LICHTENFELS

Kontroverse zur Kreisumlage

Mit sechs Gegenstimmen wurde in der Sitzung des Kreistags am Montag der Haushalt für das laufende Jahr genehmigt. Fünf Gegenstimmen gab es bei der Beschlussfassung über den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm des Landkreises für die Jahre 2018 bis 2022. Vorausgegangen war eine teils kontroverse Diskussion über das Für und Wider beziehungsweise die jeweilige Höhe von Kreis- und Bezirksumlage.

Eingangs stellte Kreiskämmerer Holger Stingl nochmals die Eckdaten der beiden Zahlenwerke vor. Demnach hat der Kreishaushalt 2019 ein Volumen von gut 82 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt umfasst rund 65,4, der Vermögenshaushalt rund 16,8 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite stehen als größter Posten die Personalkosten mit gut zwölf Millionen Euro. Mit gut zehn Millionen Euro fließen die meisten Zuschüsse in den Aufgabenbereich „Soziale Sicherung“, gefolgt von den Posten „Allgemeine Verwaltung“ und „Schulen und Schülerbeförderung“ mit jeweils gut fünf Millionen Euro.

Die Kreisumlage sinkt um zwei Prozent

Wie schon im Kreisausschuss, vor allem von den Bürgermeistern freudig zur Kenntnis genommen, sinkt die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 40,5 Prozent. Ursächlich hierfür seien die deutlich angestiegene Umlagekraft und Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Das Umlagesoll ist um rund eine Million auf gut 30 Millionen Euro gestiegen. Bei einem konstanten Hebesatz für die Bezirksumlage von 17,5 Prozent beträgt diese mit knapp 13 Millionen Euro rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Die geplante Kreditaufnahme im Jahr 2019 beträgt gut fünf Millionen Euro, wovon 2,3 Millionen Euro für den Neubau des Klinikums und 2,8 Millionen Euro für den Landkreis selbst aufgenommen werden. Der gesamte Schuldendienst beträgt gut 4,5 Millionen Euro.

646 Euro Schulden für jeden Landkreiseinwohner

Die Verschuldung wird zum Jahresende von 36,8 auf 43,2 Millionen Euro steigen, was dann 646 Euro pro Landkreiseinwohner entspricht. Stingl betonte, dass die Verschuldung angesichts dieser Zahlen um rund 3,9 Millionen Euro unter der Prognose liege.

Eingangs der Sitzung hatte sich Landrat Christian Meißner nochmals für die Senkung der Kreisumlage stark gemacht: „In vielen Kommunen wird derzeit investiert, deshalb sind wir als Landkreis in der Pflicht, das im Blick zu haben. Wenn ich eine Umlage erhöhe, dann muss auch nachvollziehbar sein warum.“

Dem stimmte auch Frank Novotny (SPD/SB) zu: „Die Kommunen brauchen eine Entlastung.“ Er bezeichnete den Kreishaushalt als solide, sah die Verschuldung als kritisch an, wobei er aber auch die Kosten für den Klinikums-Neubau zu bedenken gab. Er mahnte an, sich verstärkt Gedanken um die Nachnutzung des alten Gebäudes zu machen. Positiv hob er die finanziellen Mittel für den „Digitalpakt Schulen“ hervor.

Die alte Neiddebatte flammt wieder auf

Heinz Petterich (FW) attestierte einen Nachholbedarf bei der Sanierung von Kreisstraßen und Schulen. Bezüglich der Rekonstruktion des Keltentors am Staffelberg fragte er, wer die Folgekosten zahlen soll. Er wies darauf hin, dass der Abenteuerspielplatz am Kordigast zwar vom Landkreis initiiert worden sei, den Unterhalt hätten aber die Kommunen Altenkunstadt, Burgkunstadt und Weismain zu tragen. Weiterhin gab er zu bedenken, dass die Einnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung wohl wieder sinken werden. Deshalb könne er eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte nicht mittragen. Er sieht hier den Bezirk in der Pflicht.

Verlässlich und zukunftssicher

Genau gegenteilig sah dies Christian Barth (JB), der die Senkung der Kreisumlage ein wichtiges Signal an die Kommunen in Zeiten sich abschwächender Konjunktur nannte. Er bezeichnete den Haushalt als verlässlich und zukunftssicher und lobte die Investitionen im Bereich Schule und Bildung. Auch seien die benötigten Mittel für den Klinikums-Neubau weit unterschritten worden: „Wir sind sehr gut unterwegs.“

Die kommunale Familie stärken

Valentin Motschmann (Grüne) sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die Kreisumlage die Kommunen belaste. „Mit der Kreisumlage haben wir den Neubau des Klinikums finanziert, dafür haben wir gerne Schulden gemacht.“ Er sei außerdem gerne bereit, an den Bezirk zu zahlen, wenn dafür in die Kliniken in Kutzenberg und Hochstadt investiert werde. Weiterhin mahnte er an, den Öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen und auch in umweltfreundlichere Busse zu investieren.

Ein weiteres seiner Anliegen war der Ausbau der Sozialarbeit an allen Schulen. „Wir müssen Tempo machen, das Personal wird Anfang des Schuljahres gebraucht.“ Landrat Meißner erklärte daraufhin, diese Angelegenheit zur Chefsache zu machen.

Kreis- und Bezirksrat Mathias Söllner (Grüne) verwies darauf, dass die hiesige Kreisumlage die niedrigste in Bayern sei und daher ehr mit einer Erhöhung gerechnet werden müsse. Dem entgegnete Hans Bramann (FW), dass auch der Bezirk sparen könne und müsse: „Wir müssen die kommunale Familie stärken.“

Gegen den Haushalt 2019 stimmte die Fraktion der Freien Wähler bis auf Winfried Weinbeer. Gegen den Investitionsplan stimmte ebenfalls die Fraktion der Freien Wähler bis auf Winfried Weinbeer und Gabriele Huber.

Im Kreistag kurz notiert

• 14 Jahre füllte Manfred Robisch das Amt des Behindertenbeauftragten für den Landkreis aus (s. hierzu OT vom 29. April, Seite 6). Aus gesundheitlichen Gründen legte er es Anfang Februar nun nieder. Landrat Christian Meißner dankte ihm für sein außerordentliches Engagement herzlich. Nachfolger von Robisch soll Rudolph Ruckdeschel werden.

•• Die Grabungen am keltischen Zangentor am Staffelberg werden bis Ende Juni verlängert. Der Archäologe Markus Schußmann gab einen aktuellen Überblick. Demnach sei die gesamte Anlage, insbesondere das Torhaus, wesentlich größer und massiver gewesen als angenommen. Die Grabungsfläche wurde auf nunmehr 520 Quadratmeter erweitert. Laut neuesten Erkenntnissen sind die Mauern und die Torflügel der Anlage fünf Meter hoch gewesen. Anhand von Ascheresten habe sich gezeigt, dass einzelne Pfosten einen Durchmesser von 60 Zentimetern gehabt hätten. Überhaupt sei, zumeist unter der Oberfläche, wesentlich mehr Holz verbaut worden, als angenommen wurde. Auch die umgebenden Mauern seien mächtiger und höher gewesen. Sie seien teilweise bis zu einer Höhe von 1,2 Metern erhalten.

Weiterhin seien Reste einer Straße entdeckt worden. Deren Untergrund wurde mit groben Steinen befestigt, darauf folgte eine Schotterschicht. Bisher seien derartige Straßenbefestigungen erst aus der Zeit der Römer bekannt. Außerdem habe sich gezeigt, dass schon die Kelten die Landschaft massiv umgestaltet hätten. So sei zum Beispiel ein aufgeschütteter Hügel entdeckt worden. Landrat Meißner sagte, dass in den kommenden Wochen beraten werde, wie die Rekonstruktion des Zangentors nach Abschluss der Ausgrabungen umgesetzt und finanziert werden soll. Er werde dazu einen Vorschlag zur Diskussion ausarbeiten.

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