MARKTGRAITZ

Braucht Marktgraitz mehr Bürgernähe?

Gemeinderat: Braucht Marktgraitz mehr Bürgernähe?
Sie trauen sich: Die neuen Marktgraitzer Standesbeamten Michael Beier (re.) und Richard Geßlein (li.) mit Bürgermeister Jochen Partheymüller. Foto: Roland Dietz

Vorschläge zur Verbesserung der Vereinsarbeit und des gesellschaftlichen Lebens in Marktgraitz hat der Gemeinderat am Montagabend auf Antrag von Natalie Grammon (SPD) diskutiert. So hatte sie im Hinblick auf eine weitere gute Zusammenarbeit der heimischen Vereine vorgeschlagen, zusätzliche Treffen mit den Vereinsvorsitzenden abzuhalten. Dabei sollte geklärte werden, welche Unterstützung sich die Vereine wünschen und wo die Gemeinde sie mehr unterstützt kann.

Einige Vereine hätten das Gefühl weniger gut behandelt zu werden als andere, erklärte Natalie Grammon. So sei die Freiwillige Feuerwehr bei der Mitgliederwerbung unterstützt worden. Dagegen sei nichts einzuwenden, aber es sollten Gespräche geführt werden, um auch andere Vereine besser darzustellen, meinte sie.

„In Marktgraitz kennt doch jeder jeden. Außerdem kann man sich immer an den Bürgermeister wenden.“
Anton Hügerich, Gemeinderat (FW)

Bürgermeister Jochen Partheymüller erklärte dazu, dass es wegen der Corona-Pandemie nicht leicht sei, Zusammenkünfte mehrere Menschen zu organisieren. Des Weiteren finde einmal im Jahr eine Räterunde statt, bei der auch die anstehenden Termine für das nächste Jahr abgesprochen werden und es werde ein Marktgraitzer Veranstaltungsterminkalender entwickelt. Außerdem stünden nun sogar drei Bürgermeister jederzeit für eventuelle Anliegen der Vereine als direkte Ansprechpartner zur Verfügung. Bei ihnen könne jeder seine Wünsche offen äußern und sie würden nach Möglichkeit schnell bearbeitet. „Es muss also kein Vereinsvorstand bei Anliegen extra auf etwas warten“, betonte der Bürgermeister.

Sascha Partheymüller (FW) sagte, dass die Vereine ihn bereits bisher angesprochen hätten und so vieles auf dem kurzen Weg erledigt werden konnte. Das habe bisher gut funktioniert. Dies sahen auch die meisten Marktgemeinderäte so. Bei größerem Bedarf könnte ein Gesprächsstammtisch einberufen werden, schlug Matthias Partheymüller (FW) vor. Skeptisch sah das Gremium den Vorschlag von Natalie Grammon, weitere ehrenamtliche Ortssprecher oder Ansprechpartner zu beauftragen. So könne mehr Bürgernähe hergestellt werden.

Bürgermeister Partheymüller wies darauf hin, dass der Begriff eines Ortssprechers in der bayerischen Gemeindeordnung klar definiert ist. So können Ortssprecher nur in Gemeinde- oder Stadtteilen, die 1952 noch selbstständig waren und die im Gemeinderat nicht vertreten sind, einen Ortssprecher wählen. Außerdem sei es fraglich, ob tatsächlich ein weiterer Ansprechpartner von den Bürgern gewünscht werde. Als kleinste Kommune im Landkreis sei Marktgraitz mit drei Bürgermeistern, zwölf Gemeinderäten sowie einer Senioren- und einem Jugendbeauftragten mit jeweils Stellvertretern sehr gut aufgestellt. Weitere Ehrenamtliche würden auch noch mehr Bürokratie bedeuten.

„In Marktgraitz kennt doch jeder jeden. Außerdem kann man sich immer an den Bürgermeister wenden“, sagte Anton Hügerich (FW). Dritter Bürgermeister Michael Beier schlug vor, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters einen E-Mail-Anschluss von der Gemeinde bekommen, um eine weitere Möglichkeit der Kommunikation zu bieten. Das wurde einstimmig befürwortet.

Landratsamt genehmigt Haushalt und Kreditaufnahme

Das Landratsamt hat den Haushalsplan und die vorgesehene Kreditaufnahme von 70 000 Euro für Investitionsfördermaßnahmen rechtsaufsichtlich genehmigt, wie Bürgermeister Partheymüller mitteilte. Angemahnt wurde, die Kalkulation der Beitrags- und Gebührensätze der Abwasserbeseitigung zu überprüfen. Ferne wurde darauf hingewiesen das in der vorläufigen Haushaltsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährt sein müssen.

Aus dem Gemeinderat

Der Bürgermeister teilte Neuregelungen in der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen mit, die 2021 in Kraft treten. Erfreulich sei, das im Corona-Steuerhilfegesetz die Übergangsfrist bis zum 2023 verlängert wurde.

Beschlossen wurde eine dritte Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Freilaufstalles von Markus Bätz.

Diskussionen gab es über den Bauantrag von Susanne und Heike Neubeck zur Errichtung einer Gabionenwand mit einer mittleren Höhe von 1,90 Meter und einer Breite von 50 Zentimeter entlang der Leite 6, weil der Bebauungsplans „Auf der Höh“ nur Einfriedungen an Straßen von einem Meter vorsehen. In der bayerischen Bauordnung sind jedoch Stützmauern bis zwei Meter Höhe verfahrensfrei. Georg Bülling (CSU) warnte vor einer Genehmigung höherer Mauern. Joachim Stefan vom Bauamt meinte dazu, dass eine Genehmigung möglich wäre, es handele sich eher um eine „Geschmackssache.“ Gegen die Stimme Büllings wurde dem Antrag zugestimmt. Allerdings wurde betont, dass es sich um einen Einzelfall handele, der keinen Rechtsanspruch für weitere Grundstückseigentümer zur Folge hat.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Dorfladen werde demnächst veröffentlicht, kündigte Bürgermeister Jochen Partheymüller an. Es werde geprüft, in welchem Rahmen eine Infoveranstaltung und eine Gründungsversammlung unter Einhaltung der Hygienebestimmungen möglich ist.

Zweiter Bürgermeister Richard Geßlein und Dritter Bürgermeister Michael Beier haben an einem Seminar für Standesbeamte teilgenommen und können nun Eheschließungen vornehmen.

Die neue Broschüre der Verwaltungsgemeinschaft Redwitz-Marktgraitz bezeichnete das Gemeindeoberhaut als gelungen, was auch die Gemeinderäte bestätigten.

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