Lichtenfels

Recht muss Recht bleiben

 Es gibt in unserem Land Rechte und Normen, an die sich jeder zu halten hat. Vorgaben im Straßenverkehr (Tempolimit, Vorfahrtsregelung) sind genauso zu respektieren wie beim Hausbau. Bei Letzterem gibt es dafür eine Bauleitplanung. In ihr wird vorgeschrieben, welches Gebäude – egal, ob Fabrik, Wolkenkratzer oder Einfamilienhaus – wo gebaut werden darf. Ob Flachdächer erlaubt sind oder Pult- beziehungsweise Satteldächer. Und auch, ob Häuser blau oder gelb mit schwarzen Punkten gestrichen werden dürfen, ist festgelegt. Hin und wieder gibt es Ausnahmen, doch in der Regel sorgen solche Regeln für eine Homogenität in unseren Dörfern und Städten. Oder wollen Sie neben ihrem schnuckeligen Fachwerkhaus den Flachbau eines Autohändlers stehen haben? Entschieden wird über derartige Anliegen in den kommunalen Gremien, normalerweise im Bauausschuss. In diese entsenden die Fraktionen in der Regel diejenigen Stadträte, die Erfahrung in Bauangelegenheiten haben.
Deswegen ist es immer erstaunlich, dass selbst Stadträte in ihrer dritten oder vierten Legislaturperiode oft fehlende Kenntnisse über die einfachsten rechtlichen Grundsätzen offenbaren. Sei es, dass sie eine vom Gesetzgeber geforderte Ausschreibung eines Vorhabens wegen Kostenbedenken ablehnen. Okay, damit lassen sich dann vielleicht 50 000 Euro für einen Architektenwettbewerb einsparen. Aber damit tritt man auch eine Förderung von mehreren Millionen Euro in die Tonne, die es nur bei einem Architektenwettbewerb gibt.
Oder aber man pfeift komplett auf die Bauleitplanung. Vier oder fünf schwere Verstöße im Bebauungsplan? Sind zu vernachlässigen, Hauptsache, die Leute können bauen. Oder gibt´s gar keinen Bebauungsplan? Egal, der Ausschuss soll trotzdem zustimmen, schließlich wollen die Bauherren schnellstens in ihre neuen Wände einziehen.
Es gehört zu den Aufgaben eines Stadtrates, seinen Wählern die Entscheidungen der Verwaltung und seines Gremiums zu erklären. Auch rechtliche Argumente anzuführen, wieso etwas entschieden wird. Und nicht nur populistisch den Leuten nach dem Mund zu reden. Doch in einem knappen Jahr sind ja Stadtratswahlen. Und man will ja wieder gewählt werden. Wozu also den Leuten einen komplexen Sachverhalt plausibel erläutern, wenn es einfacher ist, im Gremium vor Publikum seine teilweise aberwitzigen Aussagen in die Öffentlichkeit zu posaunen? Dass Recht Recht bleiben sollte? Egal! Hauptsache, man wird wiedergewählt!

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