LICHTENFELS

Verein Miteinander Füreinander: Ein Feigenblatt für Querdenker?

Etikettenschwindel: Das Logo des vermeintlich eingetragenen Vereins Miteinander Füreinander aus Lichtenfels. Foto: Drossel

Miteinander Füreinander. Wer diese Schlagworte in gängigen Internetsuchmaschinen eingibt, bekommt viele Treffer: Integrationshelfer und Nachbarschaftshilfen haben sich diesem Motto ebenso verschrieben wie kirchliche, karitative, gemeinnützige Einrichtungen. Auch in Lichtenfels gibt es seit diesem Jahr einen Verein „Miteinander Füreinander e.V.“. Was hat es mit diesem auf sich? Eine Spurensuche.

Eines gleich vorweg: Die Gruppierung, die sich laut Webseitenadresse, Impressum und Logo als „eingetragener Verein“ ausgibt, ist es nicht. Ein Etikettenschwindel also, denn der Verein bemüht sich zwar laut eigener Auskunft um die Anerkennung als „e. V.“, diese ist aber bislang nicht erfolgt. Diese Täuschung ist bereits aktenkundig. „Der Vorgang bezüglich der Gruppe Miteinander Füreinander ist bereits bei dem zuständigen Fachkommissariat der Kriminalpolizei Coburg bekannt“, sagt Julia Küfner von der Pressestelle des Polizeipräsidium Oberfranken auf Nachfrage. „Die Akte liegt dort zur Prüfung vor.“

Diese Redaktion fragte bei den Verantwortlichen des Vereins nach. Diese sind in Lichtenfels bekannt: Sowohl Jens Backert als auch Bernd Grau, die beiden Vorsitzenden, zeichneten schon für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich. Obwohl sie bei diesen bislang nicht als sonderlich wortkarg auffielen, blieben sie dieser Redaktion eine Antwort schuldig.

Auch Daniel Kolk, Richter am Landgericht Coburg und Leiter der dortigen Pressestelle, bestätigt: „Der Verein Miteinander Füreinander ist derzeit nicht im Vereinsregister des Amtsgerichts Coburg eingetragen.“ Das kann übrigens jedermann nachprüfen: Eingetragene Vereine sind auf dem Internetportal www.handelsregister.de einsehbar. Und somit dürfte es auch der besagten Vereinsführung bekannt sein. Kolk weiter: „Ein Antrag des Vereins auf Eintragung, über den bislang noch nicht entschieden wurde, liegt dem Amtsgericht Coburg vor.“

Schweigen auf Nachfragen: Verantwortliche antworten nicht

Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Vereins werden von einem Rechtspfleger oder einer Rechtspflegerin des für den Sitz des Vereins zuständigen Amtsgerichts geprüft, wobei das Amtsgericht Coburg auch für die Amtsgerichtsbezirke Lichtenfels und Kronach zuständig ist. „Die Dauer der Prüfung hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles an und kann deshalb nicht prognostiziert werden.“ Eine Entscheidung über die Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereins obliegt den Steuerbehörden, also dem Finanzamt.

Vorsitzender Jens Backert. Foto: Drossel

„Zweck des Vereins ist die Förderung einer ganzheitlichen Lebensweise, kultureller Vielfalt und die gegenseitige Unterstützung in allen Lebensbereichen.“ So steht es in der Satzung, die öffentlich einsehbar ist. Das verwundert etwas, gibt es doch in Lichtenfels viele Vereine, die sich der kulturellen Vielfalt und der Unterstützung anderer verschrieben haben. „Alles Methode“, findet Anne Salzbrenner. Als Sprecherin des Aktionbündnisses „Lichtenfels ist bunt“ kennt sie die Beweggründe. „Zum einen ist da der Name, der bewusst etwas vorgaukeln soll: Miteinander Füreinander, das soll dem Ganzen ein bürgerliches Antlitz geben, einen gemeinnützigen Zweck vortäuschen. Und das ärgert mich sehr!“

Die Kommentare und Beiträge der Vereinsverantwortlichen und -befürworter sprechen nämlich eine deutliche Sprache: Hier geht es um Corona-Kritik, um Corona-Leugnung, um Hetze gegen Politik und Medien („Möchtegern-Journalisten der lokalen Presse“; „Der Journalismus hat ein bedauernswertes Niveau erreicht“), um Rechtspolemik. „Miteinander Füreinander in Lichtenfels hat nichts mit einem karitativen oder diakonischen Verein zu tun, auch nicht mit Menschen, die in Zukunft in dieser Richtung tätig sein wollen. Ganz und gar nicht“, betont die Pfarrerin.

Ist die Namensgleichheit vielleicht nur Zufall? Ist dieser Interessenskonflikt gar ungewollt? Und worin genau besteht das Miteinander und Füreinander in ihrem Verein? Die Chance, dazu Stellung zu nehmen, hatte der Verein. Allein die Antwort blieb er schuldig.

Was also hat es mit den in der Satzung verankerten Zielen des Vereins auf sich? Wie ist das mit der kulturellen Vielfalt zu verstehen? Und wie passt es da zusammen, dass der 2. Vorsitzende Bernd Grau erst Mitte Oktober wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen vor Gericht belangt wurde, weil er via Facebook ein Bild von Adolf Hitler teilte, um gegen Angela Merkel zu hetzen? Wohlgemerkt: Am 14. September 2021 hatte Bernd Grau noch geschrieben: „Wir setzen uns für eine offene und freie Gesellschaft ein, in der das Miteinander groß geschrieben wird.“ Auch danach fragte diese Redaktion die Vereinsverantwortlichen. Leider aber gab es, trotz mehrmaliger Nachfrage, keine Antwort. Nur eine Bestätigung von Jens Backert, dass die Fragen eingegangen seien.

Der Lichtenfelser Jens Backert war früher Mitglied bei „Bündnis 90/Die Grünen“, kandidierte für diese sogar für den Lichtenfelser Stadtrat. Anne Salzbrenner kennt ihn gut, hat mit ihm schon diverse Gespräche geführt. „Jens Backert hat immer wieder betont, dass er keinesfalls in die rechte Ecke gestellt werden wolle“, so die Szene-Kennerin. „Warum aber führt er nun gemeinsam mit Bernd Grau einen Verein?“

Grau und Backert waren es auch, die Lichtenfels überregional in die Schlagzeilen brachten, weil sie eine Stadtratssitzung so massiv störten, dass die Polizei anrückte. Dabei machten Backert und Grau mit AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann und AfD-Kreisrat Theo Taubmann gemeinsame Sache. Anlass der Eskalation war die Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen des Hausherrn Andreas Hügerich.

Corona-Demos gibt es derzeit in Lichtenfels nicht. Was aber nicht heißt, dass nicht hinter den Kulissen an Neuauflagen gearbeitet wird. Doch Demonstrationen kosten viel Geld. Wohl dem, der einen als gemeinnützig anerkannten Verein hat, der Spendenquittungen ausstellen kann. Diese können vom Spender steuerlich geltend gemacht werden.

Die Beschallungsanlagen, mit denen Grau und Backert ihre Kundgebungen bestücken lassen, sind professionell, leistungsstark – und teuer. „Als auf dem Schützenplatz demonstriert wurde, hat man das noch in Oberwallenstadt Wort für Wort gehört“, schildert Anne Salzbrenner aus eigener Erfahrung. Zu den Kosten für die Anlage kommen die Veranstaltungsgebühren. Backert und Grau dürften das kaum jedes Mal aus eigener Tasche zahlen.

Ist das gemeinnützige Antlitz des Vereins nur Fassade?

Nun aber gibt es, neben den Spendern, ja die Mitglieder von „Miteinander Füreinander“, die dafür Mitgliedsbeiträge zahlen (24 Euro pro Jahr). Und eine Aufnahmegebühr, was für Vereinsmenschen etwas befremdlich sein dürfte: Die gibt es sonst kaum irgendwo. Auch wenn die Aufnahmegebühr nur einen Euro beträgt: Das Geld ist willkommen. Wofür die Einnahmen verwendet werden, wollten Backert und Grau auf Nachfrage nicht verraten. Ebenso wenig, wie viele Mitglieder der Verein hat. Es gibt auf der Homepage zwar einen Bericht zur Gründung, eine Information über die Gründungsmitglieder aber fehlt.

Der Verein ist indes nicht untätig. So lud er jüngst zum „Zauberwald – Ein märchenhaftes Abenteuer“ auf ein Waldstück nahe Oberleiterbach ein. Die Bilder belegen, dass geschätzt fünf Dutzend Personen, vor allem Kinder, dem Aufruf folgten. Und es gab eine spontane Spendenaktion für den Emma-Hof in Stadelhofen, nachdem „der kleine Ben aus Kösten“ dafür sein Sparschwein schlachten wollte. Der Verein „Miteinander Füreinander“ steuerte 100 Euro bei.

„Für mich sind das Rattenfängermethoden“, urteilt Anne Salzbrenner. „In Mecklenburg-Vorpommern kaufen die Nazis auch für ältere Menschen ein.“ Mit Aktionen für Kinder und Jugendlichen versuchte sich auch schon das ein oder andere Mal die NPD oder die mittlerweile Heimatreue Deutsche Jugend. Ihr Ziel: salonfähig und akzeptiert zu werden, in der Gesellschaft mit scheinbar bürgerlichem Antlitz verankert zu sein. Zufall? Vielleicht.

Warum „Lichtenfels ist bunt“ ganz bewusst kein Verein ist

Übrigens: Das Bündnis „Lichtenfels ist bunt“, eine Vereinigung gegen Hass und Hetze und für Toleranz und Mitmenschlichkeit, hat sich bewusst nicht als Verein etabliert. Warum? „Zum einen, um Zeit zu sparen, denn einen Verein zu führen, kostet viel Zeit“, so Salzbrenner. „Unseren Energien setzen wir lieber anders ein.“ Wohlgemerkt: „Lichtenfels ist bunt“ setzt sich nachweislich karitativ ein. Salzbrenner: „Ich würde mich jedoch Sünden fürchten, das so zu nennen.“

Wer ist im Vorstand?

Gerne hätte diese Redaktion noch gewusst, wer die weiteren Ämter im Verein „Miteinander Füreinander“ inne hat. Sind es Viktor Schäfer, Eugen Schäfer, Roman Guthseel, Nicole Sand, Sonja Rux, die fleißig kommentieren und mit den Beiträgen auf der Homepage verschlagwortet sind? Leider war die Vereinsführung nicht bereit, dies kundzutun.

Weitere Fragen wirft auf, warum „Miteinander Füreinander“ auf der Homepage mit Zitaten von Kurt Tucholsky wirbt, der sich selbst als linker Demokrat, Sozialist,Pazifist und Antimilitarist und der vor der Erstarkung der politischen Rechten warnte.

 

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