LICHTENFELS/TRIEB

BBV fordert Nachbesserungen beim Artenschutzgesetz

BBV fordert Nachbesserungen beim Artenschutzgesetz
Kreisbäuerin Monika Warmuth und BBV-Obmann Michael Bienlein überreichten an MdL Jürgen Baumgärtner eine große Zahl von Unterschriften, bei der die Forderung der Landwirtschaft erhoben wurde, „Schwachstellen“ in dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu korrigieren. Foto: Dieter radziej

Der vorliegende Entwurf für ein neues Gesetz zugunsten der Artenvielfalt in Bayern war ein Kernthema bei einer Versammlung des Kreisverbands des Bayerischen Bauernverbands in Trieb. Hier bezogen Verbandsvertreter klar Position. Sie sahen noch viele Schwachstellen im Gesetzentwurf des Volksbegehrens, die es zu korrigieren gelte.

Über den lebhaften Besuch der Versammlung zeigte sich der Kreisobmann des Bayerischen Bauerverbandes, Michael Bienlein, erfreut. Er erklärte, dass der BBV den Vorrang von freiwilligen und praktikablen Maßnahmen für Landwirte, Waldbesitzer und Grundeigentümer fordere, anstatt pauschaler Verbote und Fristsetzungen.

Insbesondere Belange wie das Verbot des Walzens ab dem 1. März müsse viel einfacher festgelegt werden, als es der Gesetzentwurf der Staatsregierung vorsehe. Auch beim sogenannten Verbot des „Mähens der Wiesen von außen nach innen ab einem Hektar“ würden nach wie vor präzise und praxistaugliche Handlungsempfehlungen fehlen.

„Gewässerrandstreifen“ sind ein wichtiges Thema

Bei den Gewässerrandstreifen bestünden ebenfalls noch Verunsicherungen bei vielen Bauern und Grundeigentümern, was auch für auch für Streuobstwiesen/-weiden mit Hochstämmen und ein arten- und strukturreiches Dauergrünland zutreffe. Der BBV legte Formulierungsvorschläge vor. Die Ausführungsbestimmungen müssten klar und allgemeinverständlich erläutert sein. Unabhängig davon, hier meinte Bienlein, sei es nicht nötig, dass sich Landwirte, die maßgeblich zur Pflege der Kulturlandschaft und einer gesunden Ernährung beitragen, gleichsam bei jeder ihrer Arbeiten rechtfertigen müssen. Bienlein an dieser Stelle wörtlich: „Wenn die Gesellschaft den Bauernstand nicht mehr will, dann sollte sie dies ganz einfach sagen“. Dann werde sie eben ihre landwirtschaftlichen Produkte künftig aus Russland oder dem Adria-Raum erhalten. Weiterhin sei es manchmal auch nicht verständlich, dass bestes Ackerland in Biotope umgewandelt werde. Auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung ging anschließend Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner ein. Er sprach speziell Punkte wie den Biotop-Verbund und die Artenvielfalt an, die er zugleich als gesamtgesellschaftliche Anliegen nannte. Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln würde er es sich wünschen, dass diese so wenig wie möglich Verwendung finden sollten. Ein Ziel könnte es dabei sein, deren Einsatzvolumen längerfristig zu halbieren. Denn nach wie vor stehe fest, so der Abgeordnete, dass die Grundwasserqualität eben nicht besser werde.

Baumgärtner spricht Grundwasserqualität an

Er erklärte, dass hierfür nicht alleine die Landwirtschaft verantwortlich zeichne, sondern auch Industrie, Privathausbesitzer, Straßenbau, Bahn etc. gesehen werden müssen. Baumgärtner widmete sich detailliert den zur Sprache gekommenen Gewässerrandstreifen, die er als sinnvoll bezeichnete. Hier sollte es aber auch entsprechende Entschädigungen für Landwirte geben. Weitere Punkte von Baumgärtner waren der Flächenverbrauch, der Agrarleitplan Oberfranken und die Fördermöglichkeiten für Landwirte.

Hinsichtlich der Lebensmittelproduktion bat er alle Landwirte nicht zu verkennen, dass nicht in erster Linie der Staat, sondern der Lebensmittelhandel, also der Markt, bestimmen werde, in welcher Form landwirtschaftliche Produkte abgenommen werden.

Zahlreiche Anliegen angesprochen

In der anschließenden Diskussion wurden dann noch eine Fülle von Anliegen angesprochen: klare Regeln für das Betreten von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, insbesondere während der Brut-, Setz- und Vegetationszeiten und zur Vermeidung von Futterverschmutzungen, Grünlandbewirtschaftung, Öko-Landbau, Zuständigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Behörden bei Offenlandschaft. Kreisbäuerin Marion Warmuth und BBV-Kreisobmann Michael Bienlein überreichten am Ende der Veranstaltung dem Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner eine große Zahl von Unterschriftslisten. Sie unterstützen die Anliegen des BBV für Änderungsvorschläge zum Artenschutz-Gesetzentwurf.

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