landkreis nahezu keinen zusätzlichen Wohnraum mehr für Flüchtlinge gebe, er sei diesbezüglich bereits in engem Austausch mit der Regierung.

Fortschritt ins Jahr 1974

Gute Nachrichten gab es zur Bevölkerungsentwicklung im Landkreis. Diese sei – entgegen aller Prognosen – um 551 Personen auf rund 67.300 gewachsen. Damit habe der Landkreis wieder so viele Einwohner wie im Jahr 1974. Einen detaillierten Überblick über die Zahlen gab Andreas Grosch, der allerdings auch darauf hinwies, dass dieses Plus nicht aus einer Zunahme der Geburten, sondern aus Zuwanderung resultiere.