Zur Hauptversammlung des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen- Partei konnte Vorsitzender Thomas Müller zahlreiche Mitglieder begrüßen. Topnachricht war der „schnellste Volksbegehrenserfolg“ der ÖDP aller Zeiten. Was war passiert: im vergangenen Jahr kaufte Edeka die Siegsdorfer Petrusquelle, Aldi Nord die Altmühltaler Quelle. Beide wollen die Mineralwasser-Produktion ausweiten.

Anfang März bringen CSU und Freie Wähler drei Anträge zur Änderung der Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) ein. Diese hätte im Zusammenspiel zur Folge, dass der Schutz des Wassers zur Versorgung der Bevölkerung nicht mehr Vorrang genießen würde vor privaten Nutzern, wie Mineralwasserfirmen. Auch die Schutzvorschriften von Wasserschutzgebieten sollten eingeschränkt oder gar ganz gestrichen werden. Der Spitzenverband der kommunalen Wasserversorger warnte: Die ortsnahe Wasserversorgung ist in Gefahr! Am 23. März kündigte dann die bayerische ÖDP ein neues Volksbegehren mit dem Titel „ Rettet unser Grundwasser “ an. Am 28. März kam dann der Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder kassierte die Änderungsanträge für das LEP wieder ein. Der ÖDP-Kreisvorsitzende Thomas Müller ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg seiner Partei.

Als heuchlerisch bezeichnete Müller auch Söders Klagen zur Wahlrechtsreform des Bundestages. „Was er jetzt in Berlin als Verfassungsbruch bezeichnet, gilt für den Bayerischen Landtag seit über 50 Jahren: wenn eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, nützen ihr auch ein oder mehrere gewonnene Direktmandate nichts!“

Neuen Schatzmeister gewählt

Nach dem Bericht des Schatzmeisters Jochen Mantel (Redwitz ) und der Kassenprüfer folgte die Entlastung der Vorstandschaft. Allerdings teilte Mantel danach mit, dass er aus persönlichen Gründen das Amt nicht weiter übernehmen könnte. Die Versammlung wählte daraufhin einstimmig Jürgen Ott, der auch ÖDP-Bezirksschatzmeister ist, zum neuen Schatzmeister des Kreisverbandes. Auf Grund des letztjährigen Mitgliederzuwachses hat der Kreisverband einen zusätzlichen Delegierten zum Landesparteitag hinzugewonnen. Deshalb musste noch ein Ersatzdelegierter gewählt werden. Dazu wurde Michael Pülz ebenfalls einstimmig gewählt.

Für den beginnenden Landtagswahlkampf warnte Müller seine Parteifreunde vor immer mehr Fake-News: vor allem CSU, aber auch FDP möchten unbedingt die Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke verlängern, „damit kein Strom importiert werden muss und er billiger wird“. In Wirklichkeit hatte kein Land in Europa einen so hohen Exportüberschuss beim Strom wie Deutschland. Am meisten ärgert Müller, „dass solche Aussagen zur Energieversorgung ausgerechnet von der Partei verbreitet werden, die unser Land in die Energie-Abhängigkeit von Despoten und Kriegsverbrechern getrieben hat. Letztendlich sind alle Verweise auf Kernkraft nur Ablenkungsmanöver, um von Versagen bei den erneuerbaren Energien abzulenken.

Zum Schluss informierte Carita Müller noch über die Petition des bayerischen ÖDP Landesverbandes: „ Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“ und verteilte Infobroschüren: Warum Bayerns Wild-, „Nutz“- und Haustiere einen Tierschutzbeauftragten brauchen. Den gibt es bereits in neun anderen Bundesländern. Die Bayerische Staatsregierung beschäftigt zwar bereits acht Beauftragte, aber an den Schutz unserer Mitgeschöpfe wurde nicht gedacht. Die Petition kann sowohl online (auf der Seite des ÖDP Landesverbandes) als auch auf Unterschriftsformularen bei jedem ÖDP-Mitglied unterzeichnet werden.