Die Stadt meldet bei der Regierung von Oberfranken im Rahmen der Städtebauförderung insgesamt 3,328 Millionen Euro an förderfähigen Kosten für das kommende Jahr an. Dazu gab der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag in der Stadthalle seine Zustimmung. Die Kosten teilen sich auf zwei Programme auf, nämlich auf „Lebendige Zentren“, für das 747.000 Euro an förderfähigen Kosten gemeldet werden. Die Fördersatz beträgt hier 60 Prozent. Im Programm „Innen statt Außen“, für das die Stadt 2,58 Millionen Euro angibt, liegt der Fördersatz bei 80 Prozent.

Das Programm „Lebendige Zentren“ umfasst unter anderem 450.000 Euro für Fassadeninstandsetzung und Hofbegrünung, 100.000 Euro für die Weiterentwicklung des Integrierten Städtebauliches Entwicklungskonzepts (ISEK) sowie 60.000 Euro für die Evaluierung, also die Bewertung von Sanierungsgebieten.

Im Programm „Innen statt Außen“ ist der Umbau des Anwesens Marktplatz 10 mit 2,33 Millionen als größter Einzelposten vorgesehen, 200.000 Euro sind beim gleichen Anwesen für Abbrucharbeiten angegeben.

Auf Nachfrage von Dr. Christopher Bogdahn (FW) erläuterte Stadtbaumeister Gerhard Pülz, dass für die Jahre 2025 und 2026 bei „Innen statt Außen“ knapp 700.000 Euro für die Außenanlagen der Kirschbaummühle vorgemerkt seien. Hier gebe es jedoch bislang noch keine Planung. Da sich das Gebäude, in welches im Jahr 2026 das FADZ einziehen soll, jedoch im Sanierungsgebiet befinde, gebe man diese prognostizierten Kosten an.

Da für das Anwesen Judengasse 4 bis 8 – die ehemalige Eisenhandlung Wenzel – im Jahr 2025 ebenfalls 1,4 Millionen Euro an förderfähigen Kosten für den Umbau zum Stadtarchiv und die Fassadengestaltung vorgesehen sind, fragte Dr. Bogdahn, ob im Zeitalter von E-Akten ein so umfangreiches Bauvorhaben realisiert werden müsse. „Es erschließt sich mir nicht, ob noch ein so großer Bedarf für ein Stadtarchiv besteht“, so der Sprecher der Freien Wähler.

„Stadtarchiv gehört zu Pflichtaufgaben einer Stadt“

„Das Stadtarchiv gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt“, bemerkte Stadtbaumeister Pülz und erläuterte, dass Stadtarchivarin Christine Wittenbauer die Archivalien der Stadt auf sechs oder sieben Gebäude verteilt habe. Es gehe im Übrigen nicht nur um Akten, sondern auch um Ausstellungsexponate. Der Grundgedanke sei, alle Bestandteile des Archivs zusammenzufassen, um den Zugriff zu erleichtern.

Zum Planungsstand sagte Pülz, dass die Leistungsphase 3 abgeschlossen sei. Des Weiteren sei ein Fassadenwettbewerb für das Gebäude in Vorbereitung. Im Übrigen sei das Gebäude ideal für ein Archiv geeignet.

Auf Nachfrage von Emmi Zeulner (CSU) zum Sachstand Kirschbaummühle verwies Erster Bürgermeister Andreas Hügerich auf die nächste Sitzung des FADZ-Zweckverbands am 9. Dezember. Hier sollen die zuletzt vorgestellten Pläne nachjustiert werden. Im Übrigen sei man mit der Mietpartei im Gespräch.

Auf Antrag von Heike Kunzelmann (AfD) wurde der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt „PV-Freiflächenanlage Klosterlangheim“ nach einer Abstimmung mit 14 zu 12 Stimmen im öffentlichen Teil behandelt. Hier ging es darum, dass die Stadt vom Betreiber der Anlage nach dem Energieeinspeisegesetz jährlich 11.000 Euro überwiesen bekommen soll. Die AfD-Vertreterin vertrat die Ansicht, dass PV- und Windkraftanlagen die Bürger belasten würden, und die Stadt ohne Gegenleistung Geld erhalte. Deswegen könne sie dem Punkt „aus moralischen Gründen“ nicht zustimmen.

Kritik an der Stadtverwaltung gab es von Philipp Molendo (JB), der monierte, dass dieser Tagesordnungspunkt schlecht vorbereitet worden sei. Auch Frank Rubner (CSU) kam die Schilderung des Sachverhalts in den Unterlagen zu kurz vor. Philip Bogdahn (SPD) regte an, den Erlös in den Klimafonds einfließen zu lassen, derweil Roland Lowig (WLJ) fand, dass die 11.000 Euro Klosterlangheim zu Gute kommen sollen. Gegen zwei Stimmen stimmte das Gremium für die Annahme des Gelds vom Betreiber der PV-Anlage.

Zum Abschluss der fast drei Stunden dauernden Sitzung standen noch jede Menge Anfragen an. So wollte Dr. Christine Schmidt (Grüne) wissen, „was aus der Vision 2030 geworden ist?“ In dieser sei ein Mobilitätskonzept erarbeitet worden, das allerdings nur „auf Halde liege“. Die Bürgerversammlung am Donnerstag für Ober- und Unterwallenstadt, bei der es auch um Verkehrsregelungen in den Stadtteilen gehe, stünde auf einem ganz anderem Fundament, wenn das Mobilitätskonzept bereits veröffentlicht worden wäre.

Wann werden Aktivisten des Klimaentscheids eingebunden?

Des Weiteren wollte die Grünen-Stadträtin wissen, wie es um die Einbindung der Aktivisten des Bürgerbegehrens Klimaentscheid stehe. Rathauschef Hügerich kündigte an, dass in der Dezembersitzung des Stadtrats über die Vision 2030 berichtet werden soll, das Mobiltätskonzept solle Ende November behandelt werden.

Auf Nachfrage von Philip Bogdahn gab das Stadtoberhaupt ferner bekannt, dass eine Pressemitteilung geplant sei, welche Attraktionen der diesjährige Weihnachtsmarkt zu bieten habe. Und Dr. Susann Freiburg (Grüne) wollte wissen, wie es um die Planungen für ein Obdachlosenheim stehe. Hierzu meinte der Bürgermeister, dass gerade ein Konzept erstellt werde.

Dr. Christopher Bogdahn bat Hügerich, sich dafür einzusetzen, um bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung die Fundtierpauschale für das Tierheim von 85 Cent je Einwohner und Jahr auf 1,95 Euro zu erhöhen. Schließlich habe auch das Tierheim unter der Teuerung der letzten Monate zu leiden. „Die Bürgermeister stehen dem Ansinnen nicht konträr gegenüber, aber wir brauchen eine Zahlenbasis, damit wir den Wunsch nach Erhöhung nachvollziehen können“, antwortete der Rathauschef.

Kinderarztpraxis im MVZ bis 30. November geschlossen

„Aktuell gibt es im Landkreis keinen einzigen Kinderarzt, zu dem Eltern mit ihren kranken Kindern gehen könnten“, sagte Günter Reinlein (SPD). Er verwies darauf, dass die entsprechende Praxis im MVZ in Lichtenfels geschlossen habe und die weiteren Praxen im Landkreis keine Patienten mehr aufnehmen würden. Er bat die Stadtführung, sich darum zu bemühen, dass diese Situation bald ein Ende habe. Johannes Oppel (WLJ) bestätigte die Bemerkung von Reinlein, und Emmi Zeulner kritisierte das Vorgehen von Regiomed, dem Betreiber des MVZ. Die Situation sei der finanziellen Lage geschuldet, zum 1. Dezember würde die Kinderarztpraxis ihre Türen aber wieder öffnen. Sie kündigte an, bei Regiomed anzuregen, ein Familienzentrum als sogenannte Magnetpraxis in Lichtenfels zu schaffen.

Schließlich verwies Philip Bogdahn darauf, dass seine SPD-Fraktion mit der Schaffung eines kommunalen MVZ einen Lösungsvorschlag eingebracht habe, dieser aber von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.