LICHTENFELS

Finanzplan: Ab 2023 droht Lichtenfels hohe Neuverschuldung

Die Haushaltslage der Kreisstadt ist angespannt: Das machte Kämmer Dominik Först bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats unmissverständlich klar. Die Gewerbesteuer ist stark eingebrochen, die Schlüsselzuweisungen sind stark gesunken, doch die Stadt Lichtenfels muss in vielen Bereichen kräftig investieren – und wie sich der Ukraine-Krieg auswirken wird, kann noch keiner abschätzen. Der Finanzplan 2023-2025 gestaltet sich entsprechend schwierig.

Die Hoffnung, dass in 2024 die heimische Wirtschaft die Krise überwunden haben dürfte, dürfte es seit dem 24. Februar, dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nicht mehr geben. „Zur Finanzierung des beachtlichen Investitionsvolumens der nächsten Jahre ist es für die finanzielle Lage der Stadt essenziell, dass die Gewerbesteuer ab 2024 wieder an die Zahlen der Jahre 2016 bis 2018 anknüpft“, hatte Dominik Först in seinen Finanzplan der kommenden fünf Jahre geschrieben. Das allerdings war vor dem Kriegsbeginn in Europa. Mitte Februar hoffte er noch: „Der Steuerschätzung folgend ist das Jahr 2024 ein Schlüsseljahr, wo ohne Bedrängnis durch die Pandemie auf deutliche Steuermehreinnahmen zu hoffen ist.“ Es kam alles anders.

„Ein Steuereinbruch kann nicht ausgeschlossen werden. Dadurch könnte der

Haushaltsausgleich gefährdet sein und ein nicht

genehmigungsfähiger

Haushalt drohen.“

Dominik Först, Kämmerer Stadt Lichtenfels

Bei nur einer Gegenstimme von Monika Faber (SPD), die die Interessen der Senioren zu wenig vertreten sieht, stimmten die Stadträte dennoch für den Finanzplan 2023-2025. Wohl wissend, dass die Rücklagen im Jahr 2023 auf magere 2,6 Millionen Euro geschrumpft sein dürften.

„Sie sind sind notwendig für den Ausgleich des Haushalts 2023, um zum einen einen möglichen Steuereinbruch kompensieren zu können und zum anderen eventuell nötige Kreditaufnahmen auf ein moderates Niveau zu begrenzen“, so Först. Nach dann sieben Jahren ohne Kreditaufnahme wird sich die Stadt Lichtenfels im kommenden Jahr eventuell wieder Geld leihen müssen. Zu Jahresanfang hatte Försts eine Prognose aufgrund der aktuellen Steuerschätzung gewagt: Die Gewerbesteuereinnahmen sollten bis 2025 auf 9,5 Millionen Euro und die Steuerbeteiligungen auf 13 Millionen Euro steigen, umgekehrt die Schlüsselzuweisungen deutlich sinken. Das dürfte wohl von den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen überholt worden sein.

Dorferneuerung Klosterlangheim und Kanalerneuerung im Gebiet Goldberg

Und dennoch muss die Stadt Lichtenfels investieren. Kämmerer Först nannte einige Beispiele. Der Neubau der Grundschule Leuchsental in Roth, der bis 2024 abgeschlossen sein soll, dürfte laut Kostenschätzung aus dem Jahre 2019 mit sechs Millionen Euro zu Buche schlagen. 10,8 Millionen sind für den Umbau Marktplatz 10 veranschlagt: Hier entsteht in den kommenden Jahren die neue Stadtbücherei und ein Touristik-Zentrum. Bis 2024 soll der Franziskus-Kiga um vier Krippengruppen erweitert werden, was mit Gesamtkosten in Höhe von 2,73 Millionen kalkuliert ist. Zwei Millionen Euro dürfte der Baukostenzuschuss für die Erweiterung des BRK-Kindergartens am Klinikum betragen, der 2023 abgeschlossen sein soll. Die Kostenbeteiligung an der Dorferneuerung Klosterlangheim beziffert Först mit 1,2 Millionen Euro, im Jahr 2023 soll dort alles fertig sein.

Und da wären noch die siebenstelligen Beträge für die Kanalsanierungen. Der Masterplan der Kanalerneuerung im Gebiet Goldberg sieht bis 2025 Investitionen in Höhe von 3,15 Millionen Euro vor. Auch in Tiefenroth und Degendorf wird in die Kanalisation investiert: 2,3 Millionen Euro sollen es bis 2024 sein.

„Zur Finanzierung dieser Jahre werden auf der Einnahmenseite jährlich Kreditaufnahmen notwendig sein, in Summe rund 8,2 Millionen Euro“, vermutet der Kämmerer. Der Schuldenstand Stadt zum Jahresende 2022 dürfte rund 10,4 Millionen betragen. Das wäre eine Steigerung um 79 Prozent.

Die Rücklagen der Korbstadt dürften in 2023 aufgebraucht sein

Die Rücklagen der Stadt dürften 2023 aufgebraucht sein. Für 2024 erhofft Dominik Först Einnahmen aus den Erschließungskosten des Gewerbegebiets An der Zeil II. „Durch Abschluss der Umlegung können von der Stadt in Summe Erschließungskosten von 4,8 Millionen von den Grundstückseigentümern erhoben werden.“

Doch sollte die Umlegung nicht im Zeitraum der Finanzplanung abgeschlossen werden, stiege die Neuverschuldung in den drei Jahren auf fast 13 Millionen Euro, was laut Kämmerei eine enorme finanzielle Belastung für die Stadt bedeuten würde. Und so ließ er durchblicken, dass man so manche Investition

gegebenenfalls noch einmal überprüfen müsse. Denn: „Die Steuerkraft ist momentan im allgemeinen Vergleich unterdurchschnittlich, die Verschuldung im Bayernschnitt darüber. Ein Steuereinbruch kann in der 2022 vorherrschenden und 2023 prognostizierten wirtschaftlichen Lage nicht ausgeschlossen werden. Dadurch könnte der Haushaltsausgleich gefährdet sein und ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt drohen.“