HOCHSTADT

Tempo 30 in der Wolfslocher Straße

Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Wolflocher Straße ab der Einmündung Rathausstraße bis zur Einmündung Schlesier Straße auf 30 Stundenkilometer beschränkt werden. Foto: Werner Hauber

Ein weiteres Mal wurde, wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom Mai, die Thematik zur sicheren Querung der Wolfslocher Straße behandelt. Erster Bürgermeister Thomas Kneipp (CSU) erklärte, dass es nach Rücksprache mit dem Landratsamt Lichtenfels aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei, eine Querungshilfe für Fußgänger zu schaffen. Da hier jedoch auch viele Fußgänger auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten über die Wolfslocher Straße gelangen müssen, wurde die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 besprochen. Da sich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung stütze, die den Behörden ohne größere Hürden die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten ermöglichen soll, darf die Beschränkung nur im näheren Umfeld und nicht für die ganze Wolfslocher Straße angebracht werden.

Die Räte beschlossen daher, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Landratsamt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer im Bereich der Wolfslocher Straße ab Einmündung Rathausstraße bis Einmündung Schlesier Straße zu beantragen.

Geänderte Satzung

Weiter beschloss der Gemeinderat eine Änderungssatzung zur bisherigen Satzung für die Kindertageseinrichtungen. In der bisherigen Satzung sei die Festlegung zur Abmeldung interpretationsfähig, so der Bürgermeister. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei die vorgeschlagene Satzungsänderung erforderlich. Nach dieser sei eine Kündigung zum 31. Juli, wie es in der Vergangenheit oft gehandhabt wurde, nicht mehr zulässig.

Auch ein Neuerlass einer Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde wurde vom Gremium abgesegnet. Der Erlass dient vorbeugend zur Verhütung von Gefahren, die durch das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden ausgehen. Gemeint ist hier die generelle innerörtliche Anleinpflicht. Besonders sensible Bereiche wie Kinderspielplätze, die Schule und der Kindergarten werden durch die Verordnung gesondert geschützt. Durch die neue Verordnung tritt die Hundehaltungsverordnung vom 1. Mai 2013 außer Kraft.

Die Auftragserteilung für die Erstellung eines Masterplans für den Breitbandausbau wurde in der Februar-Sitzung bis zum Erhalt eines Zuwendungsbescheides zurückgestellt. Inzwischen ist aufgrund des Antrages vom 11. Januar 2018 ein Zuwendungsbescheid für eine Förderung von Beratungsleistungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilt worden, so Kneipp. Das Ingenieurbüro NetConsulting soll einen Masterplan erstellen. Darin wird untersucht, wie alle Wohngebäude in allen Ortsteilen optimal an das Breitbandnetz angeschlossen werden können.

Fast 200 Euro Umlage

Kneipp informierte das Gremium über die Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Hochstadt-Marktzeuln für das Jahr 2018. Der Verwaltungshaushalt schließe demnach in Einnahmen und Ausgaben mit 785 350 Euro. Die Hauptausgaben seien Personalkosten. Die Verwaltungskostenumlage beträgt 198,92 Euro je Einwohner und bedeutet für die Gemeinde Hochstadt bei 1648 Einwohnern eine Gesamtumlage von 327 825 Euro (Vorjahr 311 000 Euro).

Festgesetzt würde eine Leihgebühr für den Verleih von Bühnenteilen an auswärtige Nutzer. Im Besitz der Gemeinde befinden sich 16 Bühnenteile, die bislang sporadisch auch auswärtigen Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Nun wurde von den Räten eine Leihgebühr von zehn Euro pro Element und Tag festgesetzt.

Bürgerversammlung am 28. Juni

Am 28. Juni findet um 19 Uhr eine Bürgerversammlung im neuen Bauhof statt. Im Anschluss können alle Bürger bei einem „Tag der offenen Tür“ die neuen Räumlichkeiten im Bauhof besichtigen.