LICHTENFELS

Altenheim: Happy End für „Lichtenfelser Modell“?

Das frühere Altenheim in der Nordgauerstraße steht seit zwei Jahren leer. Nun will der Stadtrat mit einem Bieterverfahren den Weg ebnen für ein altersgerechtes Wohnen im Rahmen des „Lichtenfelser Modells“. Foto: ArchivStefan Lommatzsch

Seit zehn Jahren will die Stadt das ehemalige Altenheim der Maiacher Stiftung in der Nordgauerstraße 2 zu einem Zentrum für altengerechtes Wohnen umbauen. Dafür wurde 2009 das „Lichtenfelser Modell“ (siehe Infokasten) entwickelt. Bis vor Kurzem schien eine Realisierung des Vorhabens möglich, doch scheiterten Gespräche mit einem Investor auf der Ziellinie. In seiner Sitzung am Montag votierte der Stadtrat gegen drei Stimmen dafür, dass die Verwaltung für das Anwesen in der Nordgauerstraße 2 ein offenes Bieterverfahren zur Realisierung von betreutem Wohnen und Tagespflege in die Wege leitet. Für die Altenwohnhäuser Nordgauerstraße 1, 4 und 6 wird ferner ein Wertgutachten erstellt, nach welchem der Stadtrat mit einer Änderung der Stiftungssatzung das Vermögen der Maiacher Stiftung bestimmt.

Erster Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) und Dominik Först, der Nachfolger des scheidenden Stadtkämmerers Johann Pantel, erinnerten an die Überlegungen, wie das Alten- und Pflegeheim nach der Aufgabe seines Betriebes am 30. November 2012 genutzt werden könnte.

Im letzten Jahr sei mit dem Gutachterausschuss des Landratsamtes ein Angebot eines Investors besprochen worden. Dabei habe der Ausschuss deutlich gemacht, dass ein Verkauf der Nordgauerstraße 2 nicht unter Wert erfolgen dürfe. Um diesen zu bestimmen, solle eine Markterkundung erfolgen, weshalb die Verwaltung eine öffentliche Ausschreibung in Form eines Bieterverfahrens vorschlage. Darin soll festgelegt werde, dass in dem Gebäude betreutes Wohnen und Tagespflege realisiert werden müssen. Ob das bestehende Anwesen umgebaut oder durch einen Neubau ersetzt werde, liege beim jeweiligen Bieter.

„Wir wollen die Geschichte vernünftig lösen mit einer vernünftigen Stiftungssatzung, in der dem historischen Stifterwillen entsprochen wird.“
Robert Gack, Stiftungsbeirat

Bürgermeister Hügerich: „Wir haben uns Gedanken gemacht, ob wir als Stadt dieses Projekt selbst gestalten sollen. Aber wir würden finanziell an unsere Grenzen stoßen. Uns fehlt außerdem das Knowhow für so ein Vorhaben.“

Hinzu komme, dass bei einem möglichen Verkauf der Nordgauerstraße 2 stiftungsrechtliche Vorgaben zu beachten seien, da das Anwesen mutmaßlich als Vermögen der seit den 1970-ern bestehenden Maiacher Stiftung anzusehen sei. Dies sei momentan nicht eindeutig zu beantworten. Überhaupt sei seit bestehen der Stiftung keine Vermögenserfassung und -fortschreibung erfolgt. Dies sei aber seit einer Änderung des Bayerischen Stiftungsgetzes von 2008 notwendig.

Insgesamt seien 3,25 Millionen Euro gestiftet worden, geschaffen wurden als Vermögenswerte das Altenheim in der Nordgauerstraße 2 sowie die Altenwohnhäuser Nordgauerstraße 1,4 und 6. Als zweifelfreies Vermögen der Stiftung gelte die Nordgauerstraße 1, die für 0,853 Millionen Euro gebaut worden sei. Aus welchen Mitteln die anderen drei Gebäude finanziert worden seien, sei nicht eindeutig feststellbar. Hierfür seien Stiftungsmittel, Geld der Stadt und öffentliche Zuschüsse eingesetzt worden.

Zur Lösung der Problematik soll der aktuelle Wert der Vermögensobjekte ermittelt werden. Hierfür habe die Stadt den Gutachterausschuss des Landratsamtes für ein Wertgutachten für die drei Altenwohnhäuser beauftragt. Liege das in drei Monaten vor, könne die Stadt mit Stiftungsaufsicht und -beirat die Vermögenssituation der Maiacher Stiftung klären. Sei die Nordgauerstraße 2, also das ehemalige Altenheim, komplett dem Stiftungsvermögen zuzuordnen, müsse sich auch ein Investor an den Stiftungszweck halten, nämlich „Hilfe und Fürsorge für alte oder gebrechliche bedürftige Menschen“ gewähren. Entweder durch ein Altenheim oder durch die Hilfe bei der Beschaffung von Wohnungen. Da die Stiftungssatzung Spielräume lasse, wie der Stiftungszweck zu erfüllen sei, ist laut Bürgermeister Hügerich ein betreutes Wohnen mit Tagespflege – verwirklicht durch einen privaten Investor – möglich.

Gegen Investor

Gegen einen Investor sprach sich Helmar Zipp (SPD) aus. Er vertrat die Ansicht, dass die Kommune die Altenbetreuung übernehmen soll. Ferner forderte er eine Erklärung, wie die Stadt und das BRK, ein Teilhaber am „Lichtenfelser Modell“, dieses fortführen sollen. Er stellte abschließend den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, bis die genauen Vermögensverhältnisse in der Nordgauerstraße geklärt seien. Dieser wurde jedoch vom Stadtrat abgelehnt.

Dietmar Heinkelmann (SPD) bedauerte, dass die Begeisterung für das „Lichtenfelser Modell“ mittlerweile verhaltener geworden sei. Er bekomme von Bürgern immer wieder zu hören, dass die Stadt bei einem Verkauf der Anwesen ihr „Tafelsilber“ verschleudern würde. Er selbst sei ebenfalls gegen einen Abriss mit anschließendem Neubau. Keine Chance auf eine Renovierung des Anwesens sieht dagegen Frank Rubner (CSU), der beim Wort „Tafelsilber“ den Kopf schütteln musste. „Das ist bestenfalls noch Blech.“ Eine Wertermittlung sei der richtige Weg, der schon vor Jahren hätte eingeschlagen werden müssen, so Rubner weiter.

Sein Parteifreund Robert Gack, Mitglied des Stiftungsrates, widersprach ebenfalls, dass hier „Tafelsilber“ verschleudert werden solle. „Wir wollen die Geschichte vernünftig lösen mit einer vernünftigen Stiftungssatzung, in der dem historischen Stifterwillen entsprochen wird.“

Stadt muss Wort halten

Während Monika Faber (SPD) vorschlug, die Bauverwaltung ein mögliches Nutzungskonzept ausarbeiten zu lassen (Hügerich: „Dafür fehlt das Personal.“), erinnerte ihr Fraktionskollege Rudi Breuning daran, dass die Stadtverwaltung bereits beim Stadtratsvotum pro „Lichtenfelser Modell“ betont hatte, dass sie weder Personal noch Know-how besitze, ein Seniorenheim zu betreiben. „Weil dies die Stadt eben nicht kann, wollen wir heute beschließen, einen Partner für Renovierung oder Bau zu suchen. Da fällt schon einmal das BRK weg, denn das Rote Kreuz baut kein Altenheim, es betreib es höchstens“, so Breuning. Finde sich ein Investor, werde dieser dann seine Vorschläge unterbreiten und der Stadtrat darüber entscheiden. „Das BRK hat sich auf das ,Lichtenfelser Modell‘ verlassen und Geld investiert. Jetzt müssen wir zu unserem Wort stehen und für dessen Fortführung sorgen“, gab Breuning seine Unterstützung für den Verwaltungsvorschlag bekannt.

Dies sieht Stefan Hofmann (FW) anders. Er forderte, das Gebäude in der Nordgauerstraße 2 so schnell wie möglich wieder zu nutzen und deswegen einen Investor zu suchen. Wenn dieser etwas anderes als betreutes Wohnen vorschlage, dann können man sich eventuell auch vom „Lichtenfelser Modell“ verabschieden. Dieser Antrag wurde aber ebenfalls vom Stadtrat abgelehnt, während das Gremium nach weiteren Diskussionsbeiträgen schließlich mit sehr großer Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag stimmte.

Das „Lichtenfelser Modell“

In der Stadtratssitzung vom 10. November 2014 hat BRK-Kreisgeschäftsführer Thomas Petrak letztmals dem Gremium das in den Jahren 2009 und 2012 beschlossene „Lichtenfelser Modell“ vorgestellt, das Senioren ein altengerechtes Wohnen ermöglichen soll. Die Grundidee ist ein wohnortnahes Wohnen und die Betreuung für die unterschiedlichen Bedürfnisse des Alters. Dazu zählen barrierefreie Wohnungen, denn Stürze von Senioren ziehen meistens eine Pflegebedürftigkeit hinter sich her. Die nächsten Schritte sind ein gesichertes Wohnen unter Zuhilfenahme eines Netzwerkes der Hilfe, und schließlich eine Wohnpflege mit Rundumversorgung und der Berücksichtigung komplexer Betreuungsbedürfnisse wie beispielsweise bei Demenz. Durch ein abgestuftes Konzept soll ein sanfter Übergang in die jeweils notwendige Betreuung gelingen.

Einen zentralen Puzzle-Stein des „Lichtenfelser Modells“ bildet das ehemalige Altenheim der Maiacher Stiftung in der Nordgauer Straße 2. Dieses wurde aus Kostengründen 2012 geschlossen, die Senioren zogen ins BRK-Wohn- und Pflegeheim am Weidengarten um. Geplant war damals, die Anlage in der Nordgauer Straße 2, in der 2015 und 2016 Asylbewerber untergebracht waren, zu seniorengerechten Wohnungen mit etwa 50 Einheiten umzubauen, barrierefrei und auf die Bedürfnisse der alten Menschen zugeschnitten. Dies sollte entweder von der Stadt oder einem privaten Investor vorgenommen werden.

In der damaligen Sitzung hat der Stadtrat gegen die Stimme von Helmar Zipp für ein Festhalten am „Lichtenfelser Modell“ gestimmt. Übrigens sollte damals bereits die Verwaltung die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft prüfen.

Aus dem Stadtrat

• Für Investitionen in den vergangenen Jahren wurden noch nicht alle zur Verfügung stehenden Gelder verbraucht. Der Stadtrat beschloss, aus dem 2018 nicht verbrauchten Geld Haushaltsausgabenreste von 900 000 Euro zu bilden. Aus den Vorjahren blieben ferner noch 931 000 Euro bestehen.

• Die Erschließung des Gewerbegebiets An der Zeil II in der Schney wird etwas teurer, als geplant. Statt 5,5 Millionen Euro wie vorgesehen werden 5,67 Millionen fällig. Das gab Stadtbaumeister Gerhard Pülz bekannt. Das Gremium nahm das zur Kenntnis und bewilligte Nachträge in Höhe von knapp 470 000 Euro an eine Baufirma wegen nicht vorhersehbarem Mehraufwand.

• Keine Einwände hatten die Stadträte gegen die von der Gemeinde Weidhausen beantragte Eingliederung des im Landkreis Lichtenfels liegenden gemeindefreien Gebietes „Neuensorger Forst“. Sollte es aber weitere derartige Anträge geben, unter anderem auch von der Gemeinde Michelau, wolle man prüfen, ob die Stadt ebenfalls Ansprüche geltend machen kann.

• Der Stadtrat gab „grünes Licht“ für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Gemarkung Buch an der Grenze zur Gemeinde Ebersdorf.

• Im Netzentwicklungsplan „Strom 2030“ wurden fünf Varianten für die zu bauende Stromtrasse P44 vorgestellt. Alle diese Trassen würden den Landkreis Lichtenfels durchqueren. Der Stadtrat verwies auf seine bisherigen Stellungnahmen und lehnte einen weiteren Leitungsbau durch das Stadtgebiet ab.

 

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