SCHWÜRBITZ

SPD-Ortsverein: „Es darf kein zweites Kutzenberg geben!“

Das Vorstandsteam des SPD-Ortsvereins Schwürbitz mit (vorne v. li.) Vorsitzendem Paul Habich, SPD-Landtagskandidat Sebastian Müller und Bezirkstagskandidatin Susann Biedefeld. Foto: Horst Habermann

Das Vorstandsteam des SPD-Ortsverein wurde im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt also das „SPD-Urgestein“ Paul Habich, der dieses Amt seit 1986 inne hat. Im nächsten Jahr wird dann das 100-jährige Bestehen der Schwürbitzer SPD gefeiert.

In seinem Rückblick ging Habich auf die Arbeit des Ortsvereins und im Gemeinderat ein. Der Tätigkeitsbericht und das Protokoll wurden von Schriftführer Dominik Scheler und seiner Stellvertreterin Katrin Peter vorgetragen. Zum Bericht von Kassier Peter Lauterbach gab es keine Beanstandungen.

In der anschließenden Wahlveranstaltung stellte Landtagskandidat Ralf Pohl einige Ziele aus dem Programm der Bayern SPD vor. Er forderte unter anderem mehr bezahlbare Wohnungen in Bayern, unter anderem durch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Davon würde auch Oberfranken profitieren. Gleichzeitig gelte es, die Ortskerne im ländlichen Raum zu stärken, zum Beispiel durch Dorferneuerungen. Weiterhin machte er sich für ein „barrierefreies Bayern“ und schnelles Internet stark. Die ursprünglichen Förderprogramme des Freistaats gingen nicht weit genug. Wichtig für die Landkreise Kronach und Lichtenfels sei, dass der Ausbau der B 173 endlich erfolgen kann und der Intercity-Taktverkehr mit Haltestellen in Lichtenfels und Kronach so schnell wie möglich aufgenommen wird.

Der Zweitstimmenkandidat für den Landtag, Sebastian Müller, stellte die Abschaffung der Kita-Gebühren und flexiblere Öffnungszeiten der Kitas in den Vordergrund. Er will in ganz Bayern „gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen“. Seine Forderung: „Geld muss dort investiert werden, wo es dringend notwendig ist, nämlich in jungen Familien und in der Bildung der Kinder!“

„Es darf sich nicht

wiederholen, dass, wie im

vergangenen Jahr geschehen, zwei Kliniken des Bezirks in Kutzenberg ohne mit der Wimper zu zucken geschlossen werden.“

Susann Biedefeld, Bezirkstagskandidatin

Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, die nach 24 Jahren nicht mehr für den Bayerischen Landtag, sondern am 14. Oktober für den Bezirkstag Oberfranken kandidiert, führte aus, dass der Bezirkstag zu Unrecht ein Schattendasein führe. Als Beispiel nannte sie die Kliniken und Tageseinrichtungen des Bezirks mit 2100 Beschäftigten. Ziel müsse es sein, alle Gesundheitseinrichtungen unbedingt zu erhalten und die ärztliche Versorgung in Oberfranken sogar noch auszubauen. „Es darf sich nicht wiederholen, dass, wie im vergangenen Jahr geschehen, zwei Kliniken des Bezirks in Kutzenberg ohne mit der Wimper zu zucken geschlossen werden. Hier geht es um Beschäftigte und deren Absicherung, sowie um das Angebot der medizinischen Versorgung in Oberfranken. Es darf kein zweites Kutzenberg geben!“ Als weiteres Politikfeld nannte Susann Biedefeld Aufgaben im Kulturbereich. Es könne nicht angehen, dass die Bayreuther Festspiele eine weitaus höhere Forderung durch den Bezirk Oberfranken erfahren, als zum Beispiel der „Fränkische Theatersommer“, der eine Vielzahl und eine große Palette an Kulturveranstaltungen, zum Teil bis in die kleinsten Ortsteile in Oberfranken anbietet.

Heftige Kritik übte die Bezirkstagskandidatin an der Informationspolitik des Bezirks Oberfranken und seines Kommunalunternehmens Gesundheitseinrichtungen Bezirk Oberfranken (GeBO) und dessen Vorstand Katja Bittner. Diese verwehren ihr Informationsbesuche in den Einrichtungen. „Was haben die zu verbergen?“, fragte Biedefeld. Einrichtungen des Bezirks, finanziert mit Steuergeldern, verwehren örtlichen Abgeordneten den Zutritt und die Information. „Ein unglaublicher Vorgang!“

Kein Eintritt für Abgeordnete

Auf die Fragen eines Beschäftigten aus der Bezirksklinik Hochstadt, erklärte Biedefeld, dass sie sich nun schriftlich an die GeBO und Bittner gewandt habe, um zu erfahren, welche konkrete Planung die GeBO für die Bezirksklinik Hochstadt und deren langfristigen Erhalt verfolgt. Biedefeld möchte wissen, wie hoch der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf ist, welche Kosten dafür veranschlagt sind, in welchem Zeitraum Baumaßnahmen realisiert werden und wie die Finanzierung gesichert sei.

Der neue Vorstand

Vorsitzender Paul Habich, 2. Vorsitzender Peter Fack, Kassier Peter Lauterbach,

Schriftführer Dominik Scheler, 2. Schriftführerin Katrin Peter, Beirat Roland Braun, Alfons Fack, Kassenprüfer Alfons Fack.

Delegierte für die Europawahl: Peter Fack und Dominik Scheler.

Schlagworte