LICHTENFELS

Lichtenfels setzt mit Fonds ein Zeichen für den Klimaschutz

Die Pflanzung von Bäumen wie jüngst zur Ergänzung der Obstbaumallee zwischen Trieb und Degendorf könnte aus dem Klimaprojektfonds finanziert werden. Foto: Gerhard Herrmann

Beim Klimaschutz will die Stadt Lichtenfels mit gutem Beispiel vorangehen. Mit einem Klimaprojektfonds sollen Vorhaben von Baumpflanzungen bis zu städtischen Photovoltaikanlagen ermöglicht werden, die in der Vision 2030 angedacht sind. Obwohl sich alle Stadträte in der Sitzung am Montag für den Klimaschutz aussprachen, kam es zu einer Kampfabstimmung. Der Fonds wurde gegen die Stimmen von Roland Lowig, Rudi Breuning, Johannes Oppel (alle WLJ), Zweiter Bürgermeisterin Sabine Rießner und Robert Gack (beide CSU) beschlossen. Sie forderten eine Vertagung bis zu den Haushaltsberatungen.

Zur Finanzierung von städtischen Photovoltaikanlagen wie auf der Stadthalle könnte der Klimaprojektfonds genutzt werden. Foto: Gerhard Herrmann

Gerade angesichts der Diskussionen um den von der Bundesregierung im Klimaschutzpaket recht niedrig angesetzten CO2-Preis von zehn Euro komme den Kommunen eine besondere Vorbildfunktion zu, erklärte Bürgermeister Andreas Hügerich. Daher wolle die Stadt für jede Tonne CO2, die in ihren Gebäuden und durch ihre Fahrzeuge erzeugt werden, 50 Euro (von der Uni Münster vorgeschlagener CO2-Preis) in den Klimaprojektfonds einzahlen. Umgerechnet auf die 2018 verursachten 2395 Tonnen CO2 wären das 119 750 Euro. „Um die Projekte, die wir uns zusammen mit den Bürgern in der Vision 2030 gegeben haben, zu finanzieren, brauchen wir eine Hausnummer – statt einer fiktiven Zahl beziehen wir uns direkt auf den CO2-Verbrauch, damit es transparenter wird“, sagte der Bürgermeister.

„Wir werden eine der ersten Kommunen sein, die ihren CO2-Ausstoß kompensiert.“
Andreas Hügerich, Bürgermeister
Die Lichtenfelser Kläranlage soll ihren Energiebedarf langfristig selbst decken. Neben dem Bau eines Blockheizkraftwerks... Foto: Gerhard Herrmann

Finanziert werden könnte damit die Pflanzung von Bäumen, der Bau städtischer Photovoltaik-Anlagen oder die Entsiegelung von Flächen, erläuterte Stadtbaumeister Gerhard Pülz. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen könnte etwa der Mehrpreis eines Elektroautos gegenüber einem Diesel-Fahrzeug damit finanziert werden. Auch Anreize für die Bürger wie die „Grüne Hausnummer“ für umweltfreundliches Wohnen, der Bau von Regenwasserzisternen oder Gründächern könnten damit bezuschusst werden. Der Fonds solle auf zwei Jahre befristet und der Bauausschuss halbjährlich über die Vorhaben informiert werden. Die Höhe der Summe sei gleichzeitig ein Gradmesser, wie ökologisch die Stadt wirtschafte. Er schaffe auch Transparenz, weil er zahlreiche ohnehin geplante Klimaschutzprojekte bündele, die sonst quer durch den Verwaltungshaushalt verteilt wären. Über die Verwirklichung würden die Räte im Einzelfall entscheiden.

WLJ warnt davor, Geld zu binden, Gack kritisiert „Schaumschlägerei“

Wegen der aufgrund vieler Großprojekte angespannten Finanzlage forderte Roland Lowig (WLJ) eine Vertagung des Vorhabens bis zu den Haushaltsberatungen. „Wir sind nicht gegen Klimaschutz, aber bevor wird Geld binden, das uns später für Pflichtaufgaben fehlt, sollten wir erst einmal prüfen, was wir uns leisten können“, meinte er. Allein für Straßensanierungen würden „zig Millionen Euro“ benötigt, ergänzte Rudi Breuning.

„Das ist Schaumschlägerei, den Anteil von Lichtenfels am CO2-Ausstoß kann man vergessen“, kritisierte Robert Gack (CSU). Angesichts des Gesamtvolumens von 42 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt spiele der Fonds mit 119 750 Euro keine große Rolle. Er warnt davor, beim Klimaschutz zu übertreiben, was Arbeitsplätze gefährde.

Eisele: Investition für die Zukunft

„Wir stehen beim Klimaschutz mit dem Rücken zur Wand, daher sollte jeder mit gutem Beispiel vorangehen“, widersprach Bernhard Christoph (Grüne). „Klimaschutz betrifft jeden“, betonte auch Monika Faber (SPD). „Wir müssen die Zukunft unserer Kinder schützen.“ Dazu werde die Summe bis 2030 kaum ausreichen. Mit dem Fonds werde Lichtenfels die Welt zwar nicht retten, aber ein wichtiges Signal setzen, betonte Philipp Molendo (JB). Das Ziel der Klimaneutralität sei eine Investition in die Zukunft, sagte Helmar Zipp (SPD). Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, jetzt gehe es um Schadensbegrenzung, meinte Sven Eisele (SPD).

Aus dem Stadtrat: Millioneninvestitionen in Kanäle und Wasserleitungen

Die Stadt Lichtenfels will Kanäle und Wasserleitungen im großen Umfang sanieren. Möglich wird das durch das Förderprogramm RZWAS, das Kommunen, die aufgrund besonders hoher Ausgaben als Härtefall gelten, Zuschüsse gewährt. Rund 50 Prozent kann Lichtenfels erwarten. Einstimmig beschlossen hat der Stadtrat die Anmeldung von Kanalsanierungen für rund 4,63 Millionen Euro (Trieb, Jahnstraße, Ober- und Unterwallenstadt, Kläranlagen in Rothmannsthal, Lichtenfels und Köttel). Außerdem sind Sanierungen von Wasserleitungen für 4,28 Millionen Euro sowie von Pumpwerken und Quellen für weitere 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

Beschlossen wurde ein Jahresbudget von 90 000 Euro für die Feuerwehren, aus denen die Brandschützer künftig ihre Anschaffungen weitgehend eigenverantwortlich bestreiten sollen. Über die Verwendung entscheidet ein Gremium aus den Kommandanten, einem Gerätewart und zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Bei Mehrbedarf kann ein Vorschuss von zehn Prozent des Jahresbudgets gewährt werden.

An der Autobahn 73 bei Buch am Forst soll eine Photovoltaik-Freiflächenanlage auf beiden Seiten der Untersiemauer Straße... Foto: Gerhard Herrmann

Einen Schritt weiter ist der vorhabensbezogene Bebauungsplan für ein Sondergebiet zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Buch am Forst mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Solarmodule sollen entlang der Autobahn 73 zu beiden Seiten der Untersiemauer Straße entstehen.

Gebilligt wurde der überarbeitete Bebauuungsplan „Lärchenweg“ in Reundorf. Das Lärmschutzgutachten wurde ergänzt.

Für den Wasserhochbehälter Oberlangheim hat der Stadtrat Leistungen für 252 161 Euro an die Firma Hawle Kunstoff GmbH, Wiehl, vergeben. Das Pumpwerk Oberlangheim baut die Firma Raab aus Ebensfeld für 247 992 Euro. Sonnenschutz für die Herzog-Otto-Mittelschule installiert die Firma Rauh, Zapfendorf, für 249 000 Euro. Einen Zeitvertrag bis 2021 haben die Stadtwerke mit der Firma Krumpholz Rohrbau, Kronach, abgeschlossen.

Zum Jahresabschluss zog Bürgermeister Andreas Hügerich eine Erfolgsbilanz: „Wir haben viel erreicht und gemeinsam die Weichen für die Zukunft gestellt.“ Das sei Dank des Zusammenhalts im Stadtrat sowie des Engagements der Verwaltung und vieler Bürger im Ehrenamt gelungen. „Jede Meinung ist wichtig“, meinte er mit Blick auf Diskussionen im Stadtrat und die Beteiligung der Bürger bei der Vision 2030.

 

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