HOCHSTADT

Ende der Burgstaller Feuerwehr

„Die Feuerwehr Burgstall kann aus personellen Gründen ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz nicht mehr erfüllen.“ Mit diesen Worten und dem darauffolgenden einstimmigen Beschluss des Gemeinderats besiegelte Erster Bürgermeister Thomas Kneipp das Ende der Freiwilligen Feuerwehr des Hochstadter Ortsteils.

Vorausgegangen war ein langjähriges Auf und Ab in der Kommandantenriege. 2014 ließen sich Roman Dänner zum Kommandanten und Michaela Fischer zu dessen Stellvertreterin wählen. Bei der Feuerwehrversammlung der Feuerwehr Burgstall am 14. Juli 2016, bei der unter anderem Vertreter der Kreisführung, beide Bürgermeister sowie neun aktive Feuerwehrleute anwesend waren, wurde von den beiden Kommandanten das Absolvieren eines Kommandantenlehrgangs eingefordert.

Des Weiteren sollte zur Kontrolle des Ausbildungsstandes der Aktiven innerhalb von zwölf Monaten eine Leistungsprüfung abgehalten werden. Davon sei laut Kneipp nichts geschehen, und kurz vor Ablauf der vorgegebenen Frist traten dann beide Kommandanten im Mai 2017 zurück.

Bitte um Integration

Im Oktober desselben Jahres ließen sich Dieter Wittmann zum Kommandanten und Siegfried Krasser zum Stellvertreter wählen. Bereits im Juni 2018 trat Dieter Wittmann wieder von seinem Amt zurück, und Siegfried Krasser übernahm als Stellvertreter kommissarisch das Amt des Kommandanten. Zuletzt trat auch Krasser zum 31. Dezember 2018 zurück und bat um Integration der Feuerwehr Burgstall in die Feuerwehr Hochstadt beziehungsweise in die Feuerwehr Wolfsloch.

Da die Gemeinde im Ortsteil Burgstall den Brandschutz und die technische Hilfeleistung aufrechterhalten muss, schlug der Bürgermeister vor, das noch vorhandene Personal und die Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr Burgstall in die Feuerwehr Hochstadt einzugliedern und der Hochstadter Wehr den Einsatzbereich der Burgstaller zu übertragen. Aufgrund der geringen Entfernung von Burgstall zur Hauptgemeinde werde sich der Schutz des Ortsteils durch diese Anordnung auch nicht verschlechtern. Von dieser Maßnahme unberührt bleibt der Feuerwehrverein Burgstall. Dieser kann entweder weiterhin bestehen bleiben oder sich selbst auflösen.

Keine Bschwerde

Auf Grundlage des Bürgerentscheides von 2016 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Variante Süd B 173 neu erhob die Gemeinde bekanntlich Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Am 14. Dezember vergangenen Jahres fand hierzu die mündliche Verhandlung statt, und am 20. Dezember erging das Urteil, in dem die Klage abgewiesen wurde. Eine Revision werde nicht zugelassen. Voraussetzungen für Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision seien nach Rücksprache mit Rechtsanwalt Dr. Söhnlein nicht gegeben. Diese wären, wenn die Urteilsbegründung von den bisherigen Rechtsgrundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts abweichen würde, etwaige Verfahrensfehler vorliegen würden oder das Urteil grundsätzliche Bedeutung hätte. Nichts davon trifft jedoch zu.

„Die schriftliche Begründung liegt zwar noch nicht vor, aber ich möchte heute Klarheit schaffen. Wir hatten den Auftrag und haben verloren“, so das Gemeindeoberhaupt. Armin Hauber (FW) fügte hinzu: „Selbst wenn es zur Revision käme, würde sich am Urteil nichts ändern.“ Eine Beschwerde hätte auch keine aufschiebende Wirkung, erklärte Kneipp auf Anfrage von Udo Stöcker (FW). Die bisherigen Verfahrenskosten für die Gemeinde bezifferte der Bürgermeister mit 1000 Euro für die Selbstbeteiligung bei der Versicherung plus die im Vorfeld der Verhandlung aufgelaufenen Anwaltskosten in Höhe von etwa 7000 Euro. Die Räte beschlossen einstimmig, keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu erheben.

Zuschuss vom Kultusministerium

Etwas Positives gab es auch noch zu berichten. Zweckgebunden für die Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen erhielt die Gemeinde durch das Bayerische Kultusministerium einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 4525 Euro. Mindestens zehn Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben muss die Gemeinde als Eigenmittel beisteuern, so dass eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 5027,78 Euro für das „digitale Klassenzimmer“ zur Verfügung steht. Für die Jahre 2019 und 2020 können weitere Budgets beantragt werden, so Kneipp.