KÖSTEN

„Für einen funktionierenden Staat streiten“

„Wir müssen streiten für einen funktionierenden Staat“, davon ist Karsten Klein, Vorstandsmitglied der FDP-nahen Thomas-Dehler-Stiftung überzeugt. Im Kulturhaus Kösten plädierte er am Donnerstagabend für die Rückbesinnung auf das Wesentliche.

Der Deutsche Bundestag habe sich zur Vollversammlung der Staatsgläubigen entwickelt. Die Staatsquote steige. Die Reglementierung steige. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stiegen. Steuer und Abgabenlasten stiegen, vor allem auf Kosten zukünftiger Generationen. „Trotz all dieser Maßnahmen, den Staat allumfassender zu machen, kann er seine Kernaufgaben immer weniger erfüllen“, unterstrich der FDP-Landtagsabgeordnete. Die Bildungsausgaben Deutschlands, ein Land dessen einziger Rohstoff das Wissen und die Fertigkeiten seiner Bürger sind, verharrten in der Mittelmäßigkeit.

Weit verbreitetes Vorurteil

Diese Bestandsaufnahme müsse jeden liberalen Menschen wütend machen. Denn ein weit verbreitetes Vorurteil sei, dass liberale Politik darauf abziele, den Staat möglichst schwach und rudimentär zu halten. Es möge diese Strömungen geben, sagte Klein, doch die überwältigende Mehrheit der freiheitlich gesinnten Menschen vertrete einen ganz anderen Standpunkt: Liberale wollten einen starken Staat, der seine Kernkompetenzen erfolgreich wahrnimmt und klare Rahmenbedingungen setze. „Nur wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, wird er funktionieren und erfolgreich sein“, machte er deutlich und fügte hinzu: „Wir müssen einen wirklich funktionierenden Staat einfordern. Und zwar viel vehementer“.

Alles halb, aber nichts ganz

Der Staat mache alles halb, aber nichts ganz und nichts wirklich wirksam. Er entwickele stattdessen Bürokratie mehr und mehr. Somit könne er der Individualität seiner Bürger nicht gerecht werden. Folge man dieser Vorstellung, sei klar, worauf man hinarbeiten müsse, um das Ideal eines liberalen, starken und funktionierenden Staates zu verwirklichen. Der Staat setze die Rahmenbedingungen, dürfe selbst aber kein Mitspieler sein, fordert der 39-jährige Politiker.

Die Flüchtlingskrise zeige deutlich, Staatshandeln habe Grenzen. Die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft und die Staatsstruktur seien endlich. Ein Staat, der sich in alle Lebensbereiche der Bürger einmische, sei anfälliger für Krisen. Ihm fehle die Schlagkraft für die wesentlichen Aufgaben. Und er büße die Fähigkeit ein, schnell zu reagieren. All das zeige sich auch in der aktuellen Krise, in Deutschland und Europa.

Klein machte Vorschläge für einen funktionierenden Staat der Zukunft. Bei der Bildung müsse es darum gehen, was ein Mensch könne, und nicht, woher er komme oder welchen sozialen Status seine Eltern hätten. Es müsse darum gehen, dass jeder Mensch ein Leben lang sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Deshalb müsse der Staat daran arbeiten, dass jeder Einzelne die beste Bildung erhalten kann. Aktuell finanziere er sein Bildungssystem im OECD-Vergleich nur unterdurchschnittlich.

Sicherheitsorgane besser ausstatten

Der Staat müsse die grundgesetzlich garantieren Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung oder Eigentum der Bürger schützen. Und den Bürgern vor allem auch das Gefühl geben, dass dieser Schutz gewährleistet sei. „Aktuell steht der Staat hier vor allem in der Pflicht, seine Sicherheitsorgane personell und materiell besser auszustatten, um seiner Kernaufgabe der Inneren Sicherheit gerecht zu werden, denn das macht er momentan nicht“, so Klein. Weder im Inland bei der Polizei, noch beim Verfassungsschutz, noch im Ausland bei der Bundeswehr.

Der Referent fordert, die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern. Das Schienen- und Autobahnnetz stoße in vielen Regionen an die Kapazitätsgrenze. Die Investitionen alleine in den Bestand der öffentlichen Infrastruktur seien nicht einmal ausreichend, um den Bestand in Schuss zu halten. An Ausbau sei dabei nicht einmal zu denken. Genauso sehe es bei der digitalen Infrastruktur aus. Deutschland hinke beim Breitbandausbau unsäglich hinterher und verpasse den Anschluss in Europa. „Der Staat verspielt hier die ökonomische Zukunft des ganzen Landes“, ist Klein überzeugt.

All das könne sich der Staat heute nicht mehr leisten. Er verzettele sich. Parteipolitische Lohnpolitik und Unternehmensüberwachung durch den Mindestlohn, Aushebelung des Preismechanismus durch die Mietpreisbremse und Eingriffe in die Personalauswahl durch die Frauenquote: „Davon muss der Staat die Finger lassen“, fordert Klein. Die Durchsetzung des jährlichen anwachsenden Staatsaufgabenbergs kosteten der Gesellschaft wichtige Ressourcen, die ihr für den Wettlauf mit anderen Nationen fehlten.