LICHTENFELS

Grüne Oase statt Parkplätze in Lichtenfels

Diese städtischen Parkplätze in der Stadtknechtsgasse könnten einer „grünen Oase“ weichen. Zwar haben die Fraktionen im Bauausschuss ihre Zustimmung signalisiert, eine Entscheidung über eine mögliche Entsiegelung und eine genaue Nachnutzung will das Gremium aber erst im Herbst tr... Foto: Steffen Huber

Parkplätze in der Innenstadt, die einer Grünfläche weichen müssen? Solch ein Vorschlag hätte vor noch nicht allzu langer Zeit für eine heftige Diskussion im Bauausschuss gesorgt. Nicht so am Dienstag, als die Mitglieder des Gremiums bei ihrer Sitzung im Stadtschloss wohlwollend den Vorschlag der Stadtverwaltung und des Ersten Bürgermeisters Andreas Hügerich zur Kenntnis nahmen.

Weichen könnten die sechs kostenlosen Parkplätze in der Stadtknechtsgasse, um dort einen Spielplatz, einen Biergarten, eine Grünfläche für die Kita Körbla oder eine Kombination aus alldem zu schaffen. Das halbe Dutzend Parkplätze – insgesamt gibt es etwa 150 kostenlose Stellplätze in der Innenstadt – biete sich an, zum einen weil sie nur ungünstig über den steilen Stadtschloss-Berg anzufahren seien, zum anderen weil sie direkt neben dem nur wenig genutzten Parkhaus Unteres Tor liegen. Laut Hügerich gibt es Dank der Förderinitiative „Flächenentsiegelung“ sogar Zuschüsse für 60 Prozent der förderfähigen Kosten.

Vorschlag soll erst einmal in den Fraktionen diskutiert werden

„Wir haben bislang noch nicht mit den Anwohnern gesprochen, sondern wollen, dass die Fraktionen über diesen Vorschlag diskutieren“, sagte Hügerich und betonte, dass Parkplätze für Gastronomie und Handel notwendig seien, ein Wegfall der Stellplätze in der Stadtknechtsgasse jedoch nicht so schwer ins Gewicht falle.

Um Fingerspitzengefühl beim Gespräch mit Anwohnern und Gastronomen bat Elke Werner (SPD). Auch sei eine transparente Diskussion mit den Geschäftsleuten nötig, forderte sie. „Ich bedanke mich für diese Art von Öffentlichkeit“, lobte Christian Barth (JB) die Initiative der Stadt und schilderte das Meinungsbild seiner Fraktion mit „Einer ist dafür, einer unentschieden und einer dagegen“. Argumentiere man für die Unterstützung des Handels, müsse man den Vorschlag ablehnen. Fordere man eine grünere Innenstadt, dann könne es nur nur heißen: „Lasst es uns hier versuchen! Wir haben dringenden Handlungsbedarf, um grüne Oasen in der Stadt zu schaffen.“

„Wir haben in der Fraktionssitzung am Montag einstimmig für eine Entsiegelung gestimmt. Aber wie das Gelände genutzt werden soll, darüber müssen wir noch diskutieren“, gab Frank Rubner den Standpunkt der CSU wieder. Einen Spielplatz brachte Stadtbaumeister Gerhard Pülz ins Spiel, denn ein solcher fehle in der Innenstadt. Im Übrigen betonte auch er, wie wichtig Parkplätze in der Innenstadt seien. Dies zeige die Baustelle am Marktplatz, bei der zeitweise einige Stellplätze nicht genutzt werden konnten. Bis Ende September sollen die Fraktionen ihre Stellungnahme abgeben.

Kritik am Staatlichen Bauamt wegen Weigerung, Bäume zu pflanzen

Zu einem anderen Thema erledigten die Bauausschussmitglieder dies bereits am Dienstag, nämlich zur Ablehnung des Staatlichen Bauamts, am Radweg entlang der Staatsstraße 2203 Bäume zu pflanzen. Die Behörde fürchtet eine Einschränkung des Sichtfelds im Einmündungsbereich zur B 173, was im Gremium auf Unverständnis stieß. Dies werde die Stadt dem Bauamt mitteilen, kündigte der Bürgermeister an.

Auch das Thema Windkraft im Stadtgebiet wurde im Bauausschuss auf Anfrage der CSU-Fraktion behandelt. Rathauschef Hügerich verwies auf die 10-H-Regelung, für welche aber in der Bauleitplanung Ausnahmen gemacht werden könnten. Des Weiteren sei im Regionalplan Oberfranken-West für das Stadtgebiet lediglich das Vorranggebiet Isling-Nord (93) als für Windkraft geeignet ausgewiesen (diese Redaktion berichtete). 2013, so fuhr der Bürgermeister fort, habe der Stadtrat sich ablehnend zur Vorrangfläche bei Isling geäußert.

Johannes Oppel (WLJ) erinnerte daran, dass sich vor acht Jahren 80 Prozent der Grundstückseigentümer in Isling dagegen ausgesprochen hätten, ihren Grund für den Bau von Windrädern zu verkaufen. Diese Unterschriftenliste liege in der Stadt. Bei den Menschen sei keine Bereitschaft vorhanden, in dem Bereich eine Windkraftanlage aufzustellen, betonte Oppel.

Die Windräder bei Seubersdorf bei Weismain. Wie die Stadtverwaltung dem Bauausschuss am Dienstag mitteilte, ist im Licht... Foto: Steffen Huber

Frank Rubner wollte wissen, ob die Stadt festlegen könnte, dass Windkraftanlagen zwingend regional betrieben werden sollen. „Wir haben bei der Photovoltaik-Anlage in Klosterlangheim unsere Strategie mit einem regionalen Betreiber festgelegt“, erklärte Stadtbaumeister Pülz. Hier bestehe die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung, und diese schaffe die höchste Akzeptanz bei den Anwohnern für derartige Anlagen.

10-H-Regelung setzt der Stadt Grenzen für die Windkraft

„Es ist bezeichnend, dass die Stellungnahme der Stadt zum Thema Windkraft zehn Jahre alt ist. Wir sind da ein Stück zurückgeblieben“, kommentierte Christian Barth und wollte wissen, wann eine Überarbeitung des Regionalplans möglich sei. Bauamtschef Pülz verwies auf den Bauausschuss im September, in dem über den Regionalplan – allerdings zu einem anderen Thema – diskutiert werden soll. Es gebe übrigens auch Kommunen, die neue Windkraftgebiete im Regionalplan ausweisen würden. Allerdings sehe er hier wegen der 10-H-Regelung nur wenig Möglichkeiten für die Stadt, geeignete Flächen ausfindig zu machen.

Aus dem Bauausschuss

• Kein gemeindliches Einvernehmen gab es für den Bau einer Wohnanlage mit sechs Häusern und insgesamt 24 Wohneinheiten in Schney in der Neuensorger Straße. Kritisiert wurde die zu dichte Bebauung, die Rodung von 20 Bäumen bei gleichzeitiger Pflanzung von nur sieben, die Verteilung des Spielplatzes über das ganze Areal und generell zu wenig grün. „Wir könnten das Vorhaben genehmigen, wenn zwei Häuser weniger geplant würden“, sagte Stadtbaumeister Gerhard Pülz.

• Für die Sanierung des Büro- und Wohngebäudes in der Kronacher Straße 3 stellte der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht. Das Gremium hatte bereits 2015 für die Erneuerung grünes Lich gegeben, doch war die Baugenehmigung abgelaufen, und es hätten sich einige Änderungen in der Planung ergeben. Deswegen solle das Bauvorhaben wegen des exponierten Charakters des Gebäudes noch einmal mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werden. Nach einer Diskussion einigte sich das Gremium bei einer Gegenstimme darauf, dass bei der Nachbesserung der Unterlagen das gemeindliche Einvernehmen auch ohne Vorlage im Bauausschuss erteilt werde.

• Auf Nachfrage von Uwe Held (CSU) zu den Bauarbeiten in der Walachei antwortete Stadtbaumeister Pülz, dass diese im Zeitplan lägen und im Herbst abgeschlossen sein sollen.

• Frank Rubner monierte, dass der Antrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom Mai, die Baustelleneinzäunung für die Marktplatzschule zu verschönern, nicht umgesetzt worden sei. Er wiederholte die Bitte, Baustellenabsperrungen in der Innenstadt generell gepflegter zu gestalten.

 

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