LICHTENFELS

3G-Regel im Stadtrat: Künftig wird Hausrecht durchgesetzt

Solche Szenen sollen sich nicht wiederholen: Rund 20 Unterstützer der AfD stürmten bei der jüngsten Stadtratssitzung die Stadthalle ohne nachzuweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Zweite Bürgermeisterin Sabine Rießner versuchte vergeblich, sie zur Vernunft zu bri... Foto: Gerhard Herrmann

Szenen wie der Sturm der Stadtratssitzung durch Demonstranten gegen die 3G-Regel wie in der vergangenen Woche sollen sich nicht wiederholen, lautet das Fazit der Sitzung des Ältestenrats des Stadtparlaments am Mittwochabend. Für die Sitzungen der städtischen Gremien wird die 3G-Regel (Teilnahme nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) so lange gelten, wie die Sieben-Tage-Inzidenz über 35 liegt, bekräftigten die Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung nochmals den Beschluss der jüngsten Sitzung. Das teilte Pressesprecher Sebastian Müller auf Anfrage mit. Außerdem werde das Hausrecht durchgesetzt.

Das werde allen Fraktionen nochmals mitgeteilt. Für Heike Kunzelmann (AfD), die mit ihrer Weigerung sich testen zu lassen, den Protest ausgelöst hatte, gelten diese Regeln ebenso wie für alle Besucher der Sitzungen, betonte Müller.

Eingangskontrollen und Schnelltests unter Aufsicht für Ungeimpfte

Die Einhaltung der 3G-Regel werde durch Kontrollen am Eingang der Stadthalle sichergestellt. Um auch nicht Geimpften den Zugang zu ermöglichen, würden Schnelltests bereitgehalten, die unter Aufsicht vor der Sitzung gemacht werden könnten. „Wir werden das so organisieren, dass es für jeden sichtbar ist und Vorkehrungen treffen, um den Zutritt von Personen zu verhindern, die sich nicht an die Regeln halten“, betonte Müller. Wie das genau erfolgen soll, wollte er nicht sagen. „Wir sind mit der Polizei im Austausch“, war das einzige, was er preisgeben wollte.

Ob die Stadt Strafanzeige gegen die Demonstranten stellen wird, die die Sitzung gestürmt haben, ist weiterhin offen. „Es werden alle Möglichkeiten, die der Rechtsstaat vorsieht, geprüft und genutzt“, sagte Müller dazu.

Die Polizei hat die Personalien der Störer erfasst und prüft zurzeit, ob alle Tatbestandsmerkmale des Hausfriedensbruchs erfüllt sind, teilte Polizeichef Erich Günther dazu mit. „Wenn die Stadt Strafanträge stellt, wird die Staatsanwaltschaft Coburg darüber entscheiden“, erklärte er.

„Wir werden die Stadtratssitzungen im Auge behalten und in erhöhter Bereitschaft sein.“
Erich Günther, Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels

„Wir werden die Stadtratssitzungen im Auge behalten und in erhöhter Bereitschaft sein“, sagte Günther zur Frage, wie die Polizei künftig mit solchen Situationen umgehen werde. Sollte es weitere Vorfälle geben, werde eine Streife schnell vor Ort sein, allerdings sei nicht beabsichtigt, jede Gemeinderatssitzung im Landkreis künftig durch Einsatzkräfte abzuschirmen. Hier gelte es, „mit Maß und Ziel“ vorzugehen.

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