LICHTENFELS

Brandbrief vom Obermain: Staatshilfen müssen fließen

MdB Emmi Zeulner und Landrat Christian Meißner halten den Brandbrief, den sie gemeinsam mit Vertretern des Einzerlhandels und Gewerbes auf den Weg nach Berlin bringen. Foto: Till Mayer

Vom Einzelhändler bis zum Friseur, der Lockdown droht für immer mehr Unternehmer zur existenzbedrohenden Falle zu werden. Deshalb haben die Vertreter der heimischen Gewerbe- und Einzelhandelsverbände zusammen mit Landrat Christian Meißner und Bernhard Storath als Kreisvorsitzenden des bayerischen Gemeindetags einen Brandbrief verfasst. Dieser richtet sich an die Wirtschaftsminister in Berlin und München sowie an Kanzleramtsminister Helge Braun und Ministerpräsidenten Markus Söder. Schützenhilfe gibt es von der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner.

Die Forderung der Unterzeichner: Die versprochenen staatlichen Förderungen müssten umgehend fließen. „Es liegt jetzt an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler und dem Bund, diesen Unternehmen aus einer für sie vollkommen unverschuldeten Situation, zumindest im Rahmen der beschlossenen Förderkulissen, sofort zu helfen und sie zeitnah zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Rücklagen sind in vielen Fällen aufgebraucht

Landrat Christian Meißner erklärte eingangs, wie es zu dem gemeinsamen Brandbrief kam: „Großes Problem ist, dass mittlerweile die Rücklagen aufgebraucht, das Eigenkapital unserer Betriebe angegriffen und zum Teil die Unternehmer von ihrer Altersvorsorge leben müssen. Das kann und darf nicht sein, zumal von staatlicher Seite Hilfe in Milliarden-Euro-Höhe versprochen sind“, so Meißner.

Gefordert werden in dem Brandbrief kurze Auszahlungsfristen der Abschläge innerhalb von einer Woche, Abschlagshöhen von mindestens 80 Prozent der beantragten Zuschüsse sowie Maßnahmen, um sofort die notwendige Liquidität für betroffene Unternehmen zu schaffen. „Städten, Märkten und Gemeinden muss kurzfristig die Möglichkeit eröffnet werden, auf Anforderung ihrer Unternehmen Überbrückungshilfen ausreichen zu können“, heißt es weiter.

Frank Mirsberger, Mitunterzeichner und Vorsitzender der Adam-Riese-Unternehmergemeinschaft Bad Staffelstein, warnte eindringlich. Verlaufen Beantragung und Auszahlung der Fördermittel weiterhin so schleppend, dann werde es für viele Geschäfte und Gewerbetreibende mehr und mehr existenzbedrohend.

Lockdown-Folgen bedrohen Existenzen

„Wir haben die Hygienemaßnahmen gewissenhaft umgesetzt“, erklärte er. Das schützte den Einzelhandel und die Gewerbetreibenden nicht vor dem harten Lockdown. Der gilt seit 15. Dezember, und die Folgen bedrohen immer mehr Existenzen. Mirsberger fordert, das zugesagte Fördermittel schneller zur Auszahlung kommen. „Bisher ist aber die Überbrückungshilfe 3 noch nicht einmal beantragbar“, meint er. Sein Lösungsvorschlag, der sich auch im Brandbrief wiederfindet: Schnelle Abschlagszahlungen, um all die vielen kleinen Familienunternehmen liquide zu halten. Denn viele kamen schon durch den ersten Lockdown an substanzielle Grenzen. Die Rechnungen müssen weitergezahlt werden: von der Ladenmiete bis zu Energiekosten. Nur die zugesagten Staatshilfen lassen auf sich warten. Und zu viele würden zudem durch das Raster fallen.

Kreishandwerksmeister und Brandbrief-Zeichner Matthias Söllner erinnerte als Beispiel an die Bäckereien. Die hätten zwar offen, aber der ausgesprochen umsatzwichtige Verkauf von Snacks und Kaffee, die im Geschäft verzehrt werden, der fehle. Während die Geschäfte am Obermain geschlossen sind, könnten die Discounter Kleidung anbieten. Dabei könnten gerade kleinere Einzelhändler mit oft festem Kundenstamm ihre Besucherzahlen wesentlich besser regulieren. Was wiederum das Infektionsrisiko senken würde.

Eine Unsicherheit, die zermürbt

Melanie Wolf hat den Brandbrief für den Michelauer Einkaufskorb unterschrieben. „Ich habe staatliche Hilfe als Gastronomin erhalten“, erklärt sie. Durch den Straßenverkauf ihrer Pizza konnte der größte Schaden abgewendet werden. Aber viele Michelauer Einzelhändler seien eben wesentlicher härter betroffen. Hier gehe es mittlerweile um die Existenz. „Es ist auch die Unsicherheit, die zermürbt“, erklärt sie. Dem konnte die Michelauer Geschäftsfrau Elisabeth Guthseel nur zustimmen. Sie forderte, dass es nicht so weit kommen dürfe, dass die heimischen Geschäftsleute ihre Altersversorgung angreifen müssen. Doch genau das geschehe schon zu oft.

Alfred Kalis, Mitunterzeichner und Vorsitzender der Werbegemeinschaft „Ihr Ziel“ Redwitz, berichtete von dem Mut, den die Mitglieder zeigen würden. Vom Gastronom, der wenige Wochen vor dem Lockdown seine Gaststätte mit viel Herzblut eröffnete. Und jetzt tapfer seine Gerichte zum Mitnehmen anbietet. Er erinnerte, dass die Situation für viele finanziell und psychisch extrem belastend sei.

Volle Unterstützung der Anliegen des Brandbriefs sagte Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner zu. Sie erinnerte wie wichtig der heimische Einzelhandel und das Gewerbe für die Zukunft der Städte und Kommunen am Obermain sei. Geschäftsleute, Friseure und Gastronomen, sie alle seien unverschuldet in diese oftmals existenzbedrohende Situation geraten. Es sei richtig, dass Arbeitnehmern mit dem Instrument der Kurzarbeit effizient geholfen wird. Aber es sei nicht in Ordnung, dass nun heimische Familienunternehmer bei der Behörde ihre Grundsicherung quasi wie Bittsteller beantragen müssen.

Theoretisch sei zwar zumindest ein gewisser Vermögensschutz da, der unter anderem vom Zeitraum der Selbstständigkeit abhängig ist. Aber in der Praxis könne es dann kompliziert werden. Daher fordert die Abgeordnete einen Unternehmerlohn, der für eine unbürokratische Klarheit bei den Coronahilfen sorgt. „Auch weil es unsere Selbstständigen verdient haben,“ erklärte sie weiter. Sie würden zu den Stützen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft gehören. Sie versprach Druck in der Politik zu machen. Und konnte nach der Pressekonferenz der Redaktion noch telefonisch eine gute Mitteilung überbringen: „Ab sofort kann die Überbrückungshilfe 3 online beantragt werden.“

Den Knoten endlich zerschlagen

Zum Abschluss brachte es Landrat Meißner auf den Punkt und sagte an die Politik in Berlin und München gewandt: „Zerschlagen Sie endlich den Knoten, damit die kleinen Betriebe weiter bestehen können. Sie sind bei uns im ländlichen Raum ein wichtiger Teil der Wirtschaftsstruktur.“

Schlagworte