REDWITZ

Spielgerät wieder Thema im Redwitzer Gemeinderat

Spielgerät wieder Thema im Redwitzer Gemeinderat
Das Spielgerät in der hinteren Ecke des neu gestalteten Marktplatzes sorgt bei einem Anwohner für Missfallen. Dahinter d... Foto: Thomas Micheel

Mit einem vollen Programm auf der Tagesordnung startete der Gemeinderat ins neue Jahr. Erneut beschäftigte das Gremium die Klage eines Anliegers wegen dem Spielgerät auf dem Marktplatz. Selbst Klage reicht die Gemeinde gegen den Abwasserabgabenbescheid des Landratsamtes Lichtenfels für das Kalenderjahr 2016 ein. Und auch die Parkplatzprobleme in der Bahnhofstraße waren wieder ein Thema.

Eine Fortsetzung aus der Dezembersitzung fand die Beschwerde des Nachbarn Fehn über das Spielgerät auf dem Marktplatz. Hier hat der Anlieger gegen die Entscheidung des Landratsamtes am Verwaltungsgericht Bayreuth Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht kommt in einer ersten schriftlichen Einschätzung zum Ergebnis, dass die Klage auf Beseitigung des Spielgerätes keine Aussicht auf Erfolg haben wird, da an der Abstandsflächenpflicht des Spielturmes erhebliche Zweifel bestehen.

Die Abstandsflächen werden kaum eingehalten

Zum einen sei die nähere Umgebung überwiegend von geschlossener Bauweise geprägt, Abstandsflächen werden im gesamten Umgriff (Am Markt, Am Berg, Hauptstraße, Kronacher Straße) kaum eingehalten, so dass auch von Neubauten wohl nicht die Einhaltung von Abstandsflächen verlangt werden kann. Zum anderen hält das Gebäude auf dem Nachbargrundstück selbst keine Abstandsfläche zum Marktplatz ein. Denn derjenige, der mit seinem Gebäude selbst nicht den erforderlichen Grenzabstand einhält, kann billigerweise nicht verlangen, dass auf dem Nachbargrundstück der Grenzabstand zu seinem Grundstück eingehalten wird.

Die Angelegenheit scheint noch nicht ausgestanden

Damit ist das Spielgerät an der errichteten Stelle nach Auffassung des Verwaltungsgerichts genehmigungsfähig. Die Gemeinde Redwitz kann mit Aussicht auf Genehmigung einen Bauantrag einreichen.

Mittlerweile habe Fehn die Klage zurückgezogen, informierte der Bürgermeister, doch habe er bereits verlauten lassen, in dieser Sache keine Ruhe zu geben. Der Bürgermeister wünschte sich einen rechtlich sauberen Zustand. So werde die Gemeinde den Bauantrag für das Spielgerät erstellen lassen und beim Landratsamt einreichen. Er ergänzte, dass Fehn seinerseits seine Mauer auf über zwei Meter erhöht und Transparente angebracht habe, was baugenehmigungspflichtig sei.

Christian Zorn bedauerte, dass, auch wenn die Angelegenheit Spielgerät juristisch geklärt sei, Marktplatz und Loggia in Missgunst geraten und befürchtet, dass Herr Fehn keine Ruhe geben wird. Alfred Leikeim meinte, dass man endlich alle Fakten nennen und Fehn bewusst machen müsse, welche Vorteile er durch die Einfriedung seines Grundstücks durch die Gemeinde bereits erhalten hat.

Vorerst noch keine Kurzzeitparkplätze

Tobias Haberzettl von der Firma mikar GmbH aus Deggendorf erläuterte dem Gremium das Carsharing-Konzept. Die Fahrzeuge werden werbefinanziert und können gemietet werden. Lediglich ein Stellplatz muss bereitgestellt werden und die Gemeinde muss bei der Suche nach Werbepartnern behilflich sein. Denkbar wäre ein Neunsitzer-Kleinbus Diesel, für den 5,90 Euro je Stunde plus Treibstoff verrechnet werden. Weitere Fragen wurden geklärt. Letztlich zeigte sich der Gemeinderat angetan von der Vorstellung und beschloss auf das Angebot einzugehen.

Spielgerät wieder Thema im Redwitzer Gemeinderat
Zur Zeit sind Verbesserungen bei der Parksituation in der Bahnhofstraße erkennbar. Foto: Thomas Micheel

Folgend erläuterte Bürgermeister Jürgen Gäbelein den Sachstand über die Parkprobleme in der Bahnhofstraße. Bereits im Oktober wurde beschlossen, die Parkplätze vor den Anwesen Bahnhofstraße 36 bis 48 von 8 bis 18 Uhr zur Kurzzeitparkzone zu erklären und für Anwohner Parkausweise auszugeben. Der Gemeinderat vertrat nach ausführlichen Informationen über die aktuelle Siuation die Meinung, dass aufgrund der aktuell entspannten Parksituation mit der Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen noch etwas gewartet werden sollte, auch um keine unnötige Bürokratie zu erzeugen. Daher beschloss das Gremium die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom Oktober bis Ende Juni 2022 auszusetzen und die weitere Entwicklung der Parksituation zu beobachten.

Auch für das Kalenderjahr 2016 sollte die Gemeinde Redwitz Klage gegen den Abwasserabgabenbescheid des Landratsamtes erheben, informierte Verwaltungsrat Heinrich Dinkel. Bereits gegen die Abwasserabgabenbescheide für die Kalenderjahre 2014 und 2015 hat die Gemeinde Klagen beim Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben, über die noch nicht entschieden sei.

Zur Begründung der Bescheide wird angeführt, dass eine Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe für das Jahr 2014, 2015 und 2016 für die an die Kläranlage Redwitz im Mischsystem angeschlossenen Einwohner nicht möglich sei, da im Kanalnetz des Ortsteiles Trübenbach (Gemeinde Weidhausen, Landkreis Coburg), der an die Kläranlage Redwitz angeschlossen ist, Mischwasser über ein Fangbecken auf dem Gebiet des Marktes Marktgraitz abgeschlagen wird, für das eine wasserrechtliche Erlaubnis nicht vorgelegen hat.

Das Wasser kommt gar nicht bis auf das Gemeindegebiet

Die entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis sei erst mit Bescheid des Landratsamtes vom 18. Dezember 2018 erteilt worden. Damit sei eine Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe aller der an der Kläranlage Redwitz angeschlossenen Einwohner bis einschließlich des Jahres 2017 nicht möglich. Diese Einschätzung widerspreche der Festlegung des Abgabepflichtigen. Demnach ist abgabepflichtig, wer Abwasser einleitet (Einleiter). Definitiv leitet die Gemeinde Redwitz dieses Niederschlagswasser aber nicht ein, da es nicht einmal bis zum Gemeindegebiet Redwitz gelangt.

Im Gemeinderat kurz notiert

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Christian Zorn, berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung 2019. Kämmerer Tobias Grünbeck gab bekannt, dass der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 7 840 938Euro (Vorjahr: 9 397 208 Euro), der Vermögenshaushalt mit 8 395 731 Euro (Vorjahr: 5 845 558 Euro) abschloss. Der Gesamthaushalt belief sich somit auf 16 236 669 Euro (Vorjahr: 13 517 632 Euro). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug 54 348 Euro. Veranschlagt waren 211 600 Euro. Der Sollüberschuss betrug 2 460 963 Euro. Das Gremium stimmte der Jahresrechnung zu.

Der Bürgermeister informierte über die Ausgleichszahlung der Firma TenneT an die Gemeinde für den Neubau des Ostbayernrings in Höhe von 77 000 Euro.

Im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm der Gemeinde wurden im Jahr 2021 acht Anträge mit einem Gesamtzuschuss von 31 000 Euro bewilligt. Davon betrafen drei Anträge den Neubau eines Hauses und fünf den Kauf von Wohnhäusern. Gefördert wurden 14 Kinder, ausgegeben wurden 24 700 Euro.

Eine Aussprache gab es über die Entwicklung eines Logos sowie eines Corporate Designs für die Gemeinde. Die Gemeinderäte befürworteten ein solches. Allerdings wollten nicht alle den voraussichtlichen finanziellen Aufwand dafür mittragen.

 

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