Ein juristisches Nachspiel hatten die unangemeldeten Demonstrationen gegen die Coronabestimmungen und eine Impfpflicht jetzt vor dem Amtsgerichts Lichtenfels. Die Richterin verwarf die Beschwerde von Bernd Grau gegen einen Bußgeldbescheid des Landratsamts über 500 Euro.

Bei sämtlichen Versammlungen, zu denen Gegnern der Corona-Bestimmungen sich seit Anfang Dezember regelmäßig montags auf dem Lichtenfelser Marktplatz getroffen hatten, war Bernd Grau in der ersten Reihe zu sehen gewesen. Im Gegensatz zu vorhergehenden Corona-Demonstrationen, zu denen Grau und zuvor die AfD aufgerufen hatten, wollte jedoch keiner der Teilnehmer die Verantwortung übernehmen. Allerdings warb Grau dafür mit Aufrufen auf Facebook.

Als die Situation am 17. Januar eskalierte und die Demonstranten unvermittelt in einem Zug durch die Innenstadt marschierten, verhängte das Landratsamt das Bußgeld gegen Grau, da er durch sein Auftreten im Vorfeld und bei der Versammlung den Eindruck vermittelte habe, der Organisator zu sein. Das sah auch das Amtsgericht so und bestätigte den Bußgeldbescheid über 500 Euro. „Das Gericht kam zu der Auffassung, dass Bernd Grau zumindest faktisch die Leitung der Versammlung innehatte“, sagte Amtsgerichtsdirektor Mathias Huber auf Anfrage. Damit sei die Richterin der Einschätzung des Landratsamts gefolgt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Grau dagegen Rechtsbeschwerde beim Bayerischen Obersten Landgericht einreichen kann.

Trotz des grundsätzlichen Rechts auf spontane Versammlungsfreiheit, auf dem die Corona-Demonstranten beharren, bestehen das Landratsamt und die Polizei im Interesse der öffentlichen Sicherheit Wert auf eine Anmeldung von organisierten Kundgebungen. So kann im Vorfeld geprüft werden, ob der Versammlungsort für die erwartete Zahl der Teilnehmer ausreichend Platz bietet und bei Demonstrationszügen nicht nur die Teilnehmer, sondern auch Passanten und der fließende Verkehr geschützt werden.

Corona-Demonstrationen sind eingeschlafen, Verfahren laufen

Zwei weitere Bußgeldverfahren wegen der Demonstrationen mit Zügen durch die Stadt am 31. Januar und am 2. Februar hat das Landratsamt gegen Grau angestrengt. Dabei dürfte das Bußgeld höher sein, weil bei dessen Bemessung auch einfließe, ob es sich um wiederholte Verstöße handelt, wie Andreas Grosch vom Landratsamt mitteilte. Weitere 20 Bußgeldbescheide gegen Teilnehmer der Versammlungen am 31. Januar, 7. und 14. Februar wurden verhängt, weil sie gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamt, dass nur auf dem Marktplatz demonstriert werden darf, verstoßen haben. Davon sind neun Bußgeldbescheide rechtskräftig, elf Verfahren werden wegen Einspruch der Betroffenen noch vor dem Amtsgericht Lichtenfels verhandelt werden.

Russische Fahnen und Putins Kriegspropaganda

Währenddessen sind die Corona-Demonstrationen, die zeitweise bis zu 150 Teilnehmer auf den Lichtenfelser Marktplatz lockten, mit der Aufhebung der Beschränkungen eingeschlafen. Auch in Bad Staffelstein hatten sich bis zu 80 Personen, in Michelau etwa 40 und in Burgkunstadt maximal zehn eingefunden. Rund 200 Personen waren außerdem einem Aufruf von Bernd Grau am 10. April unter dem Motto „Ein Leben für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ gefolgt. Dabei hatten russische Fahnen und Kriegspropaganda im Sinne Putins zum Eklat geführt. Dennoch erfolgten keine Bußgeldbescheide.

Für Zulauf hatte zuletzt der Protest gegen die Impfpflicht in Gesundheitsberufen gesorgt, gegen die die Krankenschwester Anna Herz und die Heilpraktikerin Antje Seiß Demonstrationen angemeldet hatten, zu denen zeitweise bis zu 140 Personen kamen. Bei der letzten am 9. Mai waren es allerdings weniger als 50, ansonsten komme es nur noch zu Treffen weniger Personen, die kaum als Versammlung einzustufen seien, so die Polizei.