BAYREUTH

Bezirkstag: "Geschöntes Ergebnis“ im Haushalt

Mit einem Gesamtvolumen von knapp 450 Millionen Euro wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bezirkstag von Oberfranken eingebracht. Foto: Red

Der Hebesatz für die Bezirksumlage in Oberfranken soll auch im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist die gute Nachricht für Städte und Landkreise. Allerdings müssen einige von künftig trotzdem deutlich mehr an die Bezirkskasse abführen – allen voran die Stadt Bayreuth.

Bezirkshaushalt mit Gesamtvolumen von 450 Millionen Euro

Die Zahlen legte Bezirkskämmerer Reiner Böhner vor, der kürzlich den Haushaltsentwurf für 2022 im Bezirkstag in Bayreuth einbrachte. Demnach soll der Bezirkshaushalt 2022 mit einem Gesamtvolumen von knapp 450 Millionen Euro um gut ein Prozent unter dem des laufenden Jahres bleiben. Mehr als 90 Prozent gibt der Bezirk für soziale Aufgaben aus. Der Hebesatz für die Bezirksumlage, die kreisfreie Städte und Landkreise aufbringen müssen, soll das siebte Jahr in Folge bei 17,5 Punkten bleiben – das wäre erneut der niedrigste Wert in Bayern.

Dies ist nach Böhners Aussage nur möglich, weil der Bezirk an seine Rücklagen geht. Eine Neuverschuldung plant der Bezirk nicht, allerdings steigen die Schulden des bezirkseigenen Kommunalunternehmens Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (Gebo) vor dem Hintergrund großer Klinikinvestitionen dem Entwurf zufolge von knapp 20 Millionen Euro um fast 50 Prozent auf 29,1 Millionen Euro.

Bezirk profitiert von höherer Umlagekraft der Städte und Kreise

Deutlich profitiert der Bezirk von der höheren Umlagekraft von kreisfreien Städten und Landkreise, die dem Kämmerer auch ohne steigenden Hebesatz rund 19 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen soll. Diese höhere Umlagekraft bemisst sich vor allem aus den kommunalen Steuereinnahmen.

Für das kommende Jahr weisen vorläufige Zahlen einen Anstieg der Umlagekraft in Oberfranken um gut acht Prozent aus. Die Folge: Der Bezirk erhält von den Städten und Landkreisen mehr Geld als im laufenden Jahr, obwohl der Hebesatz gleichbleibt.

Mehrbelastung von 2,4 Millionen Euro für den Landkreis Lichtenfels

Diese Mehrbelastungen verteilen sich auf die kreisfreien Städte und Landkreise sehr unterschiedlich, je nach dortiger Einnahmesituation: An der Spitze steht die Stadt Bayreuth mit einer Mehrbelastung von gut 3,5 Millionen Euro vor dem Landkreis Bamberg (plus 3,2 Millionen Euro), der Stadt Bamberg (plus 3,1 Millionen Euro) dem Landkreis Lichtenfels (plus 2,4 Millionen Euro) und dem Landkreis Hof (plus 2,1 Millionen Euro). Einzig der Landkreis Wunsiedel kann eine Minientlastung erwarten. Die Stadt Hof müsste mit rund 1,1 Millionen Euro Mehrbelastung rechnen, die Stadt Coburg mit gut 200 000 Euro, der Landkreis Coburg mit rund 900 000. Von der gestiegenen Umlagekraft schöpft der Bezirk rund ein Sechstel ab.

Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) machte aber deutlich, dass die höhere Umlagekraft und damit die Mehreinnahmen nur dadurch zustande kamen, weil Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle durch Corona voll ausgeglichen hätten. Für kommendes Jahr sei nur ein halber Ausgleich der Ausfälle durch Bayern zugesagt.

Warnung vor schwierigen Jahren für den Bezirk

Der Kulmbacher Landrat und Bezirksrat Klaus-Peter Söllner (FW) sprach von einem „geschönten Ergebnis“, das die wahre Finanzsituation des Bezirks nicht widergebe. Obwohl Söllner – ebenso wie die Vertreter der anderen Fraktionen – eine Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf in Aussicht stellte, warnte er, es kämen schwierige Jahre. Thomas Nagel (FDP) sagte, wenn die Rücklagen des Bezirks bis 2024 aufgebraucht seien, müsse man freiwillige Leistungen in Frage stellen.

Schramm versprach alles zu tun, um die Bezirksumlage niedrig zu halten, betonte aber auch, die großen Investitionen des Bezirks im Bereich der psychiatrischen Kliniken der Gebo seien unverzichtbar – ebenso die Finanzierungen im Kulturbereich: „Wir leisten einen wichtigen Beitrag für ein lebenswertes Oberfranken.“

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