LICHTENFELS

Amtsgericht: Zähes Ringen in einem neunstündigen Prozess

Amtsgericht: Aus dem Dunstkreis der Erinnerungen

Es glich einem Ringen. In dem Verfahren um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bediente sich die Verteidigung der Strategie, wonach Polizeibeamte bei Gericht „einen Glaubwürdigkeitsvorsprung“ besäßen und Angeklagte nicht. Andererseits suchten auch die Polizeibeamten ihre Standpunkte darzulegen. Am Ende hatte Richterin Daniela Jensch zu entscheiden, wessen Argumente glaubwürdiger waren. Neun Stunden sollte der Prozess am Amtsgericht dauern.

Ruhig und unauffällig saßen die drei Angeklagten neben ihren Rechtsanwälten. Alle drei bürgerlich, alle drei unbescholten und noch nie mit dem Gesetz in Berührung geraten. Sollten sie am 19. Mai 2019 gegen 10 Uhr morgens wirklich zwei Polizeibeamten zugesetzt haben?

Die nämlich wurden nach Weismain gerufen, weil ein Nachbar der 30-, beziehungsweise 23-jährigen Angeklagten sich über deren Ruhestörung beklagt und eben die Polizei gerufen hatte. Die Szenen, die sich beim Besuch dieser abgespielt haben sollen, schilderte jede Partei anders.

Laut der Rechtsanwälte Jochen Kaller, Bernhard Löwenberg und Joachim Voigt, die hauptsächlich für ihre Mandanten das Wort führten, hätten die Polizisten eine „Machtdemonstration“ abgeliefert.

Die 30-jährige Verkäuferin und eine 23-jährige Auszubildende wurden von den Polizeibeamten zum Bluttest aufgefordert worden. Die Beamten nahmen die beiden Frauen bei Gegenwehr in Handschellen mit.

„Machtdemonstration“ oder Reaktion auf Provokationen

Dass Gewalt und Zwang im Spiel war, stritt keine Partei ab. Doch während Kaller diese als eine „Aktion, die zur Gefügigmachung und Machtdemonstration gedient habe“ darstellte, beteuerten die Beamten im Zeugenstand, dass die Gewalt nicht durch sie provoziert worden sei.

Ein 32-jähriger Polizist erklärte, dass man bei Eintreffen im Haus um die Personalien gebeten habe, da man sichergehen wollte, sich mit dem Menschen zu unterhalten, derentwegen man gerufen worden sei. Die Verkäuferin habe überhaupt nicht auf Ansprache reagiert. Und die 23-Jährige hätte sich verbeten, dass die Beamten über ein Klingeln an einer Tür Erkundigung einholen. Der 30-jährige Mitangeklagte, so der Polizist, habe gleich unvermittelt mit dem Beleidigen begonnen. „Witzbold“ sei dabei noch der freundlichste Ausdruck gewesen.

Doch was die Beamten ansprachen, war auch, dass die vorgefundenen Parteien untereinander schon einen Streit gehabt haben sollen und dass die Atmosphäre auch darum belastet gewesen sei. Die Situation schien sich aufzuschaukeln. Die Folge davon sei gewesen, dass es zu einem Handgemenge kam, das sogar in Schläge ausartete.

Die Auszubildende berichtete davon, dass sie beim Abgeführtwerden auf der Treppe zusammengesackt und ihr brutal ins Genick gegriffen worden sei. Dies alles habe zu Vorgängen gehört, die, das wurde während des Prozesses besprochen, auf Video aufgenommen worden sind.

Kurzes Video kursiert im Netz, von der „Bild“ ausgeschlachtet

Tatsächlich kursiert das Video im Internet, wofür sich auch „Bild“ stark gemacht zu haben scheint. Zu sehen ist, wie die Frau von dem 32-jährigen Beamten zwei Schläge ins Gesicht erhielt, woraufhin sie mit Prellungen und Gehirnerschütterung im Krankenhaus ankam, dem Ort, wo die Blutentnahme stattfinden sollte. Es ist ein kurzer Ausschnitt, der auf einer Länge von 1:22 Minuten immer wieder den wenige Sekunden dauernden Vorgang wiederholt. Ob und was dem vorausging, ist dabei nicht zu sehen.

Nach Aussage des Beamten ist er im Vorfeld angegangen worden, beispielsweise mit Tritten in die Leistengegend. „Ich wusste mir nicht mehr zu helfen“, erklärte er den Vorfall. Überdies, so auch ein zweiter Beamter, habe die Frau auch bei Verbringung zum Krankenhaus randaliert, wobei sie auch Schläge gegen das Gesicht eines Polizisten zu platzieren suchte.

Schlag des Polizisten gingen wohl Tritte in die Leistengegend voraus

Dass dem Schlag des Polizisten ein Treten vorausgegangen sein könnte, mochte womöglich ein Arztbericht belegen, den Richterin Daniela Jensch verlas und der von blauen Flecken am Bein des Polizisten sprach. Ein Detail, das womöglich die Waagschale zugunsten der Beamten senken ließ, wurde von Jensch in der Urteilsbegründung hervorgehoben: Schon bei Anfahrt der Polizei war insbesondere die 23-Jährige stark alkoholisiert, denn zwei Stunden nach dem Vorfall ergab ihr Alkoholtest im Krankenhaus immer noch einen Wert von 1,2 Promille. Überdies sprach auch der die Polizei verständigende Zeuge davon, dass es schon vor Eintreffen der Beamten Streit und Geschrei gegeben habe.

Wie würde das Urteil ausfallen? Kaller, Voigt und Löwenberg drängten auf allenfalls Geldstrafen beziehungsweise Geldstrafen zur Strafaussetzung. Davon sollte im Urteil nicht die Rede sein. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde die 30-Jährige zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt, wegen des gleichen Vergehens sowie vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung erhielt die 23-Jährige 3750 Euro Geldstrafe. Und der lediglich wegen Beleidigung Drittangeklagte muss 1650 Euro bezahlen.

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