HOCHSTADT

Gemeinderat Hochstadt: Gegen Plakate direkt an der B 173

Der Gemeinderat hat am „Sondergebiet für Photovoltaikanlagen Obersdorf/Anger“ (im Bild: im Vordergrund Obersdorf, im Hintergrund Anger) Änderungen vorgenommen. Foto: Drossel

Anlass zur Diskussion gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Bauantrag zur Errichtung zweier Plakatwerbetafeln auf dem Grundstück des Anwesens Ringstraße 1. Diese sollen eine Höhe von 2,80 und eine Breite von 3,80 Meter haben. Bürgermeister Thomas Kneipp erläuterte, dass das Vorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sei.

Wohlwissend, dass dieses Vorhaben bei einigen Räten nicht auf Zustimmung stoßen wird, erklärte der Bürgermeister: „Mit einer eventuellen Zustimmung erklären wir nur, dass das Bauplanrecht eingehalten wird. Wir erklären nicht, dass es uns auch gefällt.“ Bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens stehe in der konkreten städtebaulichen Situation der Gemeinde kein Ermessen zu. Die Erteilung oder Versagung richte sich nur danach, ob das Vorhaben nach dem Bauplanungsrecht zulässig sei.

Allein auf weiter Flur

Diese Aussagen ließen bei einigen Räten Zweifel aufkommen, warum das Gremium dann überhaupt noch gefragt werde. Die Räte sahen in erster Linie Probleme wegen der Art der geplanten Aufstellung der Werbetafeln und mahnten Sichtbehinderungen für den Durchgangs- und Abbiegeverkehr an. Die V-förmig aufgestellten Tafeln sollen fast bis zum Gehsteig, direkt an der Ortsdurchfahrt B 173 reichen.

Bei der folgenden Abstimmung entschied nur der Bürgermeister selbst positiv für den Antrag. Von allen anderen Gemeinderäten wurde er abgelehnt.

In der Sitzung vom Mai diesen Jahres hatte der Gemeinderat die Aufstellung der vorhabensbezogenen Bebauungspläne „Sondergebiet für Photovoltaikanlagen Obersdorf/Anger“ und „Sondergebiet für Photovoltaikanlagen Wolfsloch“ sowie die vierte Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. An beiden Sondergebieten wurden nun seitens des Antragstellers teilweise Planungsänderungen vorgenommen. Mit den Änderungen im Gebiet Obersdorf/Anger erklärten sich die meisten Räte einverstanden.

Weitere Zersiedelung verhindern

Beim Gebiet Wolfsloch sei jedoch unter anderem die Flurnummer 228 dazu genommen worden, was den Räten ein Dorn im Auge war. Die mit Photovoltaik-Modulen bebaute Fläche Flurnummer 228 habe eine negative Auswirkung auf das Landschaftsbild. Sie ist durch einen Taleinschnitt von der Restfläche getrennt und liegt auf einer ebenen Fläche mit Fernwirkung. In geringer Entfernung zur beantragten Fläche verläuft künftig voraussichtlich die Trasse der B 173. Eine weitere Zersiedelung der Landschaft in der Gemarkung Wolfsloch sollte möglichst vermieden werden, resümierte Kneipp. Der Gemeinderat billigte die Planentwürfe mit der Auflage die Flurnummer 228 aus der Planung zu nehmen mit zwei Gegenstimmen.

In Punkto Trinkwasseraufbereitungsanlage (TWA) berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass eine der zwei Pumpen eine Leckage aufweist. Es bestehe das Risiko, dass diese Pumpe, sollte sie gänzlich ausfallen, die Wasserversorgung nur noch mit der verbleibenden Pumpe gewährleistet werden könne. Es bestünde zwar die Möglichkeit, die leckende Pumpe aufwändig reparieren zu lassen. Es sei jedoch in absehbarer Zeit angedacht, die TWA insgesamt umbauen zu lassen und dann sei die reparierte Pumpe nicht mehr einsetzbar. Die Räte beschlossen das Risiko einzugehen und auf eine kostspielige Reparatur der Pumpe zu verzichten.

Am Hochbehälter gebe es glücklicherweise nur geringen Sanierungsbedarf. Es müsse jedoch ein Grundablass eingebaut werden, um den Hochbehälter reinigen zu können. Hierfür hat eine Firma ein Angebot für die planungsbegleitende Vermessung in Höhe von 1477 Euro vorgelegt. Diese Vermessung sei zur weiteren Planung zwingend erforderlich. Das Gremium beschloss die Auftragsvergabe. Die Ausschreibung für die Gesamtsanierung des Hochbehälters soll im Frühjahr 2019 erfolgen.

Breitbandausbau

Dem Abschluss eines Breitbandausbauvertrages zur Breitbanderschließung von Thelitz, Geutersberg und der Gärtnerei Semmelroch stimmten die Räte einstimmig zu. Auf Grundlage des Angebots in Höhe von 214 886 Euro wird vorbehaltlich einer positiven Plausibilisierung durch das Breitbandzentrum und der Freigabe durch die Regierung von Oberfranken der Telekom Deutschland GmbH der Auftrag erteilt. Gefördert wird die Maßnahme mit 171 909 Euro, so dass der Eigenanteil der Gemeinde voraussichtlich 42 977 Euro beträgt.

Einer Anschaffung für die gemeindliche Feuerwehr in Höhe von 2200 Euro stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Es handelt sich hierbei um ein Abstützsystem zur technischen Hilfeleistung bei verunfallten Fahrzeugen.

Bekannt gab der Bürgermeister noch, dass in Kürze gemeindliches Brennholz verkauft wird. Interessenten werden gebeten, sich bis spätestens 19. Oktober im Rathaus zu melden.