LICHTENFELS

Viele Wege für Klimaschutz im Landkreis Lichtenfels

Mit der Förderung von ökologischer Bauweise und energiesparender Technik wie hier bei einem Mehrfamilienhaus in Weismain wollen einige Parteien den Klimaschutz im Landkreis vorantreiben.Archivfoto: Gerhard Herrmann

Bis zu 81 Stimmen können die 54 000 Wahlberechtigten im Landkreis am 15. März abgeben. Bis auf Bad Staffelstein geht es in allen Städten und Gemeinden um die Besetzung der Chefsessel in den Rathäusern. Außerdem müssen in allen Kommunen die Bürgervertretungen gewählt werden. Die meisten Kreuzchen sind auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl abzugeben, insgesamt 50. Hier haben die Wahlberechtigten die Wahl zwischen 317 Kandidaten von sieben Parteien und Gruppierungen.

Diese Redaktion stellt den Kreisvorsitzenden beziehungsweise Listenführern Christian Meißner (CSU), Klaus Kasper (FW), Sebastian Müller (SPD), Dr. Susann Freiburg (Grüne), Christian Barth und Holger Then (Junge Bürger), Jasmin Schreppel (Soziale Bürger) und Heike Kunzelmann (AfD) sieben Fragen, mit welchen Lösungen sie in den kommenden sechs Jahren den Landkreis gestalten wollen. Im dritten Teil beantworten sie folgende Fragen:

• 1. Was kann der Landkreis zum Klima- und Umweltschutz beitragen?

• 2. Wie sehen Sie die Zusammenarbeit im Kreistag. Wie funktioniert Ihrer Meinung nach die Informationspolitik des Landratsamtes?

Christian Meißner (CSU):

• Zu 1: „Mit den Lichtenfelser Sonnentagen haben wir ein Format geschaffen, das die Bürger zum Thema Energieeinsparung und erneuerbare Energien sehr gut informiert. Bei den regelmäßigen Energieberatungstagen kann man sich umfassend über energetische Sanierung und erneuerbare Energien informieren. Mit der Umweltstation in Weismain setzen wir einen wichtigen Punkt im Bereich der Umweltbildung. Mit dem angelaufenen Projekt Öko-Modellregion werden wir das Thema Vermarktung und Erzeugung von Lebensmitteln im Landkreis neu aufstellen. Im Tourismus setzen wir sehr viel auf Nachhaltigkeit mit Genusswanderungen, geführten Wanderungen und unserem beschilderten Wegenetz, um sicher zu stellen, dass man die Natur so erleben kann, wie sie ist. Ich würde mir wünschen, dass bei der Siedlungsentwicklung und des Flächenverbrauchs mehr Kommunen zusammenarbeiten, um das Optimum für Wohnbauflächen, Gewerbeflächen, aber auch für die Natur zu schaffen. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung wird regelmäßig angeregt, bei Neu- oder Ausbau gewerblicher Gebäude das Thema Energieeinsparung zu berücksichtigen. Hier gibt es entsprechende Fördermittel.

Beim Fuhrpark des Landratsamtes haben wir seit einigen Jahren Elektroautos im Einsatz. Wegen der geringen Reichweite konnte der Fuhrpark leider noch nicht komplett umgestellt werden. Mit den Stadtwerken Lichtenfels haben wir bereits am Landratsamt zwei Ladepunkte für Elektroautos geschaffen.“

• Zu 2: Die Zusammenarbeit im Kreistag erachte ich als äußerst kollegial und sachthemenbezogen. Sie ist geprägt von einem hohen Respekt gegenüber jeder Partei und Gruppierung. Anregungen und Bedenken von Kreisräten werden ernst genommen – sowohl von der Verwaltung als auch von den anderen Mitgliedern des Kreistages. Seit meinem Amtsantritt 2011 habe ich regelmäßig vor wichtigen Kreisausschusssitzungen Fraktionssprechersitzungen anberaumt, um frühzeitig die Themen, die anstehen, vorzustellen und hier Fragen zu beantworten, um alle Fraktionen entsprechend mitzunehmen. Die allermeisten Entscheidungen im Kreistag und seinen Ausschüssen sind einstimmig gefallen. Von Seiten der Verwaltung versuchen wir stets, die Sitzungsvorlagen so präzise und neutral wie möglich zu formulieren, sodass der Kreisrat sich im Vorfeld ein Bild über die Entscheidung machen kann. Auch hier stehe ich oder die Verwaltung für Rückfragen zur Verfügung und soweit uns das möglich ist, werden diese Fragen auch beantwortet. In den Jahressschlusssitzungen werden dieses Vorgehen und die abgelieferte Qualität quer durch alle Fraktionen stets gelobt. Wir werden wir auch weiterhin mit dieser offenen Kommunikation in den neuen Kreistag starten.“

Klaus Kasper (FW):

• Zu 1: „Der Klima- und Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeinschaftlich auf den unterschiedlichsten Ebenen angegangen werden muss. Hierzu kann ein runder Tisch unter Führung des Landkreises hilfreich sein. Einzubinden sind hier Vertreter aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Umwelt- und Naturschutz, Industrie und Handwerk. Außerdem kann der Landkreis durch energetische Verbesserungen von eigenen Gebäuden (zum Beispiel Schulen) oder durch den Einsatz klima- und umweltfreundlicher Fahrzeuge einen konkreten Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Zudem kann der Landkreis auch Vorbild und Unterstützer bei der Plastikvermeidung sein. Durch Kampagnen, Hilfestellungen für die Bürger oder die eigene Vermeidung von Plastik in den alltäglichen Arbeitsabläufen kann der Landkreis seinen Beitrag leisten.“

• Zu 2: „Die Zusammensetzung im Kreistag ist seit jeher geprägt durch eine überwältigende Mehrheit von CSU und deren Juniorgruppierung Junge Bürger. Für die anderen Parteien ist es bislang nicht möglich, dagegen eigene Mehrheit zu gestalten. So ist die Union mit ihrer Juniorgruppierung in der Lage, jegliche Gedanken der Opposition im Keim ersticken zu lassen und Anträge abzulehnen. Hiervon macht sie auch regen Gebrauch. Außerdem erfolgt die Informationspolitik daher häufig, gerade bei problematischen Themen, eher zurückhaltend und nur scheibchenweise. Wie das Beispiel der finanziellen Schieflage von Regiomed GmbH zeigt, war die Weitergabe wesentlicher Informationen spärlich oder erfolgte nur auf energischen Nachfragen. Der Einfluss der Kreisräte wurde somit eingeschränkt. Sie konnten ihre eigentliche Verantwortung nur unzureichend wahrnehmen. Mehr Transparenz tut gut, hilft beim Lösen von Problemen und schadet niemanden. Eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag würde dabei helfen.“

Sebastian Müller (SPD):

Mit der Informationspolitik des Lichtenfelser Landratsamtes sind nicht alle Parteien einverstanden. Foto: Red

• Zu 1: „Der Landkreis Lichtenfels ist selbst Eigentümer vieler Gebäude. Diese mit ökologischen Energien zu versorgen und energieeffizient zu betreiben, ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Auch die Umweltstation in Weismain ist ein wertvoller Ideengeber für Umweltprojekte mit Leuchtturmcharakter. Gemeinsam mit den Landwirten, den Obst- und Gartenbauvereinen, den Imkern, den Jagdpächtern und den Umweltschutzverbänden kann nach Ansicht der SPD der Landkreis Lichtenfels zur Ökomodellregion wachsen. Dies muss das Ziel der kommenden Jahre sein.“

• Zu 2: „Die Zusammenarbeit im Kreistag soll nach Ansicht der SPD über Parteigrenzen hinweg stattfinden. Der Landkreis Lichtenfels muss deshalb auch in den Kreisgremien als Ganzes gesehen werden. Von touristischen Angeboten, von Bildungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen profitieren alle Städte und Gemeinden im Landkreis gleichermaßen, auch wenn der Standort nicht im eigenen Stadt- oder Gemeindegebiet liegt. Um diese Zusammenarbeit zu fördern, sind natürlich auch Informationen notwendig, die regelmäßig und an alle Fraktionen gleichermaßen fließen müssen.“

Dr. Susann Freiburg (Grüne):

• Zu 1: „Sehr viel! Der Landkreis hat auf unsere Veranlassung hin ein sehr umfangreiches Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, das bereits im Januar 2013 vorgelegt wurde. Leider hat sich seither kaum etwas in dieser Angelegenheit bewegt. Wir wollen, dass vorgeschlagenen Projekte endlich angegangen werden. Schließlich hat die Ausarbeitung des Konzepts nicht unerhebliche Kosten verursacht.

Generell sollte jede Maßnahme und jede Genehmigung des Landkreises auf ihre Klima- und Umweltfreundlichkeit hin überprüft werden. Das ist ein weites, aber mit Blick auf das Leben künftiger Generationen zwingend zu beackerndes Feld.“

• Zu 2: „Der Landrat ist sehr bemüht um eine gute Zusammenarbeit im Gremium. Das ist wichtig. Probleme müssen offen kommuniziert werden. Gemeinwohlinteressen müssen Vorrang haben vor den Interessen einzelner und vor den Interessen bestimmter Bevölkerungsteile. Deshalb darf es nicht um das Licht gehen, in dem einzelne Handlungsträger erscheinen, sondern um Fakten. Die müssen auf den Tisch. Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist Transparenz.“

Christian Barth und Holger Then (JB):

• Zu 1: „Naturschutz beginnt im Kleinen. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Frequenz der Problemmüllsammlungen erhöht wird. Sicherlich ist das nur ein Mini-Beitrag. Auch gibt es in einzelnen Orten gibt es schon Müllsammelaktionen (Rama Dama). Uns schwebt hier ein landkreisweiter Aktionstag vor. An diesem Tag finden überall Müllsammelaktionen statt. Diese werden an zentralen Punkten oder Marktplätzen abgegeben. Dadurch schaffen wir ein noch höheres Problembewusstsein und halten unsere Natur sauber.“

• Zu 2: „Die Zusammenarbeit war über weite Strecken sehr konstruktiv und harmonisch. Beispielsweise hat unsere Fraktion gemeinsam mit B90/Die Grünen einen Antrag auf Errichtung eines Bahnhalts in Seubelsdorf gestellt. Und dieser wurde dann vom Kreistag auch einstimmig angenommen. Daran lässt sich auch direkt ablesen, dass fraktionsübergreifend gut zusammengearbeitet wurde. Aber an den Redebeiträgen im vergangenen Jahr hat man schon die Vorboten der Kommunalwahl herausgehört.“

Jasmin Schreppel (SB):

• Zu 1: „Wir sind der Überzeugung, dass der Landkreis durch viele Einzelmaßnahmen eine Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung hin zu mehr Klima- und Umweltschutz begleiten kann. Immerhin betrifft das Thema jeden einzelnen Haushalt. Neben den vorhandenen Angeboten zur Energieberatung könnte es weitere Workshops im Bereich CO 2-Reduzierung im Haushalt, Vermeidung von Müll, Umgestaltung des eigenen Gartens und vieles mehr geben. Auch der Ausbau des Breitbandes und die Förderung von digitalen Arbeitsplätzen kann unter anderem durch Fahrwegeinsparungen zum Klimaschutz beitragen.“

• Zu 2: „Wir stehen für eine gemeinschaftliche, überfraktionelle Zusammenarbeit im Kreistag. Gerade in der Kommunalpolitik sollte man unserer Meinung nach über den parteilichen Tellerrand hinausblicken und offen für neue Ideen sein, denn nur so kann man gemeinsam etwas verändern. Es gilt, einen fairen, kollegialen und transparenten Informationsaustausch zu pflegen.“

Heike Kunzelmann (AfD)

• Zu 1: „Der Landkreis bestimmt durch den Ausweis der Flächen über die Ansiedlung von Fotovoltaik und Windrädern. Er ist damit federführend bei der Entwicklung der Landwirtschaft, dem Umweltschutz und dem Schutz der Vögel und Flugtiere in unserer Region. Die AfD sieht die erneuerbaren Energien kritisch und spricht sich dafür aus, erst Speichermöglichkeiten zu schaffen und zu installieren, bevor man einen weiteren unkontrollierten Ausbau forciert. Umweltschutz sehen wir in einer attraktiven, kleinteiligen Kulturlandschaft, die unseren Bauern ein Einkommen ermöglicht und unsere Touristen durch ihre landschaftliche Schönheit erfreut. Der beste Klima- und Umweltschutz besteht im Auf- und Ausbau von regionalen Netzwerken. Ein kleinteiliges und diversifiziertes Arbeiten macht den Landkreis widerstandsfähig gegen den Ausfall von Lieferketten durch das Corona-Virus oder andere globale Ereignisse.“

• Zu 2: „Die AfD ist bislang im amtierenden Kreistag nicht vertreten, und wir können aus diesem Grunde diese Frage nicht beantworten. Wir wollen uns konstruktiv und mit unserer beruflichen Expertise in den Kreistag einbringen und mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten.“

Weitere Artikel zur Kommunalwahl gibt es: www.obermain.de.

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