REDWITZ A.D. RODACH

Bäume besser schützen

Auf Antrag aus der vorigen Gemeinderatssitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Erlass einer Baumschutzverordnung. Verwaltungsrat Dinkel informierte darüber, dass es solche in Coburg, Kulmbach und Kronach gibt. Im Landkreis Lichtenfels sei keine Baumschutzverordnung bekannt.

Rechtsgrundlage sei der Paragraph 29 Bundesnaturschutzgesetz. Nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz können die Gemeinden zum Schutz des Bestandes von Bäumen und Sträuchern ganz oder teilweise innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Verordnungen erlassen. Dies zielt eher auf innerstädtische Verhältnisse ab als auf ländliche Regionen. In kleinen Gemeinden bestehe meist kein Bedarf, und deshalb gebe es dort kaum Baumschutzverordnungen.

Nutzungsmöglichkeit wird beschränkt

Baumschutzverordnungen greifen zwar in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht ein, bestimmen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber lediglich Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts. Sie beschränken die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks, auf dem ein schützenswerter Baum steht, zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes, selbst wenn der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe kommt.

In einer Baumschutzverordnung können Bäume ab einem bestimmten Stammdurchmesser geschützt werden. Sie verbietet, diese Bäume ohne Erlaubnis der Gemeinde zu entfernen, zu verändern oder zu beschädigen. Ausnahmen kann es zum Beispiel für Baumschulen und Gärtnereien, für Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen oder bei Gefahr im Verzug geben. Die Erlaubnis könne mit der Auflage versehen werden, eine entsprechende Ersatzpflanzung auf eigene Kosten vorzunehmen. Eine Ersatzpflanzung und ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro können auferlegt werden, wenn Bäume unter Verstoß gegen eine Baumschutzverordnung entfernt werden.

Ortsbildprägende Bäume

Bürgermeister Mrosek teilte dem Gremium mit, dass er mit dem Verantwortlichen der Baumfällungen in Redwitz Kontakt aufgenommen habe. Dieser habe sich bereit erklärt, in eine Gemeinderatssitzung zu kommen und das Vorgehen zu erläutern. Anhand von Bildern dokumentierte Mrosek, dass die im Gemeindegebiet gefällten Bäume größtenteils einen Durchmesser von 50 bis 70 Zentimetern aufgewiesen hätten und damit nicht von einer möglichen Verordnung betroffen gewesen wären. Jochen Körner bezeichnete die gefällten Bäume als ortsbildprägend. So könne es nicht weitergehen, forderte er. Der Bürgermeister schlug vor, eine Schutzverordnung für Einzelbäume und Alleen zu erlassen.

Einige noch offene Fragen sollen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung geklärt werden. Dann wird über eine Schutzverordnung entschieden. (ml)