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LICHTENFELS/BURGKUNSTADT

Kritik vom Aktionsbündnis für das Volksbegehren an den Aussagen des Bauernverbands

Großes Unverständnis herrschte bei einer Sitzung des hiesigen Aktionsbündnisses für das Volksbegehren „Rettet die Bienen - stoppt das Artensterben“ über die Aussagen des Bauernverbands (s. hierzu OT vom 2. Februar, S. 12 und 5). Der ÖDP-Bezirksvorsitzende und Sprecher des Bündnisses, Thomas Müller, sagte, „die falschen und irreführenden Behauptungen des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) können nicht so stehen gelassen werden.“

Tatsache sei, dass die bisherigen freiwilligen Maßnahmen der Landwirte den Artenrückgang im Acker- und Grünland nicht aufgehalten haben, obwohl die bayerischen Landwirte dafür rund 270 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Denn viele der geförderten Maßnahmen bezögen sich nur auf die Fläche und nicht auf den Umweltschutz.

Auf den Flyern für die Beantragung des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Bayerns Naturschönheit - Rettet die Bienen“ stand richtigerweise zu lesen: „Rettet die Bienen und Bauern!“ Das Volksbegehren wolle den Landwirten die Möglichkeiten geben, eine andere Landwirtschaft zu betreiben, als sie ihnen seit Jahrzehnten von Bauernverband und Landwirtschaftsämtern empfohlen worden sei. Deren auf Intensivlandwirtschaft und den Export ausgerichtete Politik habe unzählige kleine und mittlere Landwirte ruiniert und gleichzeitig die Artenvielfalt und die Qualität der Böden massiv verschlechtert. Profitiert habe davon nur die Agrarindustrie, so Müller. Dass sich diese Funktionäre angegriffen fühlen („Bauernbashing“), sei verständlich. Denn sie - und nicht der bäuerliche Familienbetrieb - seien gemeint.

Natürliche Ansprechpartner

Da fast die Hälfte der bayerischen Landesfläche landwirtschaftlich genutzt werde, seien die Bauern die natürlichen Ansprechpartner und Partner des Naturschutzes. Viele Landwirte würden das Volksbegehren bereits aktiv unterstützen. So engagieren sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die ökologischen Anbauverbände in Bayern (LVÖ) als Bündnispartner für diese direkt-demokratische Gesetzesinitiative. Das Volksbegehren werde einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirte führen werde. „Das Volksbegehren ist ein Volksbegehren für die Bauern. Es sorgt für die dringend erforderliche Ökologisierung der Landwirtschaft, um unsere Böden, die Luft und das Wasser zu schonen und die bedrohten Arten in Bayern zu retten. Dies kommt mit dem Ausbau der Förderprogramme den Landwirten zugute, die mehr für ihre Gemeinwohlleistungen gefördert werden sollen“, zitierte Müllerden Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner.

Es sind Zielvorgaben

Allgemein handele es sich bei dem Gesetzestext des Volksbegehrens um Zielvorgaben, da ein Volksbegehren nicht in die Haushaltshoheit des Bayerischen Staates eingreifen darf, fuhr Müller fort. Das bedeute, dass die Staatsregierung Instrumente finden müsse, diese Zielvorgaben einzuhalten. Dies könne in Form von Förderprogrammen, Entschädigungen, Ausgleichszahlungen oder eben über die Schaffung von Märkten geschehen. Nach dem Volksbegehren müssten zehn Prozent des bayerischen Grünlands künftig zu Blühwiesen werden und die Mahd solle erst nach dem 15. Juni erfolgen, um sowohl brütende Vögel als auch Insekten zu schützen.

Die Staatsregierung werde den Landwirten dafür Förderungsmöglichkeiten unterbreiten müssen, um diesen Zielwert zu erreichen. Auch damit der geplante Biotopverbund entstehen könne, würden Förderprogramme aufgelegt werden müssen - den Landwirten werden also keine Nachteile entstehen. Sie würden zu Beschützern der Landschaft.

„Wenn wir auf die Fertigstellung von Gutachten in fünf bis zehn Jahren abwarten wollen bis wir handeln, gibt es vielleicht nichts mehr zu schützen.“
Thomas Müller, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rettet die Bienen!“

Durch die Zielvorgabe, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, würden neue Vertriebskanäle für die hochwertigen Produkte geschaffen. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln wachse beständig, während die Erzeugung kaum nachkomme. „Wir müssen unseren Landwirten ein attraktives Paket schnüren und ihnen wie in Österreich Starthilfe geben für die ökologische Erzeugung, das Marketing und den Vertrieb“, schloss sich Müller den Ausführungen von Ludwig Hartmann, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag an. Dort hätten gute Förderprogramme kombiniert mit einem massiven Ausbau des Nachfragemarktes dazu geführt, dass bereits 27 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet würden. Insbesondere die Umstellung aller öffentlichen Kantinen in Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern hätte den Absatzmarkt gestützt. Hier habe Bayern einen enormen Nachholbedarf.

Behauptung ist schlichtweg falsch

Müller betonte weiterhin, dass all diese Maßnahmen freiwillig seien. Nur der Schutz von Uferrandstreifen, Hecken, Feldrainen und Alleen sei verpflichtend. Deshalb könne von einem „Eingriff ins Eigentum“ nicht die Rede sein. Auch die Behauptung, die Aufnahme der Forderungen in das Bayerische Naturschutzgesetz würde die bisherigen Förderungen unterlaufen, sei schlichtweg falsch. Sowohl im Tierschutzgesetz, im Trinkwasserschutz oder beim Grünlandumbruch gibt es seit langem staatliche Förderung trotz gesetzlicher Vorgaben. Es ist deshalb unredlich, mit den Existenzängsten der Landwirte Stimmung zu machen.

Schlussendlich sei der Vorschlag zu umfangreichen Studien sicher richtig. „Wenn wir aber deren Fertigstellung in fünf bis zehn Jahren abwarten wollen bis wir handeln, gibt es vielleicht nichts mehr zu schützen“, sagte Müller. Wissenschaftler würden darauf hinweisen,dass wir uns in einem Wettlauf mit dem Artensterben befinden. Es vollzieht sich auch in Bayern in einem immer rasanteren Tempo. „Seit Jahrzehnten verzeichnen wir ein Massenaussterben der Arten in Bayern. Die Biodiversitätsstrategie der bayerischen Staatsregierung konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Mit unserem Volksbegehren haben wir nicht nur die historische Chance, diesen Trend aufzuhalten, sondern wieder mehr Tiere, Pflanzen und eine attraktive Landschaft in unsere Heimat zurückzuholen“, zitierte er den LBV (Landesbund für Vogelschutz)-Vorsitzenden Dr. Norbert Schäffer.